Ostafrikanische Gemeinschaft

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3.5 Verschuldung in Afrika Schulden sind prinzipiell eine gute Idee, weil auf diese Weise wichtige Investitionen getätigt werden können, die sonst vielleicht schwierig zu finanzieren gewesen wären. Auch für den Gläubiger lohnt sich das Konzept „Verschuldung“ häufig, da er in Zinsen für das Bereitstellen des Kapitals bezahlt wird. Für die Kreditvergabe im internationalen Rohstoffhandel ist beispielsweise die Schweiz ein Hauptprofiteur, weil in diesem Land viele Gläubiger sitzen. So fließen ein Fünftel bis ein Viertel aller Finanzströme des globalen Rohstoffhandels durch die Schweiz. Allein, dass ausgerechnet ein kleines mitteleuropäisches Land ein Hauptprofiteur von afrikanischen Rohstoffen sein kann zeigt: Die Sache ist kompliziert. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass schweizer Investoren nur 17,8% des schweizer Aktienmarkts kontrolliert, weit hinter den USA. Auch mir fällt es schwer, dieses Themengebiet möglichst rund zusammenzufassen. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema häufig künstlich Verkompliziert wird. Ich rufe daher an dieser Stelle dazu auf, die verlinkten Quellen zu prüfen und mich zu korrigieren und zu ergänzen.

Für Investoren und Kreditgeber muss das Risiko stimmen, was in Ostafrika häufig nicht der Fall ist. Um ein Umfeld zu schaffen, in dem trotzdem in Ostafrika investiert wird und Ostafrika auch tatsächlich von den Investitionen profitiert, braucht es einen wirtschaftlich-politischen Gesamtplan, aber auch eine stabile Währung. So lange die ostafrikanischen Staaten den Dollar als einziges Richtlot ihrer Währungspolitik anerkennen, gibt es dafür gute Grundlagen. Das bringt die Staaten jedoch, wie im Abschnitt „Währungspolitik“ beschrieben in eine Zwickmühle mit erheblichen schädlichen Folgen. Auch wirtschaftlich-politische Gesamtpläne, wie die der Ostafrikanische Gemeinschaft, sind derzeit weder besonders mächtig, noch gibt es dafür den bürokratischen Apparat, noch sind sie besonders förderlich für die Bevölkerung. Wie also sehen die Schulden in Afrika heutzutage aus? Essenziell für das Schuldensystem ist, dass Geld existiert, der Gläubiger Geld verleiht und der Schuldner das Geld zurückzahlt. Diese Bedingungen werden im Kontext moderner Schuldenvergabe in Afrika häufig nicht erfüllt. Zunächst der Elefant im Raum: Die Investment-Konzerne, die das Geld verleihen, hatten dieses Geld häufig vorher nicht, sondern haben es aus dem Nichts erschaffen. (Im Fall von Staats-Fonds wurde das Kapital von den Bürgern des jeweiligen Staates erwirtschaftet.) Da dieses sogenannte „Fiat-Geld“ jedoch von dem Schuldner akzeptiert wird, verpflichtet sich der Schuldner, das Geld nach der Investition zurückzuzahlen. Das Geld der Rückzahlung ist teilweise anderer Natur, als das Geld, das der Schuldner bekommen hat. Denn der Schuldner muss realwirtschaftlich Geld sammeln, um die Schulden zu bezahlen. Dieses reale Geld wird bei der Schuldentilgung wieder vernichtet, es wird wieder Nichts. Die Zinsen jedoch bleiben bei den Investitions-Banken. Dieses grundlegende Ungleichgewicht aus Schulden machen und Schulden tilgen, hält Weltwirtschaft heutzutage am Wachstum. Dieses Ungleichgewicht ist 2008 kollabiert, aber es wird von den Zentralbanken durch die sogenannte „Quantitative Lockerung“ aufrechterhalten, die die Banken und Schattenbanken mit neuem Geld versorgt. Dieses Geld ist immer auf der Suche nach der nächsten Investitionsmöglichkeit. Es muss investiert werden, weil sonst nicht genug Geld im Umlauf ist.

