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Januar 2020

Meldung

_Januar 2020_ Das Jahr 2019 endete mit einem Schlag ins Gesicht der japanischen Justiz. Der ehemalige Mitsubishi-Nissan-Renault-Chef Carlos Ghosn* floh trotz Hausarrests und Überwachung aus dem Land in den Libanon. Ihm wurde Gelderveruntreuung in seiner Position als Nissan-Chef vorgeworfen, was er als Verschwörung gegen ihn bezeichnet. Er befindet sich noch immer im Libanon, seiner neuen Wahlheimat. Das türkische Parlament hat einer *Intervention türkischer Truppn in Libyen* zugestimmt. Damit bietet Präsident Erdoğan seinem libyschen Verbündeten Präsident Sarraj militärische Hilfe gegen den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der den größten Teil des Landes kontrolliert. Nach der Invasion der syrischen Kurdengebiete im Oktober ist das der zweite große türkische Militäreinsatz binnen weniger Wochen. Die Türkei und Libyen haben zudem noch einen Vertrag in Bearbeitung, nach dem einige griechische Gewässer unter ihnen aufgeteilt werden. In diesem Kontext wurde auch die Gaspipeline Turkstream von Putin und Erdoğan im Mittelmeer eröffnet. Sie soll ein weiteres Standbein für die Energieversorgung Europas werden. Die *Buschbrände in Australien* waren Anfang des Jahres zu einem medialen Ereignis in allen großen Nachrichtenagenturen der Welt geworden. Dabei brannte eine Fläche der Größe Rumäniens ab und es starben über 600 Millionen Tiere. Gleich am 03. Januar gesellten sich zu den infernalen Bilder aus Australien die Vorstellung eines infernalen dritten Golfkriegs. Mit der *Tötung General Soleimanis* überschritt Trump bisherige Grenzen im feindlichen Miteinander mit dem Iran. Die Eskalation wurde schließlich abgebremst, hätte jedoch leicht in einer US-Invasion münden können. Es war nicht hilfreich, dass der Iran versehentlich eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen hatte. Im Kontext des drohenden Kriegs entzog das irakische Parlament nach großen Protesten dem US-Militär den Auftrag, in ihrem Land stationiert zu sein. Das Militär weigert sich abzuziehen und hält bis heute die Militärlager besetzt. Andere NATO-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zogen Teile der Truppen in Nachbarländer ab. Die Proteste gegen das *antimuslimische Staatsbürgerschaftgesetz in Indien* gingen weiter, jedoch ohne Erfolg. Die Repressionen gegen die große muslimische Minderheit sind deutlich spürbar. Die *Regierungsbildung in Spanien* glückte nach erneuten Neuwahlen nun endlich mit der Unterstützung einer katalanischen Partei. Das geschah, obwohl zuvor der katalanische Regionalpräsident Torra, der als politischer Anführer der Autonomie gesehen wird, abgesetzt wurde. Die Länder Guinea, Liberia, Thailand, Gambia, Haiti, Kolumbien, Libanon, Simbabwe wurden getroffen von schweren bis mittelschweren *Staatskrisen* und Protestbewegungen. Nach langem Generalstreik und wiederaufflammenden Gelbwestenprotesten stellte die französische Regierung ein *überarbeitetes Rentenreformpaket* vor. Ein zentraler Punkt der Anhöhung des Renteneintrittsalters wurde gestrichen. Die Proteste gegen den Abbau des Sozialstaats gingen weiter und noch immer sind 61% der Franzosen gegen die Rentenreform. Die humanitäre Lage im nordsyrischen *Idlib* verschlechterte sich durch Luftschläge der Regierung und Russlands extrem. Mehr als 300.000 Menschen flohen aus der Region in Richtung der geschlossenen türkischen Grenze. Das Ergebnis der *Libyen-Konferenz* in Berlin wurde hierzulande hoch gepriesen. Doch tatsächlich gehen die Waffenexporte in das Land weiter und die Waffenruhe wird nicht eingehalten. Auf dem *Anti-Terror-Gipfel*, zu dem Macron geladen hatte wurde eine gemeinsame Strategie geplant, wie die Länder der Sahel-Zone gegen Dschihadismus in ihren Ländern vorgehen können. 2019 gab es dort mindestens 4000 Tote durch Terroranschläge. Für viele internationale Beobachter war der *Rücktritt der Russischen Regierung* eine wahre Überraschung. Dabei handelte es sich um ein geschicktes und legales Manöver Putins, auch nach seiner letzten Amtszeit als Präsident an der Macht zu bleiben. Der *unglaubliche Skandal*, dass Trump die EU-Länder mit Autostrafzöllen bedroht hat, sollten diese i.

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