Anfang der 2020er im Sudan 3
Anfang der 2020er im Sudan 3.
07.11.2022: - Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change verbündet sich mit sudanesischer Baath-Partei und weiteren Parteien, sowie einigen Rebellengruppen; neues Bündnis fordert säkularen Staat und Rücktritt der Militärs von ihren politischen Ämtern.
16.11.2022: - FFC sieht nach Gesprächen mit Militärregierung unter Abdel Fattah al-Burhan Einigung zu 80% der Streitpunkte für neues "politisches Framework", also Übergangsverfassung; Hauptstreitpunkt ist Rolle des Militärs, das ähnliche Politik verfolgt, wie 2019 gestürzter Langzeitpräsident Omar al-Baschir.
05.12.2022: - Militär unter Burhan und ziviles FFC-Bündnis einigen sich 1 Jahr nach Militärputsch auf 2jährige Übergangsphase, an dessen Ende Wahlen stehen sollen; Proteste gegen Abkommen und FFC, die Protestbewegung "verraten" habe; Abkommen kritisiert, da es Verteilung der Macht über Justizapparat nicht beinhalte.
16.12.2022: - Arabisch-sozialistische Baath-Partei zieht sich aus Oppositionsbündnis FFC zurück, nachdem es Übergangsabkommen mit Militärregierung Burhan unterzeichnet, da dieses Abkommen Burhans Putsch 2021 legitimiere; umstrittenes Abkommen, das Übergang zu ziviler Regierung regeln soll spaltet seit wenigen Wochen Revolutions- und Protestbewegung, u.a. da viele zentrale Themen über Machtverteilung noch nicht geklärt sind.
14.01.2023: - USA rufen alle politische Oppositionsgruppen auf, sich an Gesprächen mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zu beteiligen, mit der Oppositionsbündnis FFC bereits umstrittenes Abkommen geschlossen hat; Abkommen führte zu Spaltung der Protest- und Revolutionsbewegung, wie des FFC, da es Militärputsch Burhans legitimiere.
28.01.2023: - Äthiopische Regierung Ahmed unterstützt offen sudanesische Militärregierung Burhan, nachdem Burhan Äthiopien Unterstützung im Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudammkonflikt mit Ägypten zusagt.
22.02.2023: - Wichtigster Paramilitärführer Mohamed Hamdan Dagalo äußert Reue für Teilnahme an Putsch 2021 und verspricht, Macht an zivile Regierung zu übergeben; Streitkräfte von "Hemeti" Dagalo hatten Massaker an protestierenden Zivilisten+ begangen und sind wichtige Machtstütze für Militärregierung Burhan; Burhan hatte zuvor angekündigt Dagalos Miliz in reguläre Armee integrieren zu wollen; Dagalos jüngste Äußerungen weisen also mutmaßlich auf einen inneren Konflikt der Machtelite hin, sind aber auch Teil eines ideologischen Konflikts, da Dagalo, anders als Burhan kein Interesse an islamistischer Regierungsführung hat.
18.03.2023: - Zivile Oppositionsbewegung FFC trifft sich zu Gesprächen mit Militärführern Burhan und Hemeti über Einsetzung eines zivilen Premierministers und ruft beide auf, Differenzen beizulegen; Hemeti betreibt unabhängig von Burhan auch eigene Außenpolitik, nachdem er wohl bei Vermittlungsversuchen durch Ägypten Benachteiligung erfahren hatte.
20.03.2023: FFC und Militärführer Burhan und Hemeti einigen sich, am 11. April Abkommen zur Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, die am selben Tag Arbeit beginnen soll, zu unterzeichnen und bis Anfang April neue Übergangsverfassung zu erarbeiten; Abkommen soll von 9 Vertretern der Zivilgesellschaft, 1 Militär-Vertreter und 1 RSF-Milizen-Vertreter verfasst werden.
21.03.2023: - Oppositioneller Demokratischer Block DB bestehend aus Finanzminister Ibrahim und Gouverneur von Darfur Minnawi, sowie weiteren kleinen Gruppen lehnen Rahmenprogramm von Burhan, Hemeti und FFC zur Einführung einer zivilen Übergangsregierung ab, da sie nicht an Verhandlungen beteiligt gewesen seien.
31.03.2023: - Militärdelegation verlässt Gespräche mit zivilen FFC-Gruppen und RSF-Miliz über Verzögerung der Eingliederung der RSF in die regulären Truppen um 10 Jahre, was zum Vorteil des RSF-Anführers und Vizepräsidenten Hemeti wäre; Konkurrenz zwischen Hemeti und Präsident/Militärführer Burhan nimmt trotz Verhandlungen zu, zu denen sich Burhans Militär jedoch weiterhin bekennt; Auch USA bestätigen Unterstützung für Übergang zu ziviler Regierung, der bereits am 11. April erfolgen soll.
Quellen
- allAfricaallafrica.comhttps://allafrica.com/stories/202211070018.htmlhttps://allafrica.com/stories/202211070018.html
- allAfricaallafrica.comhttps://allafrica.com/stories/202211160070.html
- Der Standardwww.derstandard.athttps://www.derstandard.at/story/2000141537634/einigung-auf-abkommen-zu-uebergangsregierung-im-sudan
- allAfricaallafrica.comhttps://allafrica.com/stories/202212160087.html
- The East Africanwww.theeastafrican.co.kehttps://www.theeastafrican.co.ke/tea/rest-of-africa/distrust-mars-sudan-transition-relaunch-4057186
- Africanewswww.africanews.comhttps://www.africanews.com/2023/01/13/us-ambassador-to-sudan-urges-holdout-groups-to-join-talks/
- allAfricaallafrica.comhttps://allafrica.com/stories/202301280002.html
- Africanewswww.africanews.comhttps://www.africanews.com/2023/02/21/top-sudan-general-calls-october-coup-a-mistake-vows-to-hand-over-power/
- allAfricaallafrica.comhttps://allafrica.com/stories/202302220070.html
- Sudan Tribunesudantribune.comhttps://sudantribune.com/article271773/
- Arab Newswww.arabnews.comhttps://www.arabnews.com/node/2270086/middle-east
- Africanewswww.africanews.comhttps://www.africanews.com/2023/03/20/sudan-to-establish-new-civilian-led-transitional-government-on-april-11/
- Africanewswww.africanews.comhttps://www.africanews.com/2023/03/21/sudan-political-faction-condemns-moves-to-form-new-govt-without-consensus/
- Middle East Eyewww.middleeasteye.nethttps://www.middleeasteye.net/news/sudan-burhan-hemeti-tensions-escalate-framework-deal
- Suna Sdsuna-sd.nethttps://suna-sd.net/read?id=766653
- Sudan Tribunesudantribune.comhttps://sudantribune.com/article272405/