US-Verfassungsrichterin Ginsburg (87) gestorben, wodurch US-Verfassungsgericht nun Rechtsruck erlebt (Al Jazeera); US-Republikaner wollen Nachfolge rasch klären, was ein weiterer Rechtsruck nach Kavanaugh (7.10.18) bedeuten würde (Spiegel Online). Peruanischer Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl…
Libanesische Regierung tritt zurück; Premierminister Diab nannte zuvor "Korruption, größer als Staatsystem" Grund für Explosion (AJ). Gewaltausbrüche zu Wahlnacht in Weißrussland; Lukaschenko mit 80% zu Präsident gekürt; Opposition erkennt Ergebnis nicht an (AJ). Gewaltausbrüche…
Juni 2020 Wie fragil die Demokratie ist, zeigen derzeit anti-demokratische Tendenzen in Äthiopien, natürlich allem voran die blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia nach dem Tod eines Bürgerrechtlers (1.7), aber auch die verfassungsproblematische Entscheidung,…
US-Demokraten wollen Polizei Würgegriffe und Racial Profiling verbieten; Stadtrat von Minneapolis (29.5) will Polizei durch dezentralisierte Sicherheitsorganisationen ablösen; Proteste gegen Polizeigewalt in Kenia und Quebec. Britische Diplomaten befürchten Ende des Sonderstatus der UK für…
Wegen schwerer Wahlpanne noch immer unklar, wer Präsidentschaftswahlen-Vorwahlen der US-Demokraten in Iowa gewonnen hat. Rechte Parteien Europas treffen sich zu Kongress in Rom; Rechtsruck in Spanien führt zur Einschränkung des Sexualunterrichts. Bei Parlamentswahlen in…
DE Regierung ruft Wirtschaftsverbände auf, zu fordern, aus welchen Ländern Arbeitskräfte zuwandern sollen; Berufsabschlüsse aus Brasilien, Vietnam und Indien sollen in DE künftig Anerkennung erhalten. CO2-Preis pro t in DE steigt auf 25€ (21.9),…
