04.01.2024 — Iran / Israel / Palästina
In Kürze
National Oil Company unterbricht Förderung auf größtem Ölfeld Libyens wegen Protesten.
National Oil Company unterbricht Förderung auf größtem Ölfeld Libyens wegen Protesten.
Blockade von 2 der 3 blockierten National Oil Company-Ölfelder in West-Libyen wieder aufgehoben, nachdem Ex-Finanzminister Boumtari freigelassen wird; Boumtari war von Sicherheitsbehörden festgenommen worden (mit AP); Grenzbeamte retten dutzende Migranten+, die aus TUNESIENs Sfax abgeschoben worden waren aus militärisch-wüster Grenzregion (mit AFP); SUDANsische Geflüchtete in West-Libyen bitten UN um Unterstützung (mit AP).
Ost-General Khalifa Haftar ruft zu fairer Verteilung der Erdöleinnahmen auf, die derzeit von staatlichen National Oil Company-Konzern und Zentralbank verwaltet werden; ist wohl zentraler Punkt auf Weg zu Wiedervereinigung Libyens (mit AFP).
Ost-Regierung droht West-Regierung mit Blockade der National Oil Company-Erdölförderung, da sie Erdöleinnahmen verschwende (mit Reuters); EU liefert libyscher Küstenwache 2 neue Boote zur effektiveren Migrationsbekämpfung (von EVasques); Laut PAKISTANs Innenminister befanden sich 350 Pakistaner+ auf Flüchtlingsboot, das letzte Woche mit mehreren hundert Menschen an Bord von Libyen losgefahren und vor GRIECHENLAND gekentert ist.
Rivalisierende Regierungen im Osten und Westen des Landes einigen sich bei Treffen in MAROKKO auf Abhalten von Wahlen, die seit Dezember 2021 verschoben wurden (mit AFP); West-Premierminister Abdul Hamid Dbeibah trifft sich außerdem mit ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni zu Gesprächen über Migrationsbekämpfung, sowie über Energiezusammenarbeit, wobei italienischer Energiekonzern Eni erweitertes Abkommen mit staatlich-libyschem Erdölkonzern National Oil Company schließen wird; Italien wichtiger Verbündeter West-Libyens (von FPascale).
Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).
13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.
05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).
28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.
22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.
26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.
08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.
03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.
03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.
25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.
06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.
24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.
16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.
21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.
19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.
09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.
10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.
13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.
03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.
21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.
07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.
17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.
02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.
21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.
22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.
04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.
27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.
20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.
Libysche National Oil Company schließt 8Mrd$-Abkommen mit Eni.
Staatlicher Ölkonzern National Oil Company ruft ausländische Konzerne auf, wieder mehr in libysche Energievorkommen zu investieren, nachdem Sicherheitslage sich angeblich verbessert habe; meiste Konzerne hatten wegen fehlender Sicherheit "höhere Gewalt" ausgerufen und Tätigkeiten in Libyen gestoppt.
Neuer Präsident des Nationalen Erdölkonzerns National Oil Company wurde von West-Regierung in Tripolis ernannt, hat aber auch gute Beziehungen zu mächtigem General Khalifa Haftar, der auf Seite der Ost-Regierung kämpft.
LIBYEN will östliche Ölfelder öffnen, die von Protestierenden blockiert werden; neuer Präsident des staatliche Ölkonzerns National Oil Company einigt sich wohl mit Protestierenden; alter Präsident war diese Woche unter Protest von West-Regierung in Tripolis abgesetzt worden (14.7).
SAUDI ARABIEN stimmt nach Staatsbesuch Bidens Erhöhung der Erdöl-Förderkapazität zu, was zu sinkenden Ölpreisen auf Weltmarkt führen wird; niedrige Förderkapazität war mit Organisation erdölexportierender Länder abgesprochen.