04.01.2024 — Iran / Israel / Palästina

84 Tote durch Doppelbombenanschlag bei Trauerfeier für vor 4 Jahren von USA in IRAK getöteten iranischen Quds-General Qasem Soleimani (von SGhazi), der laut iranischem Präsidentenberater auf USA und ISRAEL zurückzuführen sei (von CRebhahn-Roither).

SÜDAFRIKAs Regierung Ramaphosa ruft Weltgericht auf, Israels Vorgehen gegen Hamas in Gaza als Völkermord einzustufen; TÜRKEI unterstützt Aufruf (von RSoylu); Proteste und Generalstreik in Westjordanland gegen Tötung eines Vize-Hamasanführers in LIBANON (von SBilanceri).

Regierung Mohammed Shia al-Sudani will Militärpräsenz der USA im Irak nach Zunahme gegenseitigen Beschusses von US-Militär und IRAN-nahen Milizen beenden; USA und verbündete Staaten seit 2015 zum Kampf gegen ISIS in Irak stationiert (von DTMenmy).

Rapid Support Forces-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo setzt Auslandsreise mit Gespräch bei Präsident William Ruto in KENIA fort, wo sie Intergovernmental Authority on Development-Friedensprozess besprechen (mit AFP); Hemeti erklärt, für sofortigen Waffenstillstand mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan offen zu sein und kündigt an, 450 politische Gefangene zu befreien und humanitäre Korridore zu öffnen, nachdem er Abkommen mit ziviler Oppositionsbewegung des 2021 abgesetzten Premierministers Abdalla Hamdok unterzeichnet (von MAbdallatif); Burhan wirft Hemetis Auslandsstationen UGANDA, ÄTHIOPIEN und DSCHIBUTI "Komplizenschaft" mit "Mördern" der RSF vor; Militärgeheimdienst nimmt 2 Führungskräfte der sozialdemokratischen SCP und Chef der Nasser-Partei nach dessen Flucht aus Dschasira in Port Sudan fest, die sich zuvor gegen Krieg und Kriegsrecht positioniert hatten; Ex-Generalsekretär der Bedscha warnt vor "extrem fragiler Situation" in Bundesstaaten Gedaref, Kassala und Rotes Meer wegen RSF-Offensive in benachbartem Dschasira, Angst vor RSF-Schläferzellen, sowie Bewaffnung der Zivilbevölkerung durch Militär.

Nordostafrikanische Staatengemeinschaft Intergovernmental Authority on Development "zutiefst besorgt" um regionale Stabilität, nachdem äthiopische Regierung Ahmed Absicht erklärt, Somaliland im Gegenzug für Mitnutzung des Hafens von Berbera als unabhängigen Staat anzuerkennen; Premierminister Hassan Sheikh Mohamud warnt, dass äthiopische Intervention in Somalia nur al-Shabaab helfe, wie es nach äthiopischer Intervention 2006-09 geschehen sei; EU ruft zu "Respekt" vor Souveränität Somalias über Somaliland auf (mit Reuters); Ägypten und SUDANs Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan lehnen Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland ab.

Neue Regierung Javier Milei entlässt bei größter Armeeumstrukturierung seit 20 Jahren 22 hochrangige Generäle des Militärs, das in Zukunft gegen Protestierende eingesetzt werden soll (von CLambertucci), erhöht ÖPNV-Preise und setzt Kreditprogramm für Rentner aus, während staatlicher Ölkonzern YPF Treibstoffpreise um 26% erhöht und Wirtschaftsberater Mileis Sturzenegger ankündigt, erst 40% seiner Deregulierungs-Maßnahmen öffentlich gemacht zu haben (von IODoll); Arbeitsgericht stoppt vorerst Umsetzung des umstrittenen Dekrets zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts und Aufweichen der Arbeitsnehmerrechte.

3 linksradikale Kleinparteien schließen sich vor Wahlen im Oktober zu Wahlbündnis zusammen, um gemeinsam Sitze im Parlament zu bekommen und z.B. Gesundheitsversorgung kostenlos zu machen, Streikrecht zu lockern und Abkommen mit IWF aufzukündigen (von GStein).

An Weihnachten von südlicher Grenze MEXIKOs zu GUATEMALA gestartet Migrationskarawane mit angeblich 10.000 Menschen löst sich auf, nachdem Einwanderungsbehörde verspricht, ihre Fälle zu bearbeiten; 2023 durchquerten rund 520.000 Migranten+ Urwald von Darién in PANAMA; Mexiko und VENEZUELA wollen bei Rückführung von Migranten+ kooperieren (von MAndujo).