EPF

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Der ruandische Einfluss ist in seinen Nachbarländern insbesondere durch die Anwesenheit geflüchteter Ruanderinnen und Ruander groß, wie etwa in Malawi (6.5.21). Außerdem ist die ruandische Hutu-Miliz FDLR in der Demokratische Republik Kongo aktiv (24.4.20). Sie ist das Produkt des Zweiten und Dritten Kongo-Krieges. Ruanda hat darüber hinaus bemerkenswerte Verbindungen nach Skandinavien: Ruanda ist bisher das einzige Land, das Dänemark angeboten hat, outgesourcte Asyl-Anträgerinnen und -Anträger aufzunehmen (5.5.21) und es nimmt Geflüchtete aus libyschen Flüchtlingslagern auf, um diese dann nach Schweden, Norwegen (9.1.20) und Kanada (18.7.21) weiterzuleiten.

Interessen der USA in Ostafrika Wie bereits erwähnt, war die Gefährdung der Erdgasvorkommen vor der Küste Cabo Delgados wohl ausschlaggebend dafür, dass eine Internationale Eingreiftruppe mit Unterstützung der EU und Rückhalt der USA entstehen konnte. Der Rückhalt der USA besteht einerseits in einer möglichen militärischen Intervention, andererseits in der Brandmarkung der ASWJ als „terroristische Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ (11.3.21). Beide Behauptungen der USA sind, wie im März-Rückblick ausgeführt, nicht unumstritten. Die EU entsendet bis zu 300 militärische Ausbildungskräften nach Mosambik (13.7) und baut somit ihre Reputation als militärische Staatengemeinschaft aus. Zukünftige Waffenexporte der EU durch den neu gegründeten EPF-Fonds (von EPF) sind denkbar. Eine sehr ähnliche Drohkulisse mit vielen Parallelen bauen die USA gegen die Allied Democratic Forces-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) auf: Auch sie ist eine islamistische Miliz, auch sie kontrolliert Landstriche (zwar keine Städte), auch sie wurde, am selben Tag wie die ASWJ, zu einer „terroristischen Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ erklärt (11.3.21). Die Demokratische Republik Kongo, wo die ADF ihr Einflussgebiet hat, befindet sich seit dem Machtwechsel zu Gunsten des Präsidenten Félix Tshisekedi auf einem deutlich pro-us-amerikanischem Kurs: Es verschuldet sich bei den USA (4.8.21), lässt US-geführte Großprojekte zu und macht Druck auf chinesische Investoren (13.9.21). Insbesondere aber hat die Regierung der Demokratische Republik Kongo im August – ein Tag nach dem Fall Kabuls – Grünes Licht für eine US-Militärintervention im Osten der Demokratische Republik Kongo gegeben (16.8.21). Dass die USA bald in der Demokratische Republik Kongo eingreifen wird, wird somit wahrscheinlicher, auch wenn die US-Strategen natürlich wissen, dass dieser Krieg gegen die ADF nicht zu gewinnen ist. Die ADF ist nur ein Symptom der komplexen Konfliktgeschichte der ostafrikanischen Seenregion. Die ADF ist außerdem ein Sicherheitsrisiko für ein Energie-Großprojekt: Die East African Crude Oil Pipeline East African Crude Oil Pipeline soll Rohöl von der Grenze Ugandas zur Demokratische Republik Kongo an einen tansanischen Überseehafen liefern (13.9.20). Diese Pipeline soll ab 2025 errichtet werden und wird ebenfalls größtenteils von Total getragen. Sie soll langfristig in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan verlängert werden (11.4). Einerseits würde sie somit ein Gebiet hineinragen, das von der ADF und anderen Milizen erreicht werden könnte, andererseits gibt es bereits Widerstand gegen die Pipeline von lokalen Umweltschutzinitiativen (14.4.21). Dass nun „Terror“ diese Pipeline bedrohen soll ist wohl ein wirksames Mittel, um einer möglichen Radikalisierung der Umweltschutzinitiativen entgegenzuwirken. Denn die nun möglichen harten Maßnahmen gegen „Terror“ und „Terrorverdächtige“ könnten selbstverständlich auch gegen Umweltschützer angewendet werden, die tatsächlich gar keine Verbindungen zur ADF haben.

