12.12.2023 — Polen / Indien / Niger

Parlament wählt liberalen Ex-Premierminister zu neuem Premierminister, nachdem zuvor konservativer Premierminister Morawiecki, wie erwartet, Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte (von GLesser); Donald Tusk will nun größere Rolle in EU einnehmen und UKRAINE weiter unterstützen (von MAdam).

Oberstes Gericht erklärt Autonomie-Entzug der Region Kaschmir durch Parlament 2019 für verfassungskonform und ordnet Regionalwahlen bis Herbst 2024 an (von NMayroth).

Militärregierung Abdourahamane Tchiani lehnt Angebot der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ab, Sanktionen im Gegenzug für Freilassung des abgesetzten Ex-Präsidenten Bazoum zu erlassen; Seit mehreren Wochen Knappheit von Medikamenten, Lebensmittelpreissteigerungen und Stromausfälle durch Sanktionen (von KGänsler).

Laut USA haben sich "Kriegsparteien" im Osten des Landes auf dreitägige Waffenruhe geeinigt, im Zuge dessen sich bewaffnete Gruppe von Fernstraße zurückziehen soll, die Millionenstadt Goma mit Westen des Landes verbindet (mit Reuters);

Parlament von Puntland einigt sich auf Wahl eines neuen Regionalpräsidenten Anfang Januar, nachdem bisheriger Regionalpräsident Deni von Wahlrechtsreform abrückt, die ihm um 1 Jahr längere Amtszeit gewährt hätte; somit finden kommende Wahlen unter bisherigem aristokratischen Wahlrecht statt und nicht unter Berücksichtigung des Allgemeinen Wahlrechts (von AHassan); Zeitgleich Straßenblockaden in puntländischem Hafen von Bosaso durch Streitkräfte, die so ihre Bezahlung erzwingen wollen.

Verfassungsgericht erklärt Anerkennung des Zulu-Königs Misuzulu durch Regierung Ramaphosa im Oktober 2022 für ungültig, da Rechtmäßigkeit der Thronfolge nicht gewährleistet sei.

Streiks in Westjordanland, LIBANON, JORDANIEN und MAURETANIEN für Waffenstillstand und zur Unterstützung von Gaza (mit dpa); JEMENs Houthi-Miliz feuert erneut Rakete auf Tanklastschiff im Roten Meer (mit Reuters).

Regierung Sadyr Zhaparov rückt nach Protesten von geplanter Steuereinführung für 12 Geschäftsarten, wie Marktstände, Autoteilehändler und Bäckereien ab (von AImanaliyeva).

PAKISTAN bittet China um Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens, sodass pakistanische Produkte selbe Privilegien haben, wie Produkte aus der südostasiatischen ASEAN (von MZKhan); SERBIENs Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit China, wobei Serbien eher Lebensmittel exportieren wird (von AMilenkovic).

Präsident Xi tritt zu erstem Amtsbesuch seit 6 Jahren in Vietnam an, das im September diplomatische Beziehungen zu USA verbessert hatte; Länder einigen sich nach langen Verhandlungen auf Begriff der "gemeinsamen Zukunft" als Ziel.

Mehrheit aus rechten und linken Abgeordneten stimmen gegen von Regierung Macron geplante Migrationsreform, da sie Migration entweder nicht genug bekämpfe, oder zu sehr, woraufhin Innenminister Darmanin Rücktritt einreicht, den Macron jedoch ablehnt; stattdessen Entwurf der Grünen angenommen (von RBalmer).