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3 Der historische Kontext Ein grober historische Kontext ist schon im Abschnitt zur Geschichte der Demokratische Republik Kongo angeklungen: In der Region der Großen Seen Afrikas befinden sich zahlreiche Rohstoffe, nach denen es auf dem Weltmarkt derzeit eine große, aber schwankende Nachfrage gibt. Die Form der Nachfrage hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt und es bietet sich an, die ausländischen Interessen in Zentralafrika zu beleuchten, um seine Geschichte zu verstehen. Diese Interessen beruhten seit Jahrhunderten zu einem großen Teil auf Ausbeutung der Ressourcen, und das hat sich auch im Laufe des 20. und des 21. Jahrhunderts kaum geändert. Aber sollten wir Afrika wirklich als „Opfer“ framen?

3.1 Afrikas Emanzipation? Der Co-Leiter des taz-Auslandsressorts Dominic Johnson zeichnet die Geschichte Afrikas der letzten 60 Jahre als eine Reihe von Befreiungsschlägen, die mit jedem Mal zu einer größeren Unabhängigkeit von den alten Kolonialmächten führten. Nach der Dekolonisierung in den 1960ern seien die alten Unabhängigkeitskämpfer an die Macht gekommen, aber sie hätten die koloniale Staatsform übernommen: Eine möglichst effiziente Ausblutung zu Gunsten der (post-)kolonialen Elite. Diese Diktatoren seien ab den 1980ern von einer neuen Generation verdrängt worden, deren Weltverständnis nicht mehr auf, beziehungsweise gegen die Weißen ausgerichtet gewesen sei. Die Bürgerkriege der 1990er Jahre seien auf das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen, sowie auf einen Ruf nach individuellen Rechten in der Bevölkerung. Mit dieser Liberalisierung der Gesellschaft habe sich Afrika emanzipiert, so Johnson, und seine Länder seien nicht mehr vom Tropf internationaler Geldgeber abhängig. Bezüglich des Infrastrukturausbaus ist das falsch, weil von den jährlich benötigten 130-170 Milliarden Dollar nur die Hälfte besorgt werden kann. Johnsons These führt weiter aus, dass die afrikanischen Länder die selbe Politik wie die sogenannten Tiger-Staaten Ost- und Südostasiens (China, Südkorea und Singapur) verfolgten, deren wirtschaftliche Expansion zu Unabhängigkeit vom Westen und zur erfolgreichen Bekämpfung von Massenarmut geführt habe. Länder wie Südkorea mussten damals massiv Dollar-Depots anlegen, um Import und externe Schulden zu bezahlen, weil die eigene Währung zu schwach war. Diese Geldpolitik ist, wie in vorigen Abschnitten besprochen, riskant. Die EAC wurde 1999 gegründet und zählt somit laut Johnson zu den Vertreterinnen einer Zeit, zu der die afrikanischen Länder Entwicklung durch wirtschaftliche Prospärität erreichen wollten. Johnson geht also von einer aktiv gestaltenden Rolle Ostafrikas in der Zeit der Globalisierung aus. Ob diese Behauptung stand hält, wird in dieser Reihe noch besprochen werden, doch zunächst ein angebliches Gegenbeispiel zur EAC: Die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1977 gegründet, also, Johnsons Chronologie folgend, zu der Zeit, in der Diktatoren ihre Macht noch durch den Kampf der Dekolonisation legitimierten. Diese auf staatliche Institutionen ausgerichtete Wirtschaftsgemeinschaft entwickelte daher auch viel unmittelbarere Schutzmechanismen aus, wie die gemeinsame militärische Einsatztruppe seit 1988. Während gegenüber der ECOWAS der Vorwurf gemacht wird, sie sei eine „korrupte, repressive, undemokratische und sich selbst erhaltende [Ansammlung von] Regimen“, wird ein solcher Vorwurf gegen die Ostafrikanische Gemeinschaft laut Johnson eher nicht laut. Das stimmt, aber es findet möglicherweise derzeit ein Wechsel in dieser Hinsicht statt. Laut dem ugandische Oppositionsführer Bobi Wine ist die EAC ein „Klub der herrschenden Elite“ und in der EAC werden Forderungen nach gemeinsamen Militäreinsätzen laut. In diesem Vergleich zwischen EAC und ECOWAS wird also klar: Es gibt unabhängig von dem "Grand der Emanzipation" Ähnlichkeiten und Johnsons "Reihe von Befreiungsschlägen" ist kein bestimmter, regelmäßiger Trend.

