30.07.2023 — Niger / Haiti / Kenia

Westafrikanischer Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft droht Niger mit "Gewaltanwendung", sollte Militärregierung Abdourahamane Tchiani nicht binnen 1 Woche Macht wieder abgeben; ECOWAS setzte zuletzt 2017 gemeinsame Militäroperation ein, um Machtwechsel in Gambia zu garantieren; Militärregierung Tchiani warnt vor realer Möglichkeit einer internationalen Militärintervention, die weitreichende Folgen haben könnte, zumal 4 westafrikanische Staaten derzeit von Militär regiert werden; Zunächst jedoch setzt ECOWAS alle Handels- und Finanzbeziehungen mit Niger aus (mit APA); TSCHADs Präsident Mahamat Idriss Déby Itno trifft nach Treffen mit ECOWAS-Vorsitzendem Bola Ahmed Tinubu zu Gesprächen mit Tchiani in Niamey ein; Demonstrierende protestieren vor Botschaft FRANKREICHs; Militärpräsident Tchiani zeichnet sich durch lange Karriere mit zahlreichen Auslandsaufenthalten aus (von DJohnson), sowie durch seine Verbindungen zu Ex-Präsident Issoufou.

KENIAs Außenminister Mutua kündigt an, internationale Intervention in Haiti mit 1000 Sicherheitskräften anzuleiten, sobald sie von UN-Sicherheitsrat genehmigt wird; zuvor Telefonat zwischen Präsident William Ruto und Außenminister Blinken der USA, die, ebenso wie BRASILIEN und KANADA Leitung einer solchen Intervention abgelehnt hatten (von sl); FRANKREICH hatte zuletzt Unterstützung für solch eine Intervention bekundet und angekündigt, die EU werde in kommenden Wochen "spezifisches Instrument zur Bekämpfung der Straflosigkeit" in Haiti aufbauen; KOLUMBIEN wiedereröffnet nach 20 Jahren Unterbrechung Konsulat, nachdem Präsident Gustavo Petro verkündet, Verantwortung für Situation in Haiti mitzutragen; Selbstjustiziäre Bwa Kale tötet weiter mutmaßliche Bandenmitglieder, was wohl dazu beiträgt, dass sich Entführungsfälle in 2. Quartal 2023 gegenüber 1. Quartal auf 150 mehr als halbiert hat; Polizei vertreibt dutzende Menschen von Vorplatz der US-Botschaft, die zuletzt von Gewalt der Kraze Baryè-Gang geflüchtet waren.

Regierung Ruto und Oppositionsführer Raila Odinga erklären sich nach wochenlangen, gewaltsamen Protesten erneut zu Gesprächen bereit, bei denen unter anderem hohe Lebenshaltungskosten besprochen werden sollen.

Regierung Holness kündigt an, geplantes Referendum über Unabhängigkeit von britischer Krone und Ausrufung von Republik nicht zeitgleich mit Wahltag zu veranstalten, also kein unmittelbares politisches Kapital daraus schlagen zu wollen (von MMorgan).

Kolumbianisches Außenministerium verurteilt anti-Drogeneinsatz des ecuadorianischen Militärs auf kolumbianischen Territoriums, im Zuge dessen einige Kolumbianer+ festgenommen wurden (von nbb und jgn).