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26.12.2020 — Mexiko

Mexiko

Mexiko In Mexiko regiert der sozialdemokratische Präsident Andrés Manuel „Andrés Manuel López Obrador“ López Obrador. Im Jahr 2019 waren 31.000 Menschen in Mexiko getötet worden und die Bandenkriege um Drogen nahmen zu (5.1). 97% der Morde an Kinder und Jugendlichen bleiben dabei straffrei, da der Staat versagte (20.3). Trotz unvollständiger Datenlage waren seit 2006 rund 55.000 Menschen als vermisst gemeldet worden (17.1). Der Krieg der mexikanischen Armee gegen Drogenkriminalität wurde per Dekret um weitere vier Jahre verlängert (12.5). Von der Gewalt profitiert übrigens der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer (14.6). Die Zahlen der Ermordeten und Vermissten nahmen wegen der Pandemie und Wirtschaftskrise noch zu (3.4,3.12). Viel Gewalt fand gegen Indigene (24.8), Umweltschützer (28.9) und Journalisten (10.11) statt, doch konnten sich die Opfer nicht immer an die Polizei wenden, weil Polizisten die Täter waren. Nach dem Verschwinden eines Umweltaktivisten (30.1) wurden 53 Polizisten festgenommen (22.1). Und 15 Aktivisten gegen einen Offshore-Windpark der Regierung wurden von einem lokalen „Mafia“-Boss brutal ermordet (23.6). Daher bildeten immer mehr indigene Dörfer und Siedlungen hundertfach ihre eigenen Milizen aus (24.1,25.2). 90% des Lacandón-Urwalds wurde auf Anordnung gerodet (22.6). Einen Erfolg konnten Umweltaktivisten verbuchen, als ein Gericht die Vergabe von Bergbaukonzessionen im Bundesstaat Oaxaca einschränkte (25.1). Einen weiteren Erfolg verzeichneten sie, nachdem eine Volksabstimmung den Bau einer US-Bierfabrik im Norden verhinderte, die dem Boden sehr viel Wasser entzogen hätte (24.3). An der Grenze zu den USA wird Wasser abgebaut und in die USA geleitet (8.10), obwohl es schon den Mexikanern fehlt (10.9). Ob es als Erfolg gewertet werden kann, dass internationale Konzerne an der Energiewende Mexikos nicht beteiligt werden dürfen, wird der weitere Verlauf zeigen (7.6). Mexiko galt auch 2020 als Transitland für Flüchtlinge aus Zentralamerika gen USA. Die USA hatten zahlreiche Abkommen geschlossen, sodass die Flüchtlinge bereits von Honduras, Guatemala und Mexiko am Grenzübertritt behindert werden. So strandeten an den südlichen Grenzen Mexikos zu Guatemala immer wieder tausende Flüchtlingsfamilien an Grenzposten (20.1,3.10) oder in Polizeistationen (24.1). Falls die Flüchtlinge die USA erreichen, muss Mexiko Strafe zahlen (20.1), sodass die mexikanische Polizei auch Gewalt einsetzte, um die Karawanen aufzuhalten (24.1). Die Corona-Pandemie verschärfte deren Lage nochmal (6.4) und Mexiko schloss sogar seinerseits die Grenze zu den USA (3.7). Insbesondere Frauen werden Opfer von Gewalt: Lag die Zahl der ermordete Frauen pro Tag vor der Pandemie noch bei 9 (15.2), stieg sie inzwischen auf 16 (10.4). Alle 19 Sekunden findet eine Vergewaltigung statt (15.2). Es gab dementsprechend große Proteste einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Polizeigewalt, Kartell-Gewalt (25.1) Gewalt gegen Frauen (15.2,8.3), fehlende Sicherheit, menschengemachte Dürre (10.9) und ausländische Bergbaukonzerne (11.9).

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01.12.2019 — Israel / Hage Geingob

Meldung

1 Jahr nach Amtsantritt Andrés Manuel López Obrador (1.12.18): hat Regierungsgehälter halbiert, Bildungseinrichtungen geschaffen und Renten erhöht; scheitert natürlich an Eindämmung der Bandenkriminalität; 14 Tote bei Schießerei zwischen Polizei und Drogenkartell in Nordmexiko.

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