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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.4 Rohstoffe und Bergbau 2.4.3 Kobalt Kobalt wurde lange als „Nebenprodukt“ des Kupfer- und Nickelabbaus gesehen, nimmt aber seit zwei Jahrzehnten an Bedeutung zu, da es bei der Produktion von Lithium-Batterien verwendet wird. Inzwischen nimmt die Bedeutung des Rohstoffs tendenziell wieder ab, unter anderem, weil Batterien kleiner werden. Und der Standort Demokratische Republik Kongo verliert weiter an Bedeutung wegen gestiegener Steuern, Unsicherheit und teurer Transportwege. Kobalt aus Marokko und Australien ist inzwischen deutlich attraktiver. Nichtsdestotrotz spielt der Rohstoff im Osten der Demokratische Republik Kongo noch immer eine bedeutende Rolle. 2/3 der Kobalt-Vorkommen der Demokratische Republik Kongo befinden sich in den Händen „westlicher“ oder „ostasiatischer“ Konzerne, die ihre Unternehmen durch Kredite finanzieren. Das restliche Drittel wird noch immer manuell abgebaut und befindet sich häufig im Einflussbereich chinesischer, indischer oder libanesischer Auswanderer. Diesen Auswanderern wirft der Cobalt-Beauftragte des staatlich-kongolesischen Bergbaukonzerns Gécamines vor, ein „quasi-mafiöses System“ errichtet zu haben. Teile dieses „schmutzigen Kobalts“ gelangen über irreguläre Geschäfte wieder in den Besitz der ausländischen Konzerne. Im März 2021 eröffnete Gécamines seinen Plan, den informellen Kobalt-Sektor zu formalisieren, indem die abgebauten Mineralien per Blockchain überwacht und nachverfolgt werden sollen. Blockchain ist ein Datenverarbeitungssystem, das laut einer Analyse von 2018 eine Erfolgsquote von 0% aufweisen konnte. Nichtsdestotrotz ist das ein Ansatz des kongolesischen Staaten, endlich auch mit einem fairen Anteil an den Profiten aus dem Kobalt-Handel teilzuhaben. Als Vorbild für die Kontrolle über den weltweiten Handel mit dem Kobalt sieht Gécamines die OPEC, ein Vorhaben, das im letzten Jahrhundert gescheitert ist, weil die USA durch den Petro-Dollar und Waffenlieferungen das Kartell unterwanderte. Derzeit befinden sich gut 51% der bekannten Kobalt-Lagerstätten in der Demokratische Republik Kongo, gefolgt von Australien mit 20%. Diese Zahlen schwanken je nach Quelle stark. 2020 stammten gut 68% des global geförderten Kobalts aus der Demokratische Republik Kongo, wohingegen Australien nur 4% der globalen Fördermenge stemmte. Das heißt, dass die Ressourcen der Demokratische Republik Kongo schneller ausgebeutet werden, als die von Australien, sie also auch schneller erschöpft sein werden. Bis 2025 soll die Demokratische Republik Kongo mit den Glencore-Expansionsplänen wohl 73% der globalen Nachfrage fördern. Bis 2026 wird sich die Nachfrage nach Auto-Batterien, in denen Kobalt verbaut wird, laut Morgan Stanley verachtfachen. Die Demokratische Republik Kongo hat also durchaus die Möglichkeit, auf diesem Feld Macht auszuüben. Mit der neuen Supergewinnsteuer tut sie das bereits ein wenig. Aber angesichts der Übermacht der USA und dem vergleichsweise geringen Einfluss der Demokratische Republik Kongo auf den Kobalt-Markt, ist ein erfolgreiches Kobalt-Kartell nach dem Vorbild der Organisation erdölexportierender Länder extrem unwahrscheinlich. Australien hatte schon in den 1970er Jahren dazu beigetragen, dass das der OPEC nachempfundene Kupfer-Kartell CIPEC keine Macht entfalten konnte. Als Fazit aus diesem kurzen Überblick kann ich ziehen, dass das Kobalt wahrscheinlich nur ein sehr unsicherer Motor des integrierten ostafrikanischen Wirtschaftswachstums unter der Ostafrikanische Gemeinschaft sein wird.

