18.03.2023 — Welt / Iran / Westasien

Internationaler Währungsfonds startet neues Kreditprogramm für "Länder mit außergewöhnlich hoher Unsicherheit" durch "exogene Schocks", womit Kredite für UKRAINE eingeleitet werden könnten.

Laut Wall Street Journal hat Iran als Teil des Abkommens mit SAUDI ARABIEN zugesagt, Houthi-Miliz im Jemen nicht mehr mit Waffenlieferungen zu unterstützen, was Iran ohnehin dementiert.

Zivile Oppositionsbewegung Forces of Freedom and Change trifft sich zu Gesprächen mit Militärführern Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo über Einsetzung eines zivilen Premierministers und ruft beide auf, Differenzen beizulegen; Hemeti hatte zuletzt gemeinsamen Putsch mit Burhan "Fehler" genannt und angekündigt, eng mit FFC zu arbeiten, was FFC dementiert hatte; Hemeti betreibt seither unabhängig von Burhan auch eigene Außenpolitik, nachdem er wohl bei Vermittlungsversuchen durch Ägypten Benachteiligung erfahren hatte.

Laut UN ist Gewalt, die von Parteimilizen gegen Zivilisten+ ausgeht 2022 um 37% gesunken, während Opferzahl insgesamt um 58% zunimmt und sich Fälle sexualisierter Gewalt verdoppelten; Premierminister von ÄTHIOPIEN Ahmed vermittelt zwischen konkurrierenden Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar.

Ägyptische Regierung Abd al-Fatah as-Sisi hält sich "alle Optionen offen", um Wassermangel-Bedrohung durch äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam-Damm am Nil zu begegnen, nachdem Anrainerstaat SUDAN Annäherung gegenüber Äthiopien beginnt; Äthiopien kritisiert "unverantwortliche" Wortwahl Ägyptens.

Präsident Kais Saied ernennt Verbündeten Feki zum neuen Innenminister, nachdem bisheriger Innenminister Charfeddine aus "familiären Gründen", aber auch nach harten Maßnahmen gegen Oppositionelle und Migranten+ zurücktritt.

Laut marokkanischem Botschafter in KENIA hat Marokko kein Interesse mehr daran, andere afrikanische Länder dazu zu bewegen, Beziehungen zu Westsahara (DARS) zu beenden.

Südafrikanischer Präsident Ramaphosa und UGANDAs Präsident Yoweri Museveni beklagen Abzug südafrikanischer Unternehmen aus Uganda, vermutlich wegen protektionistischer Wirtschaftspolitik, und rufen Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika- und Ostafrikanische Gemeinschaft-Staaten auf, TFTA-Freihandelsabkommen zu ratifizieren, das beide Regionalorganisationen miteinander verbinden würde; TANSANIA baut Verhältnis zu Südafrika aus, indem es z.B. Streitkräfte für SADC-Mission in MOSAMBIKs Cabo Delgado, sowie Polizeipersonal entsendet; Afrikanische Union lobt SADC-Mission in Cabo Delgado, da sie Ausbreitung des ASWJ-Konflikts auf andere Provinzen eingedämmt habe.

USA kündigen 171Mio€ Humanitärer Hilfe für Venezolaner+ an, von denen 31Mio$ an nach ECUADOR und KOLUMBIEN Emigrierten gehen; USA unterstützen in Venezuela Opposition und erkenne Regierung Nicolás Maduro nicht an.

BRASILIEN für Deutschland laut Wirtschaftsminister Habeck nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva "ganz oben auf der politischen Agenda"; Habeck fordert EU-Freihandelsabkommen mit Gemeinsamer Markt des Südens; Habeck sagt KOLUMBIEN Unterstützung bei Kohle-Ausstieg zu; Lateinamerika-Besuch des Kanzler Scholz im Januar hatte zu Kritik geführt, da er vor allem Rohstoffbeschaffungspolitik verfolgt habe.

Proteste in Hauptstadt Belgrad gegen EU-Verhandlungen mit Kosovo; Ziel der Gespräche ist nicht gegenseitige Anerkennung, sondern Schaffung einer gleichberechtigten Kommunikationsebene.

Oppositionspartei PD nun doch erlaubt, bei Kommunalwahlen anzutreten, obwohl Registrierung wegen interner Konflikte nicht ordnungsgemäß erfolgt war; PD tritt nun auch Oppositionsbündnis mit Ex-Präsident Meta bei, nachdem sie letzte Kommunalwahlen 2019 boykottiert hatte.

Seit Jahresbeginn 2023 1,5 Millionen Krankheitsfälle und 200.000 Krankenhausaufenthalte wegen Luftverschmutzung aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.