24.05.2023 — Libyen / Pakistan / Deutschland

Gespräche zwischen Delegationen des West-Premierministers Abdul Hamid Dbeibah und Ost-General Khalifa Haftar, nachdem letzte Woche Haftar-nahes Ost-Parlament Ost-Premierminister Fathi Bashagha abgesetzt hatte, was laut internationalen Beobachten Indiz für Annäherung zwischen beiden Landesteilen vor Ablaufen der UN-Frist für Ausarbeitung eines Plans zur Abhaltung von Wahlen sein könnte (mit AFP).

Oppositionsführer Imran Khan bereit, mit "Irgendjemandem an der Macht" zu sprechen und bietet eigenen Rückzug aus Politik an, nachdem dutzende hochrangige Parteifunktionäre seiner Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei zurücktreten, u.a. wegen staatlicher Repressionen gegen die PTI (von AHussain), der wegen gewaltsamer Proteste Anfang Mai Verbot droht und deren Vorsitzende zeitweise allesamt inhaftiert waren; laut Wahlumfragen liegt PTI mit 61% weit vorne, muss durch zeitgleiche Entwicklung aber um ihre Existenz fürchten; Khan kritisiert Rolle des Militärs in der Politik (von TAli); Militär entsendete nach Protesten Anfang Mai landesweit Streitkräfte, die nun während politischer Unsicherheit Ziel terroristischer Gruppen werden (von ABasit), wie zuletzt durch Tehrik-i-Taliban Pakistan-Taliban in Khyber (mit AP); Geopolitisch profitiert Nachbarland INDIEN von Instabilität einerseits, da Pakistan so weder Einfluss auf AFGHANISTAN ausüben, noch starker Verbündeter CHINAs sein kann, andererseits könnte dies auch zu vermehrten terroristischen Angriffen innerhalb Indiens führen und zuletzt verfügt pakistanisches Militär Nuklearwaffen (von MZeeshan).

Landesweite Razzien gegen 7 Vertreter+ der "Letzte Generation", denen Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird; Neben "Letzte Generation" versuchte bereits 2021 das Verfassungsgericht, die Regierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen (von CStrack); Konservative CDU und CSU wollen Patriotismus stärken (mit AFP).

Zahl neuer Migranten+ stieg 2023 trotz restriktiver Einwanderungspolitik der Regierung Rishi Sunak deutlich; Labour-Chef Starmer kündigt an, bei wahrscheinlichem Wahlsieg Ausbildungsmöglichkeiten für einheimische und eingereiste Bevölkerung zu verbessern (von SBorger); 80% der britischen Unternehmen beklagen Fachkräftemangel, u.a. wegen harter Einwanderungspolitik (mit dpa); Albanische Regierung Rama will 200 Häftlinge aus Großbritannien mit albanischer Staatsangehörigkeit aufnehmen (von FSinoruka); 2022 waren Albaner+ wegen ihrer hohen Zahlen bei Überquerung des Ärmelkanals im Zentrum von anti-Migrationsrhetorik.

Regierung Lazarus Chakwera veranlasst Deportation von 300 Migranten+, die sich in Hauptstadt Lilongwe aufhielten, in überfüllte Flüchtlingslager, da sie in Lilongwe Malawiern+ "Arbeit und Wohnraum wegnehmen" würden (von MWKateta).

Ambazonische Separatisten entführen 30 Frauen, die zuvor Demonstration gegen sie durchgeführt hatten; Anlass der Proteste waren Steuern/Schutzgelder, die Separatisten einsammeln, um ihren Krieg zu finanzieren (mit AFP).

Zahl der in sklavenähnlichen Verhältnissen lebenden Menschen verdoppelt sich seit 2008 fast auf nun 50 Millionen, mit höchsten Raten in NORDKOREA, ERITREA und MAURETANIEN, wo Sklaverei erst 2004 offiziell abgeschafft wurde (von JFrielinghaus); Demnach 28 Millionen in Sklavenarbeit und 22 Millionen in Zwangsehen (mit AFP).

Konservative UWP beklagt Repressionen durch Regierung Pierre und wirft ihr vor, Kriminalitätsstatistik zu fälschen, um Gefahr durch organisierte Kriminalität zu vertuschen (mit CMC).

Neuer iranischer Botschafter in Saudi Arabien war zuletzt an diplomatischem Wiederannäherungsabkommen zwischen beiden Ländern beteiligt; USA begrüßen Ernennung (von SAEssaid).