Tansania

Tansania erzielte 2021 484,5Mio$ Handelsüberschuss mit Ostafrikanische Gemeinschaft und 1,09Mrd$ mit Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika.

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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.4 Rohstoffe und Bergbau In der gesamten Region der Großen Seen ist der Boden sehr reichhaltig an Bodenschätzen. Alle Bodenschätze, die durch einen Beitritt der Demokratische Republik Kongo in das Einflussgebiet der Ostafrikanische Gemeinschaft gelangen würden, finden sich bereits heute in den Böden der aktuellen EAC-Mitgliedsländer. In Tansania sind beispielsweise die reinsten Nickel-Vorkommen (Nickel) der Welt zu finden, außerdem 18 Millionen Tonnen Graphit und 45.000 Tonnen Kobalt. Die Demokratische Republik Kongo weist nichtsdestotrotz eine so große Menge auf, wie sonst kein anderes Land. Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung und 80% des Koltans, sowie 70% des Kobalts für die Digitalisierung, wobei sich diese Zahlen ständig ändern. Aber auch „sekundäre“ Rohstoffe können im Osten der Demokratische Republik Kongo abgebaut werden: Germanium für die wachsende Halbleiterindustrie, Zinnerze zum Löten von Platinen, jährlich 19 Millionen karat Diamanten, 40.000kg Gold und 7800t Zink. All diese Bodenschätze gehören qua Gesetz dem Staat, wobei der Staat Ausbeutungskonzessionen an Unternehmen verteilen kann. Seit 1967 ist der enorm profitable Bergbaukonzern Gécamines verstaatlicht und sie generierte zwischenzeitlich 42% der öffentlichen Staatseinnahmen. Auch für die Bewohner dieses Gebietes spielen die Bodenschätze eine wichtige Rolle: Da 58% der Kongolesen im informellen Sektor arbeiten, also unter unsicherer Bezahlung und prekärer Anstellung leiden, bietet es sich für viele an, sich selbstständig zu machen und in mühevoller Handarbeit, teilweise privat, nach den Ressourcen zu schürfen. Gut eine Millionen Menschen arbeiteten 2007 auf diese Weise. Doch von der Wertschöpfungskette kommt bei der Bevölkerung fast nichts an. Der Gewinn an den Rohstoffen, die zur Batterieproduktion gebraucht werden, steigt beispielsweise entlang der Wertschöpfungskette um 800%. Auch wenn also nur ein geringer Anteil der bewaffneten Konflikte um Bodenschätze geführt wird, ist dieses Thema unerlässlich, um die Situation im Osten der Demokratische Republik Kongo zu verstehen. In den folgenden Tagen werde ich einige Beispiele bringen.