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Update zu Cabo Delgado.

Im letzten Monatsrückblick zu April hatte ich einen Fokus auf die Unruhen in der nord-mosambikanischen Provinz Cabo Delgado gelegt. Seitdem sind einige Dinge passiert.

Der wohl wichtigste Grund, weshalb ich ein Update für angebracht halte, sind die Nachrichten vom 06. Mai. Am Tag zuvor einigten sich die USA und Südafrika auf eine Kooperation gegen die „IS-Terroristen“ von Cabo Delgado. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister am Mittwoch in London forderte außerdem die mosambikanische Regierung, die Aufständischen zu bestrafen. Im Anbetracht der Bewaffnung und er Zerstreuung des islamistischen ASWJ-Aufstandes in Cabo Delgado ist dies nur mit einer großen Militär-Aktion zu erreichen. Da sich die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika bisher noch nicht auf den Einsatz einer 3000 Soldaten starken Einsatztruppe mit Kampfhelikoptern und Kriegsschiffen einigen konnte, werden nun außer-regionale Armeen eingreifen müssen. Dass die USA in irgendeiner Form militärisch in Cabo Delgado intervenieren wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar – überhaupt ist unklar, wie die Kooperation zwischen den USA und Südafrika aussehen wird. Es gibt gute Indizien dafür, dass die USA in Bidens Amtszeit deutlich involvierter in Afrika sein wird. Anfang März, wenige Tage vor dem Überfall auf Palma, erklärten die USA die ASWJ, sowie die Allied Democratic Forces in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen. Beiden sagt die US-Regierung Verbindungen zum IS nach. Der IS tut übrigens das gleiche, um falsche Größe zu suggerieren. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden.

Etwas konkreter formulierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Zukunft Cabo Delgados: Die EU erwäge den Einsatz militärischen Personals zum Training der mosambikanischen Streitkräfte. Militärische Interventionen der EU waren bis vor wenigen Wochen auf Ausbildungsmissionen und technische Hilfe beschränkt. Doch am 24. März 2021 einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsamen EU-Militärfonds EPF, der bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Über diesen neuen Fonds kann nun auch die EU Waffen exportieren – ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Bisher exportierten vor allem Frankreich und Deutschland Waffen, z.B. nach Mali und in den Tschad, wo die Waffen von den Soldaten eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu massakrieren und in die Flucht zu schlagen. Der EPF-Fonds soll Frankreich und Deutschland finanziell entlasten und andere EU-Mitglieder belasten. Die EU behauptet, durch diese Waffenlieferungen in instabile Regionen den Sieg gegen „die Terroristen“ zu unterstützen. Das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ wird auf diese Weise von der EU heftigst missbraucht. Das einstige „Friedensprojekt EU“ ist somit wohl endgültig beendet. Jetzt, da die EU also einen militärischen Einsatz in Mosambik erwägt, könnte Mosambik das erste Land werden, an das die EU auch Waffen verkaufen wird. Die Erfahrung der westlichen Militäreinsätze gegen islamistische Rebellionen in der Sahel-Zone zeigt aber, dass die Gewalt durch ausländische Militäreinsätze und Waffen nicht abnimmt, sondern wächst. Im Vergleich zu 2015 hat die Gewalt in der Sahelzone um das Zehnfache zugenommen. Das liegt nicht nur an den Soldaten, sondern auch daran, dass viele Waffen aus Europa in die Hände der Rebellionen fallen. Auch der neue EPF-Fonds wird nicht genug dagegen tun. Ein ähnlicher „War on Terror“ in Mosambik hätte wahrscheinlich ähnliche Folgen.