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Spanien
Laut UN-Menschenrechtskomittee war Amtsenthebung von 4 katalanischen Politiker, darunter Ex-Vizepräsident von Katalonien Oriol Junqueras, im Zuge der Katalonien-Krise 2017 Rechtsbruch.
Laut UN-Menschenrechtskomittee war Amtsenthebung von 4 katalanischen Politiker, darunter Ex-Vizepräsident von Katalonien Oriol Junqueras, im Zuge der Katalonien-Krise 2017 Rechtsbruch.
Spanisches Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung des Wahlgerichts (19.12.19,4.1) und setzt demokratisch legitimen katalanischen Regionalpräsident Torra (14.5.18) ab, da er sich symbolisch für politische Gefangene in Spanien einsetzt, wie etwa für katalanischen Ex-VRegionalpräsident und amtierenden EU-Abgeordneten Oriol Junqueras.
6 Monate nach Wahl dürfen 2 katalanische Separatisten, u.a. Puidgemont erstmals EU-Parlament (2.7.19) betreten; Oriol Junqueras weiter in Haft.
Spanien kündigt temporäre Freilassung des katalanischen ex-Regionalpräsident Oriol Junqueras an, wie von EU gefordert (19.12).
Katalanischer Regionalpräsident Torra (14.5.18,2.6) darf 18 Monate keine öffentlichen Ämter ausüben; nach Urteil Massenkundgebungen und Gewaltausbrüche in Barcelona; EU ruft Spanien auf, Ex-VRegionalpräsident Oriol Junqueras aus Untersuchungshaft zu befreien, da er als EU-Abgeordneter Immunität genießt.
Katalonisches RegionalPa verabschiedet Papier, das Zensur, Monarchie und spanische Verwaltung ablehnt; Europäischer Gerichtshof spricht Separationsführer# Oriol Junqueras (12.6), der zu 15 Jahren Haft (14.10) verurteilt war Immunität zu, da er EU-Parlamentarier (2.7) ist.