04.07.2021 — Peru / Libanon / Beirut
Meldung
In Peru gab es außergewöhnliche Präsidentschaftswahlen, bei denen entgegen vieler Erwartungen in der Stichwahl der konservativ-marxistische Gewerkschaftler Pedro Castillo gegen die rechts-neoliberale Diktatorentocher Fujimori knapp gewann. Das offizielle Endergebnis ließ lange Tage auf sich warten und wurde von Fujimori nicht anerkannt (8.6). Die Wahlbeobachtung sah keine Unregelmäßigkeiten (12.6). Die Anhängerinnen und Anhänger der beiden Kanidaten protestieren so seit Wochen gegeneinander (27.6).
Im Libanon droht laut Weltbank die drittschlimmste Wirtschaftskrise der letzten 150 Jahre weltweit, laut der UN eine „soziale Katastrophe“. 2020 schrumpfte demnach das BIP um über 20% wegen der Finanz- und Schuldenkrise, Korruption, CoViD-19 und der Explosion im Hafen von Beirut. Dass der Wertverlust der Währung und die Zahlungsunfähigkeit des Staates ganz akut zu einer humanitären Krise führen würde, ist schon spätestens seit Dezember 2020 bekannt (30.12). Damals warnte der Premier Diab, dass die staatlichen Subventionsprogramme für die Grundbedürfnisse im Juli wegen fehlender Finanzierung auslaufen würden. Inzwischen haben 40% der Haushalte Schwierigkeiten bei der Nahrungsbeschaffung (1.6), 50% galten im März als arm (22.3). Im Juni stiegen die Brotpreise zum 5. mal im Jahr (22.6), der Armeechef warnte vor einem Zusammenbruch der Institutionen (18.6), der Energieminister kündigte ein baldiges Ende des Benzinsubventionen an (18.6), die Benzinpreise stiegen daraufhin um 35% (29.6), die libanesische Zentralbank kann das Subventionsprogramm für Medikamente nicht aufrecht erhalten (27.5), das Gesundheitssystem steht an der Belastungsgrenze (3.1) und das libanesische Stromnetz liegt brach (1.3,15.5). Dass die libanesische Zentralbank nun Barzahlungen an ihre Bevölkerung verteilt, macht den Eindruck, dass die Reserven aufgebraucht werden (30.6). Internationale Hilfe wird mehr und mehr materiell: Ägypten spendete zum Wiederaufbau nach der Explosion 125t Glas und Marokko spendete der Armee 22t Nahrungsmittel (17.4). Das libanesische Militär gilt als Pulverfass, da es unterfinanziert ist. Doch eine internationale Vorbeugung der humanitären Krise findet nicht wirklich statt. Stattdessen stellten Macron und der Internationaler Währungsfonds im letzten Jahr Forderungen zu neoliberalen Reformen, mit denen die Bevölkerung noch weniger unterstützt werden soll, als es die aktuelle Regierung ohnehin schon tut. Die Angst des „Westens“ besteht darin, auch mit humanitärer Hilfe die Hisbollah zu unterstützen, die viele Bereiche der politischen und gesellschaftlichen Landschaft des Libanons kontrolliert. Die „Hölle“, die Präsident Aoun im September (21.9) befürchtetem, tut sich auf.
Die grundlegend schlechten Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich im Juni etwas gebessert, nachdem Aserbaidschan im Gegenzug zu armenischen Kriegsgefangenen eine Karte von Armenien bekommen hat, in denen armenische Landminen auf aserbaidschanischem Territorium eingezeichnet sind (13.6). Auf diese Weise können unnötige Tode (4.6) durch die völkerrechtswidrigen Landminen vermieden werden.