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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.1 Kurze Geschichte Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität des 20. Jahrhunderts, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung, Coltan für die Digitalisierung und Cobalt für die neue Mobilität des 21. Jahrhunderts. Wie kamen diese Waren auf den Weltmarkt? Ostafrika knüpfte sich Ende des ersten Jahrtausends nach Christus an den damals arabisch-zentrierten Welthandel. Die afro-arabischen Swahili (von arabisch für „Küstenbewohner“) gründeten dutzende Städte an der ostafrikanischen Küste, wie etwa Mogadischu, Mombasa, Sansibar und Shanga auf dem Lamu-Archipel. Die Nachfrage nach Elfenbein, Gold und Kristallen ließ regionale Handelsrouten vom Inneren des Kontinents an die Küste entstehen, über die ab dem 18. Jahrhundert auch Sklaven gehandelt wurden. Das Kiswahili entwickelte sich zur Handelssprache und breitete sich über die Jahrhunderte bis in den Osten der Demokratische Republik Kongo aus. Bis heute können geschätzt 80 Millionen Menschen die Sprache, oder einen ihrer Dialekte verstehen. Kiswahili gilt bis heute als grenzüberschreitende Regional- und Handelssprache, was auch während der Demokratische Republik Kongo-Beitrittsverhandlungen zur Ostafrikanische Gemeinschaft betont wurde. Ende des 15. Jahrhunderts landeten erste portugiesische Schiffe auf dem Weg nach Indien in den ostafrikanischen Swahili-Städten. Von dem atlantischen Sklavenhandel war Ostafrika eher nicht betroffen. Auch sonst orientierten sich die großen europäischen Handelsrouten der Frühen Neuzeit von Europa aus nach Westen und nicht in den Südosten nach Afrika. Seit den 1850ern rückten die zentralen Regenwälder des afrikanischen Kontinents in das Interesse europäischer und afro-arabischer Händler; zunächst wegen des Elfenbeins, bald wegen des Kupfers und schließlich für den Sklavenhandel. In den ersten Jahrzehnten der Ausbeutung wurde der östliche Kongo von Osten her ausgebeutet, also von den afro-arabischen Händlern am Indischen Ozean. Der Osten der Demokratische Republik Kongo ist spätestens seit den 1890er Jahren im Fokus des Weltmarkts, weil hier Kautschuk für die neue Erfindung des Gummireifens gesammelt werden konnte. In Katanga und der Region der Großen Seen wurden Firmen zur Ausbeutung der Gebiete gegründet, insbesondere zur Ausbeutung des Kautschuks. Kautschuk sollten die Einheimischen in der Wildnis sammeln und als Steuer abgeben. Dabei kam es häufig zu Gewalt, um eine höhere Kautschukproduktion anzuspornen: Folter, Auspeitschungen, das Abschlachten von Menschen, willkürlichen Erschießungen und Verstümmelungen. Damals war die Demokratische Republik Kongo Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II. Bis 1900 befand sich der allergrößte Teil der Demokratische Republik Kongo faktisch nicht unter der Kontrolle Leopolds II., darunter die Gebiete im Osten, wo teilweise noch immer afro-arabische Herrscher walteten. Während der belgischen Kolonialzeit begann auch die Ausbeutung von Bodenressourcen, wie Diamanten in Kasai, Gold in Ituri, Kupfer und Uran in Katanga. Seit den 1910ern dominiert der Bergbausektor die kongolesische Gesamtwirtschaft. Schon damals hatte die damalige Weltmacht Großbritannien große Anteile an den staatlich-belgisch-kongolesischen Bergbaukonzernen. Der Kongo wurde nur langsam entkolonialisiert, seine Unabhängigkeit geschah trotzdem recht schnell im sogenannten „Afrika-Jahr“ 1960. Belgien startete daraufhin eine große Kampagne gegen die neue Unabhängigkeitsregierung unter Patrice Lumumba. Die Kampagne wurde vom britisch-belgischen Bergbaukonzern Union Minière du Haut Katanga finanziert. Das Ziel dieser Kampagne war, auch nach der formellen Unabhängigkeit Kontrolle über die Bodenschätze zu behalten.

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2 Die Demokratische Republik Kongo „Die Form Afrikas ähnelt einem Revolver und der Kongo ist sein Abzug.“ wird Frantz Fanon gerne zitiert. Gemeint ist damit, dass die Demokratische Republik Kongo über so viele Ressourcen verfügt, dass die Kontrolle über sie der Kontrolle über den Kontinent gleichkommt. Im Kontext von Fanons revolutionärer Aktivität bedeutet das Bild Afrikas als Revolver wohl auch die Wehrhaftigkeit Afrikas gegen die global agierenden Ausbeuter. Was bedeutet es, dass der Einfluss der Ostafrikanische Gemeinschaft nun auch diesen Abzug kontrollieren wird? Um nachzuvollziehen, welche Bedeutung die Demokratische Republik Kongo für die ostafrikanische Politik und Wirtschaft hat, bietet sich ein allgemeiner Überblick, eine historische Einordnung und eine Einführung in den Bergbausektor der Demokratische Republik Kongo an.

