20.10.2021 — Kenia / Lettland
Meldung
Ecuadorianisches Parlament beginnt Ermittlungen gegen Präsident Guillermo Lasso wegen Pandora-Papers-Enthüllung zu Steuerflucht (4.10).
Ecuadorianisches Parlament beginnt Ermittlungen gegen Präsident Guillermo Lasso wegen Pandora-Papers-Enthüllung zu Steuerflucht (4.10).
In Lateinamerika überwiegend rechte Präsident und Ex-Präsident, wie Piñera in Chile, Guillermo Lasso in Ecuador und Abinader in der DomRep beschuldigt.
Neuer neoliberaler ecuadorianischer Präsident Guillermo Lasso will bis 2025 20 neue internationale Freihandelsabkommen unterzeichnen.
Ecuadorianischer Ex-Präsidentschaftswahlen-Kandidat Pérez (17.2) tritt aus Indigenen-Partei Pachakutik aus, nachdem sie Bündnis mit rechtskonservativen Präsident Guillermo Lasso (04/21) eingeht; Pachakutik stellt wegen Bündnis nun Parlamentspräsident.
Bei den Präsidentschaftswahlen in den Andenstaaten Peru und Ecuador gab es einige interessante Ergebnisse. Vor den Wahlen in Peru war sehr unklar, wer gewinnen würde. Letztes Jahr war Präsident Vizcarra wohl unter dem Vorwand der Korruption vom noch korrupteren Parlament abgesetzt worden. Gegen den neuen Interimspräsident gab es Proteste. So trat so gut wie kein bekannter Politiker an. Aber eine Politikerin: Die Tochter des ehemaligen Diktators Fujimori, die bereits mit ähnlichen extrem rechten Aussagen aufgefallen war, wie ihr Vater (10.4). Der einzige linke Kandidat war ein marxistisch-leninistischer Lehrer, der mit Zucker-Rübenschnaps die Wirtschaft des Landes retten will (10.4). Er hat übrigens auch sehr konservative Ansichten gegen Abtreibungen und gegen LGBTQ-Rechte. Währenddessen sprachen sich in Ecuador beide Kandidaten, der Neoliberale und der Linke für Gleichberechtigung und LGBTQ-Rechte aus. Diese und andere Versprechen waren für viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer ihrer eigenen prekären sozialen Situation so fremd, dass sie nicht zur Wahl gingen und der nächsten Amtszeit pessimistisch entgegensahen, gleich wer die Wahl gewinnen würde (8.4). Es gewann der neoliberale Kandidat Guillermo Lasso. Das lag unter anderem daran, dass das starke Indigenenbündnis zum Boykott der Wahl aufgerufen, und nicht den linken Arauz unterstützt hatten: 1,8 Millionen Menschen machten ihre Stimme ungültig (12.4). Das hat nun zur Folge, dass die neoliberale Politik des amtierenden Präsidenten Moreno nicht abgewählt wurde, obwohl im ersten Wahlgang ¾ der Wählerinnen und Wähler gegen den Neoliberalismus gestimmt hatten. In Peru hingegen gewann der marxistisch-leninistische Pedro Castillo und muss nun in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte Fujimori antreten. Sie wird die Stichwahl wohl gewinnen (13.4). Die Wahl ist trotzdem ein Zeichen gegen das korrupte politische Establishment.
Neoliberaler Guillermo Lasso gewinnt Präsidentschaftswahlen in Ecuador; 1,8Mio ungültige Stimmen nach Boykottaufruf des Indigenenbündnis.
Sowohl neoliberaler Guillermo Lasso, als auch linker Kandidat sprechen sich vor Präsidentschaftswahlen in Ecuador (8.2) für Gleichberechtigung und LGBTQ-Rechte aus; ihre Versprechen reichen aber nicht gegen strukturelle soziale Missstände aus.
Teilweise Neuauszählungen der Präsidentschaftswahlen in Ecuador (8.2) wegen Betrugsvorwürfen; neoliberaler Guillermo Lasso wohl Zweitplatzierter.