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Sadyr Zhaparov

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01.11.2020 — Kirgisistan

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Das zentralasiatische Land Kirgisistan war als ehemalige sowjetische Teilrepublik 1991 unabhängig geworden und wie seine verwandten Nachbarländer in der Region lange Zeit von ehemaligen Funktionären des Kommunistischen Partei der Sowjetunion regiert worden. Seitdem gab es immer wieder graduelle Demokratisierungsprozesse in Kirgisistan, die zu zwei Volksaufständen führten, sowie der Einführung einer parlamentarischen Republik mit der Besonderheit einer Obergrenze von Sitzen für die stärkste Kraft von 51%. Bereits Ende 2019 (25.11.19) zeigte sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung erneut durch Proteste gegen Korruption und Geldwäsche von 700 Millionen Dollar, die mit einer Überflutung des kirgisischen und usbekischen Marktes mit chinesischen Billigprodukten zusammenhing, durch die Abdulkader-Familie und Regierungsmitgliedern. Als bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober (4.10) nur vier der 16 angetretenen Parteien die 7%-Hürde schafften, gingen die Menschen zunächst friedlich auf die Straßen (5.10), stürmten dann den Regierungssitz, steckten ihn in Brand und befreiten inhaftierte Politiker aus dem Gefängnis. Tatsächlich annullierte die Wahlkommission das Ergebnis tags drauf (6.10) wegen Betrugsvorwürfen, wodurch ein Machtvakuum entstand. Im Dezember sollen die Wahlen wiederholt werden. Premierminister Boronov trat zurück und an seine Stelle ernannte sich der tags zuvor befreite Politiker Sadyr Zhaparov (7.10) selbst, der unverzüglich nach Bekanntmachung seiner neuer staatstragenden Position von Demonstranten angegriffen wurde. Zhaparov war in Haft, da er einen Regionalpolitiker aus Protest gegen ein Goldminen-Projekt festgesetzt hatte. Eines seiner wichtigsten Projekte ist die Verstaatlichung privatisierter Goldminen, um den Boden-Reichtum Kirgisistans wieder an die Kirgisen zurückzugeben und hat somit eigentlich einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Um das Chaos zu beschränken, schloss der Sicherheitsrat die kirgisischen Grenzen (8.10) und ließ das Militär in der Hauptstadt Bischkek auffahren (9.10). Auch auf den ehemaligen Premier Atambajew wurde nun ein Attentat verübt, das dieser überlebte, ihn aber wieder ins Gefängnis brachte (11.10). Die Wut der Demonstrierenden richtete sich nun gegen Präsident Dscheenbekow, der einen Rücktritt in Aussicht stellte (9.10). Mitte Oktober setzte das Parlament dann auch offiziell Zhaparov als Premierminister ein (14.10) und Dscheenbekow trat als Präsident des Landes zurück (15.10). Nun übernahm der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte des Präsidenten, die Premier Zhaparov jedoch für sich beanspruchen konnte (16.10), nachdem auch der Parlamentspräsident zurücktrat. Am 24. Oktober verkündete Premierminister Zhaparov, er wolle die Verfassung ändern und aus der parlamentarischen Republik wieder ein Präsidialsystem machen, was den demokratischen Fortschritt der letzten 15 Jahre zunichte machen würde. Für die Verfassungsreform ist ein Referendum nötig, das Zhaparov als Präsident und Premierminister nicht selber ausführen kann, sondern vom Parlament gestartet werden muss. Da das Parlament aber verfassungsrechtlich seit dem 15. Oktober aufgelöst ist, da es immer nur für 5 Jahre gewählt ist und jetzt nur noch kommissarisch Parlamentsarbeit leistet, ist es wahrscheinlicher, dass es nun doch Zhaparov sein wird, der das Verfassungsreferendum stattfinden lassen wird. Denn er ist zur Zeit die legitimste Entität Kirgisistans.

KirgisistanParlamentswahlenSadyr Zhaparov
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14.10.2020 — USA / Spanien / Brasilien

Meldung

Kürzlich aus Gefängnis befreiter kirgisischer Ex-Premierminister Sadyr Zhaparov (7.10) von Parlament offiziell als Premierminister eingesetzt.

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