Die Demokratische Republik Kongo ist flächenmäßig der zweitgrößte Staat Afrikas und mit 92 Millionen Einwohnern hat es eine große Bevölkerung. Die Demokratische Republik Kongo hat fünf Zentren mit einer hohen Bevölkerungsdichte: In der Metropolregion der Hauptstadt Kinshasa im Westen leben mit 17 Millionen Menschen gut 18% der Bevölkerung, gefolgt von der zweitgrößten Stadt Lubumbashi in Katanga im äußersten Südosten des Landes mit 2,2 Millionen Menschen. Auch in Mbuji-Mayi, der Hauptstadt des zentralen Kasai leben 2,2 Millionen Menschen und mit 1,6 Millionen Einwohnern liegt Kisangani im Norden, am letzten schiffbaren Punkt des Kongo-Flusses, der auch durch Kinshasa und danach in den Atlantik fließt. Der fünfte Bevölkerungshotspot ist anders als die ersten vier, weil er sich nicht eindeutig um eine Stadt herum befindet, sondern sich entlang der Grenzen zu Uganda, Ruanda und Burundi erstreckt: In den Provinzen Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu leben insgesamt 16,7 Millionen Menschen, also etwas weniger als in der Hauptstadt Kinshasa und erheblich mehr als in den letztgenannten Städten. Diese drei Provinzen sind gemeint, wenn in den Nachrichten vom Ost-Kongo, oder der Ost-Demokratische Republik Kongo die Rede ist. Zusammen mit den drei Nachbarländern bilden sie die „Region der Großen Seen“. Die Demokratische Republik Kongo grenzt an alle EAC-Mitgliedsländer außer Kenia und ist somit bereits jetzt zentral für die Wirtschaft Ostafrikas. Das ugandische Economic Policy Research Centre geht davon aus, dass der Export der aktuellen EAC-Länder in die Demokratische Republik Kongo bei einem Beitritt um jeweils 24-34% ansteigen könnte. Besonders Ruanda und Uganda werden vom Handel mit der Demokratische Republik Kongo profitieren. Doch auch Kenia hat in den letzten Jahren seine Verbindungen in die Demokratische Republik Kongo ausgebaut: Direktflüge von Nairobi nach Goma und die Eröffnung einer Filiale der kenianischen Equity Bank. Insgesamt ist davon auszugehen, dass besonders der Export von bereits aus dem Ausland importierter Ware in die Demokratische Republik Kongo zunehmen wird, die heimische Produktion dadurch also nicht so sehr profitiert. Größter Profiteur des Demokratische Republik Kongo-Beitritts zur EAC wären die kongolesischen Eisen- und Stahlexporteure und Mineralexporteure. Das Economic Policy Research Centre formuliert die Erwartung, die reichen Ressourcen der Demokratische Republik Kongo könnten die Industrialisierung ganz Ostafrikas vorantreiben, da die heimischen Industrien durch Zollsenkungen und Infrastrukturausbau die Ressourcen preiswerter kaufen könnten. In Ruanda wurde beispielsweise vor 2 Jahren die Produktion eigener Smartphones aufgenommen. Die Studie merkt aber auch an, dass die Ressourcen, die in der Demokratische Republik Kongo abgebaut werden, bereits jetzt in der EAC zu finden wären. Man kann vermuten, dass es wenig Unterschied machen wird, ob die Bodenschätze nun aus der Demokratische Republik Kongo stammen, oder aus Tansania.

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Die Wirkung der NTBs ist ein gutes Beispiel, um zu verstehen, dass die Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft auf den Export von Rohstoffen für den Weltmarkt ausgerichtet ist, und nicht auf den Handel zwischen den EAC-Mitgliedsländern. Denn würde die EAC ihre Macht einsetzen, um den unglaublich schwachen Handel zwischen den EAC-Staaten zu stärken, dann gäbe es auch effektive Mittel gegen NTBs. Das ist eine der größten Entwicklungsbarrieren Ostafrikas.

