Österreichischer Premierminister Kurz tritt nach umfassendem Korruptions-Skandal zurück; Außenminister Schallenberg wird wohl neuer Premierminister (Spiegel Online). Bei Parlamentswahlen in Tschechien gewinnt konservative Opposition gegen liberale Regierungspartei des Premierminister Babiš, u.a. wegen Vorwurf der Korruption…
Bulgarische Wahlgewinnerpartei ITN will nun doch Koalition mit allen Parteien, außer der regierenden Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria eingehen (12.7) (Balkan Insight). Berufungsgericht von Samoa erklärt Mata'afa zur Premierminister und beendet somit monatelange…
Äthiopischer Premierminister Ahmed kündigt Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray an, die dort Massaker (26.2) verübt hatten (The Guardian); 2 Lager für 20.000 eritreische Geflüchtete niedergebrannt und geplündert; unklar, durch wen (Der Standard). Bundestag verlängert…
Afghanischer Präsident Ghani kündigt wohl Neuwahlen für September an; USA hatten sofortige Interimsregierung gefordert (Der Standard). Auch EU-Sanktionen gegen Nordkorea, Libyen, Eritrea und Südsudan; China gegensanktioniert europäische Politiker+ (taz); Auswärtiges Amt bestellt chinesischen Botschafter…
Anführer der Tigray People’s Liberation Front in Tigray leugnet äthiopischen Sieg (28.11) und fordert Ende der Offensive (GhanaWeb); Laut äthiopischem Premierminister Ahmed sind bei Offensive keine Zivilist:innen durch äthiopische Truppen ums Leben gekommen (Al…
Drei Milliarden Menschen leiden unter Wasserknappheit, davon 1,5Mrd schwer; Knappheit durch Klimawandel, Verschmutzung und exzessive Landwirtschaft (The Guardian). Völkerrechtsverbrechen in deutschem US-Militärstützpunkt Ramstein werden laut Gericht genug von deutscher Regierung überwacht; Aus Ramstein aus…
Sonntag, 08 November 2020. Aserbaidschan erobert zweitgrößte Stadt Bergkarabachs Schuscha; Bewohner aus Stepanekert fliehen Richtung Armenien (taz). Äthiopischer Premierminister Ahmed entlässt Militärchef, Außenminister und Geheimdienstchef ohne Angaben von Gründen; UN warnt bei andauerndem Krieg…
Freitag, 30. Oktober [2020. ](https://www.youtube.com/watch?v=xsI7Cu1dqVM)- Bolivianisches Parlament startet Ermittlungsverfahren gegen Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Genozids" letzten November (28.10.19) (Al Jazeera). Äthiopische Separatisten-Partei Tigray People’s Liberation Front (09/20) erkennt Premierminister Ahmed nicht mehr als Oberster…
Zahl der Toten bei Protesten in Äthiopien steigt auf 166; Volksgruppe der Oromo fordert Sezession von Vielvölkerstaat Äthiopien, dass durch Premierminister Ahmeds neoliberale Politik von Enteignungswelle getroffen wird (AJ). Iranische islamisch-konservative Parlament-Mehrheit wirft Präsident…
Große TV-Debatte zwischen Johnson und Corbyn legt offen, dass Johnson nicht nur in Prognosen, auch inhaltlich vorne liegt. SPD beschließt Sozialstaatskonzept mit Kindergrundsicherung, Hilfe für Angehörige von Pflegefällen und Hartz IV-Reform. UvdL besucht Premierminister…
