20.02.2024 — Niger / Guinea / Mosambik

Weiterer Schuldenrückzahlungsausfall der Militärregierung Abdourahamane Tchiani erhöht nicht bezahlten Schulden auf rund 520Mio$ seit Putsch im Juli 2023; laut westafrikanischer Währungsunion UEMOA ist Schuldenrückzahlungsausfall Konsequenz von UEMOA- und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sanktionen; Zeitgleich kündigt ECOWAS an, über mögliche nicht-Fortsetzung der Sanktionen gegen Niger zu beraten.

Militärpräsident Mamady Doumbouya löst von zivilem Premierminister Goumou geführte Militärregierung auf und erlässt Maßnahmen gegen einzelne nun abgesetzte Regierungsmitglieder, wie Reisebeschränkungen und Zugriffsbeschränkung auf Bankkonten; Überraschender Schritt wurde von Militär-Generalsekretär Camara ohne Angabe von Gründen verkündet.

Islamistische ASWJ-Miliz erobert in erster erfolgreicher Offensive seit Entsendung von Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Truppen und von Truppen aus RUANDA, Kleinstadt Quissanga an Küste von Cabo Delgado, rund 180km südlich von Palma, wo in einigen Wochen Flüssiggasprojekt von FRANKREICHs Energiekonzern Total wieder aufgenommen werden soll, das nach ASWJ-Angriffen 2021 eingestellt worden war; EU-Kommission finanzierte seither militärische Ausbildungsmission für mosambikanische Streitkräfte aus Geldern des Europäische Friedensfazilität.

Proteste in von Mouvement du 23-Mars belagerter Millionenstadt Goma gegen RUANDA weitet sich thematisch zu anti-"west"lichen Protesten aus, während nun auch mindestens ein mutmaßlicher M23-Angriff auf zivile Wohngegend in Außenbezirken Gomas mit 1 Toten bekannt ist; Ruandas Regierung Paul Kagame wirft drkongolesischer Regierung und internationaler Gemeinschaft vor, Friedensprozesse in Angola und KENIA abgebrochen zu haben, äußert Besorgnis über multinationalen Krieg (von PIlunga) und lehnt Forderung der USA ab, seine Truppen und schwere Militärausrüstung aus Territorium der Demokratische Republik Kongo abzuziehen.

Angesichts historisch hohen Wertverlusts der Naira-Währung gegenüber Dollar seit Amtsantritt des Präsidenten Bola Ahmed Tinubu vor 1 Jahr, was zu erheblichen Preissteigerungen und Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten geführt hat (mit AP), verspricht Zentralbank nur "gute Aussichten".

Gemeinschaftsküchen in Hauptstadt Khartoum stellen Arbeit ein, nachdem seit 3 Wochen herrschender Kommunikations-Blackout Verteilung von Nahrungsmittelhilfe verunmöglicht; Zahl der monatlich entführten Menschen nahm seit Beginn der erfolgreichen Rapid Support Forces-Offensive im Süden und Osten des Landes im Dezember um rund 15-20% zu; Zahl der nach LIBYEN geflohenen Sudanesen+ steigt in die Hunderttausende, während Großteil nach SÜDSUDAN flüchtet, wo Versorgungslage in Auffanglagern desolat sein kann (mit AFP).

Untersuchungsrichter Voltaire erlässt trotz fehlender neuer Erkenntnisse im Fall der Ermordung des damaligen Präsidenten Jovenel Moïse 2021 erstmals Anklagen gegen mehr als 50 Personen, darunter seine Ehefrau, den damaligen Premierminister Claude Joseph, den ehemaligen Polizeichef Charles und den Chef der Präsidentengarde Hérard (von WMerancourt und JWNorestyl); Weiter landesweite Proteste gegen Premierminister Henry mit Straßenblockaden; mindestens 9 Tote bei weiterem Angriff auf ÖPNV-Bus durch 400-Mawozo-Gang.

Partei des wiedergewählten Präsidenten Nayib Bukele gewinnt bei gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen 54 der 60 Parlamentssitze, wobei restliche 6 Sitze ausschließlich von rechten und konservativen Parteien besetzt werden.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Einkommenssteuer für deutlich mehr Geringverdiener+ abschaffen; viele solcher Maßnahmen, wie auch Mindestlohn, waren unter Präsident Bolsonaro nicht der Inflation angepasst worden (von MLHatje).

Regierung Anwar bin Ibrahim nimmt Verfassungsgerichtsurteil gegen Scharia-Regionalgesetzgebung als Anlass, die beiden religiös und säkular geprägten Justizsysteme bis Jahresende näher aneinanderzuführen (von RJAHaizan).