Morgen gibt es eine kleine Verschnaufpause von Ostafrika, um der großen Jahreszählung Raum zu geben und im nächsten Jahr geht es dann weiter!

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1 Die East African Community EAC 1.4.5 Intra-EAC-Handel und Non-Tariff Barriers (Nichttarifäre Handelshemmnisse) Insgesamt ist die Ostafrikanische Gemeinschaft mit 17,3% die afrikanische Regionalorganisation mit den meisten lokalen Exporte, die jedoch während der Wachstumsphase seit 2000 stagnierten und seit fünf Jahren rückläufig sind. Über den Northern Corridor, eine wichtige Transportstrecke im Norden der EAC, werden 26% der in Kenia hergestellten Produkte exportiert. Diese Exporte machen 65% des gesamten Intra-EAC-Handels aus, weil Kenia in Ostafrika das Land mit der am weitesten vorangeschrittenen Industrialisierung ist. Der Export nimmt derzeit unter anderem ab, weil es zahlreiche Handels-Hindernisse gibt. Schon 2013 brach der Export kenianischer Produkte in EAC-Länder um 15% ein, nachdem andere Staaten zoll-unabhängige Handelsschranken (NTB) aktiviert hatten. Beispiele für NTBs sind Kosten für Registrierung neuer Produkte, absichtlich verkomplizierte Bürokratie und absichtlich verhinderte Standardisierung. Solche NTBs waren eigentlich seit 2012 im Zuge der Gründung einer Zollunion verboten, doch da es keine Strafen für Nichteinhaltung dieser Verbote gibt, nutzen die Staaten sie weiterhin um ihre landeseigene Agenda umzusetzen. Sie betreffen meistens den Handel von Produkten, die auch in Ostafrika hergestellt wurden. Sie sind also kein Hemmnis für den Warenfluss, von dem der Weltmarkt profitiert, sondern für den EAC-internen Handel. 2015 hatte besonders Tansania viele dieser NTBs aktiviert, die vor allem gegen Kenia gerichtet waren. Ein sehr außergewöhnliches NTB war die Begasungspflicht von kenianischen Paletten in Tansania. Das ist eine an Bedeutung abnehmende Maßnahme, um der Ausbreitung von holzfressenden Tieren entgegenzuwirken. Aber Tansania hat das Abkommen zur Begasung von Holzpaletten gar nicht unterzeichnet und wendet es auch sonst nicht an. Die Maßnahme kann also als „willkürlich“ gewertet werden und ist Teil des Handelskonflikts zwischen Tansania und Kenia. Jedes Land der EAC wendet weiterhin NTBs an, auch Kenia: Parkgebühren und lange bürokratische Abläufe, die bis zu 21 Tage andauern können. Viele der NTBs werden rückgängig gemacht, sobald die EAC sie adressiert. Doch die EAC stellt auch fest, dass an der Stelle alter NTBs neue aufkommen und sogar alte NTBs reaktiviert werden. Laut einerder britischen Behörde für Entwicklungshilfe von 2017 würde bei einer effektiven Bekämpfung der NTBs der Intra-EAC-Handel um 13% wachsen, wovon alle Länder etwa gleich stark profitieren würden. Tansania würde am wenigsten profitieren (40). Da der Intra-EAC-Handel ohnehin gering ist, bedeutet dieser Anstieg fast keinen Einfluss auf die ostafrikanische Wirtschaft. NTBs sind aber auch ein Faktor dafür, dass 50% des legalen Handels (also nicht auf Schwarzmärkten) in Ostafrika nicht in Statistiken zu finden sind. Denn 50% des Handels ist mit einem irregulären Grenzübertritt verbunden ist. Grenzen werden irregulär überschritten, um NTBs zu vermeiden. Doch auch hier ist nicht von einer großen Änderung auszugehen, sollten alle NTBs abgeschafft werden, da eine irreguläre Überschreitung der häufig willkürlich gezogenen Staatsgrenzen seit Bestehen der Grenzen Gewohnheit ist. Neben dieser geringen direkten Wirkung würde das Wegfallen der NTBs aber auch den psychologischen Effekt haben, dass der Eindruck schwindet, man habe es in Ostafrika mit miteinander konkurrierenden Staaten zu tun. Wird hingegen auf die Kooperation fokussiert, werden sich Intra-EAC-Händler bestärkt fühlen, ihr Geschäft auszubauen. Das wäre im Sinne eines (regionalen) Pan-Afrikanismus, der jedoch nicht in der Gründungsurkunde der EAC genannt wird. Unter der neuen tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan wird sich an dem NTB-Zustand wohl nichts grundlegend ändern, sie hob aber trotzdem 64 NTBs auf, verkündete Reisefreiheit für Kenianer in Tansania und die beiden Länder vereinfachten füreinander Berufs-Anstellungen. Zwischen Tansania und Kenia herrscht wieder Tauwetter. Diese Aussicht wurde allerdings schon betrübt.

