04.07.2023 — Senegal / Sudan / Ägypten

Präsident Macky Sall kündigt überraschend an, bei 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen doch nicht anzutreten und befolgt somit Verfassung, die nur 2 Amtszeiten vorsieht; zuvor gewaltsame Proteste gegen Sall wegen Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der auch nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten darf (von CIdrac); Große Proteste der letzten 2 Jahren entsprangen Unsicherheit bezüglich möglicher 3. Amtszeit Salls und der Wahrnehmung, die Justiz würde gegen Sonko instrumentalisiert werden, aber auch wegen willkürlicher Festnahmen und Einschränkung der Pressefreiheit (von RBRiedl und BNdiaye).

Rapid Support Forces umschließt bei Khartoum Parlamentsgebäude und Militärkrankenhaus, in dem Ex-Präsident Omar al-Baschir liegt und beginnt dessen Belagerung (von MAmin), während Militär versucht, RSF-Versorgungslinien zu durchbrechen; Kämpfe um Khartoum hatten zuletzt zugenommen; Zunahme der Masern-Fälle in vollen Flüchtlingslagern in Provinz Weißer Nil (von mgt und msl); 7 wichtige Regionalmonarchen in Darfur sprechen öffentlich Unterstützung für RSF und Mohamed Hamdan Dagalo aus und rufen ihre Untertanten im Militär auf, zu desertieren; RSF greift Konvoi gemeinsamer Truppen des Darfur-Gouverneurs Minni Arko Minnawi und Ex-Finanzministers Ibrahim, der auf Weg zu Treibstofflagern in Weißer Nil waren, in Nord-Kordofan an; SPLMN verkündet in Kampf gegen Militär in Süd-Kordofan Geländegewinne; Ziviles Forces of Freedom and Change-Bündnis ruft bei Besuch in UGANDA erneut zu Frieden und Zusammenlegung von RSF und Militär auf.

Ägypten und TÜRKEI ernennen erstmals seit 2013 füreinander Botschafter, um diplomatische Beziehungen zu verbessern.

Etwa 3000 Bewohner+ fliehen nach Beginn der israelischen Militäroffensive auf palästinensisches Flüchtlingslager Jenin (von JHagmann), woraufhin Palästinenserpräsident Abbas Kontakt und Sicherheitskoordination mit Israel aussetzt (von MSterkl); Regierung Benjamin Netanjahu macht israelische Anerkennung der Westsahara (DARS) als marokkanisch davon abhängig, ob MAROKKO zu Negev-Forum von Israel mit arabischen Ländern erscheint; Marokko hatte zuletzt Teilnahme wegen israelsicher Politik abgesagt.

Ost-General Khalifa Haftar ruft zu fairer Verteilung der Erdöleinnahmen auf, die derzeit von staatlichen National Oil Company-Konzern und Zentralbank verwaltet werden; ist wohl zentraler Punkt auf Weg zu Wiedervereinigung Libyens (mit AFP).

HONDURAS und CHINA beginnen Gespräche über Freihandelsabkommen und Teilnahme an Neuer Seidenstraße, nachdem sie erst im März 2023 diplomatische Beziehungen aufnahmen (von mem und ymr).

US-Außenministerium warnt vor Einwirkung auf Wahlergebnis, nachdem Wahlbehörde Ergebnis nicht anerkennt und Oberstes Gericht Revision der Stimmen anordnet.

Menge der Heimatüberweisung von in Ausland lebenden Mexikanern+ nach Mexiko erreichte im Mai 2023 Rekordwert von 5,7Mrd$.

JAPANs Regierung Kishida gewährt jamaikanischer Polizei 428Mio$ Finanzhilfe, die besonders in PKW investiert werden sollen, was Ersthilfe und genereller Kriminalitätsbekämpfung dienlich sein soll (von MMorgan).

Exporte gingen im Juni im 6. Monat in Folge zurück, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19%; neben geringer Nachfrage nach Rind und Soja aus CHINA Soja-Anbau zudem durch schwere Dürre beeinträchtigt (von mem und ool).

Oberhaus des Parlaments stimmt für weniger harten Umgang mit schwangeren und minderjährigen Asylbewerbern+, die Regierung Sunak inhaftieren will (von SSLeeson); Schottische Orkney-Inseln eröffnen Debatte über "alternative Regierungsformen", die Beitritt zu NORWEGEN umfassen könnte (mit Reuters).

Polizeigewerkschaften planen Streik, der mit Papst-Besuch zusammenfällt; Streik gegen niedrige Löhne gerichtet, die teilweise seit 2009 nicht angestiegen sind (von mem und amp).