11.12.2023 — Demokratische Republik Kongo / Westafrika / Niger

Präsident Félix Tshisekedi verspricht 2 Wochen vor Wahlen in Millionenstadt Goma vollständige Befreiung von Mouvement du 23-Mars-Miliz (mit AFP und AP), die sowohl seit Ende des Waffenstillstands, als auch während des aktuellen Abzugs der Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen aus dem Osten der Demokratische Republik Kongo weite Landstriche wiedererobert hat und Goma erneut einkreisen und belagern könnte (von MWambui und PIlunga); UGANDA beginnt Abzug, ebenso wie Burundi (mit AFP); Während große Teile der EAC-Truppen bereits abgezogen wurden, steht Zeitpunkt der Entsendung der südlich-afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Truppen noch gar nicht fest, sodass militärisches Machtvakuum entstehen könnte, zumal derzeit auch UN-Truppen aus Osten der Demokratische Republik Kongo abziehen (von JRusso).

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Delegation aus TOGO, Benin und Sierra Leone wird mit nigrischer Militärregierung Abdourahamane Tchiani in Verhandlungen treten, um Sanktionen im Gegenzug zu Verkürzung der Übergangszeit hin zu Demokratie zu lockern; Tchiani gründete zuletzt der ECOWAS konkurrierenden westafrikanischen Sahel-Staatenbund Allianz der Sahelstaaten (mit AFP).

Laut nordostafrikanischem Staatenbündnis Intergovernmental Authority on Development sind beide sudanesische Kriegsherren Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan bereit, sich in nächsten 15 Tagen zu direkten Gesprächen zu treffen; internationale Vermittlung in dem Krieg davon gekennzeichnet, Erfolgschancen zu verkünden, die jedoch kaum eingelöst werden; Militärregierung Burhan weist 15 VAEmiratische Diplomaten aus, nachdem Vereinigte Arabische Emirate 3 sudanesische Diplomaten auswies; Vereinigte Arabische Emirate sollen Rapid Support Forces unterstützen.

Internationale Gläubiger erlassen Somalia nach 10 Jahren Verhandlungen 4,5Mrd$ Schulden, wodurch Auslandsschulden auf 600Mio$ minimiert wurden, womit somalisches Bankenwesen nun wieder einfacher an globale Finanzinfrastruktur und andere Banken angeschlossen werden kann und Investitionen in Somalia wahrscheinlicher werden (von JAnyanzwa).

Neue Regierung Morawiecki besteht, wie erwartet, Vertrauensvotum nicht, womit liberaler Ex-Premierminister Donald Tusk nun wohl mit Regierungsbildung beauftragt wird (von GLesser).

Vor Parlamentswahlen am Wochenende haben Wahlkampfthemen Inflation, Waffengewalt und mögliche Anerkennung KOSOVOs negativen Einfluss auf Umfragewerte der beiden SNS- und SPS-Regierungsparteien unter Präsident Aleksandar Vučić, die Mehrheit verlieren könnten, wohingegen breites Oppositionsbündnis Rekordergebnis von über 25% erzielen könnte; auch bei Kommunalwahlen in Hauptstadt Belgrad könnte SNS-SPS-Regierung abgewählt werden (von MMurgashanski).

Konservative Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party wirft Regierung Sheikh Hasina vor, in letzten 5 Wochen im Vorfeld der Wahlen 20.000 oppositionelle Politiker+ festgenommen zu haben, von denen 5 in Haft gestorben seien (von TBerger).

Nur 27,5% Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, bei denen Opposition ausgeschlossen worden war (mit Reuters).

CHINA und INDIEN unterzeichnen bei Weltklimagipfel in Vereinigte Arabische Emirate nicht Verpflichtung, bis 2030 Kapazität für Erneuerbare Energien zu Verdreifachen, obwohl die Länder Verdreifachung ohnehin wahrscheinlich erreichen werden, weil Verpflichtung auch Ablehnung von Kohlekraft mit einschließt, die für China und Indien, sowie INDONESIEN, neben Erneuerbaren Energien essentiell bleibt (von JLo).

Jüngste Wahlrechtreform, die statt 1 nun 2 Kandidaten+ für lokale Wahlen vorsieht, könnte Hinweis auf mögliche kommende Reformen der konservativen politischen Strukturen sein, wie eine mögliche Nachfolge des Diktators Kim durch seine Tochter (von SLim).

Regierung Gabriel Boric erklärt 2 Andenflüsse erstmals auf Grundlage des Umweltschutzes zu Ökosystem-Reservate, wobei Schutzstatus nicht Wasserqualität und Uferbereiche umfasst, sondern vorerst lediglich vor Nutzung durch Wasserkraft schützt.