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2021 eskalierte ein weiteres Kapitel in der kenianisch-somalischen Beziehung, als Kenia das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die maritime Grenzziehung zu Somalia nicht anerkannte. Kenia hatte dabei eine absehbare Niederlage kassiert. Kenia wollte sich von Beginn an an dem Verfahren nicht beteiligen, weil es sich in einer Online-Gerichtsverhandlung nicht adäquat verteidigen könne. Bei dem Streit geht es um die Hoheit über die fischreichen Gewässer und den potentiell ressourcenreichen Meeresgrund. Kenia ist an der heimischen Fischwirtschaft interessiert und verbot 2021 den Fischimport aus China, da Kenia genug eigene Fischbestände habe. Drei Tage später zog das Agrarministerium diese Ankündigung zurück, da Kenia von einem akuten Fisch-Mangel betroffen sei. Mir ist unklar, was diese Aktion bezwecken sollte. Darüber hinaus drohte Kenia 2021 mit der gewaltsamen Abschiebung von 410.000 überwiegend somalischen Geflüchteten aus den zwei größten Flüchtlingslagern nach Somalia. In diesen Lagern soll der kenianische Ableger der al-Shabaab Nachwuchs rekrutiert und Anschläge geplant haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schritt ein und siedelte 100.000 Geflüchtete in andere Ostafrikanische Gemeinschaft-Länder, nach Somalia, Äthiopien und die USA um.

1.4.4 Weitere bilaterale Streits Das klassischste Beispiel für einen Handelsstreit mit eindeutigem historisch-politischen Hintergrund ist der Streit zwischen Ruanda und Burundi. Auch 25 Jahre nach dem Genozid nannte der burundische Präsident Nkurunziza Ruanda den "Feind Burundis". Dieses Verhältnis besserte sich seit dem Tod Nkurunzizas 2020. Die ruandische Hutu-Miliz # bleibt jedoch in der Region aktiv. Auch zwischen Uganda und Ruanda findet kaum noch Warenaustausch statt, da Ruanda und Uganda gegenseitig den Verkehr aufhalten. Es gibt hier außerdem Streits über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Uganda und Ruanda beschuldigen sich gegenseitig der Spionage, und bewaffnete Gruppen ihrer jeweiligen Opposition zu unterstützen. Tansania verbietet die Einfuhr von Zucker, Mais und Holz aus Uganda und konfiszierte 2017 kenianische Rinder- und Schafherden, weil deren Hirten angeblich die Grenze überschritten hatten. Ruanda und Burundi entzogen kenianischen Anwälten ihre Konzession, da Kenia ruandischen und burundischen Anwälten die Tätigkeit verweigert. Diese ganzen bilateralen Streitigkeiten, die ich hier aufgezählt habe führen allesamt dazu, dass sich die lokalen ostafrikanischen Märkte nicht miteinander verknüpfen41. Das Misstrauen, die Provokationen und die Gegenprovokationen führen nur dazu, dass die lokalen Märkte gehemmt werden, also die Märkte, von denen die Bewohner dieser Länder tatsächlich profitieren könnten.