23.05.2024 — Westasien / Welt / Türkei

NORWEGEN, SPANIEN und IRLAND kündigen Anerkennung von Palästina als eigenständigen Staat an und schließen sich damit mehr als 140 Staaten an, die Palästina bereits anerkennen (mit AP); Anerkennung von 2 Staaten Palästina und ISRAEL könnte Grundlage für 2-Staaten-Lösung sein, insofern sie von weiteren Regionalmächten, wie USA, FRANKREICH und GROSSBRITANNIEN vollzogen wird (von DGoeßmann); EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ruft zu gemeinsamer EU-Position zur Staatlichkeit Palästinas auf; Laut USA hat ISRAEL seit Beginn des Gaza-Krieges rund 30-35% der Hamas-Kämpfer getötet und rund 35% der Hamas-Tunnelsysteme in Gaza zerstört; Ägypten droht mit Beendigung der Mediationsgespräche in Kairo wegen angeblichen Vorwürfen des US-Geheimdienstes, die ägyptische Position sei nicht integer (von HHendawi).

Neues Gesetz erklärt Präsident Erdogan zu einziger Instanz, die im Falle eines Krieges oder eines internen Aufstandes Truppen mobilisieren kann, wofür es zuvor Regierungsentscheidung benötigt hätte (von HFBuyuk).

Bisheriger Sicherheitsminister To Lam erwartungsgemäß von Parlament zu neuem Präsidenten gewählt, in dessen Amt er nun Kampf gegen Korruption fortführen will, das aber eigentlich rein repräsentativ ist; höchstes Amt des Staates ist jedoch Vorsitz der Kommunistischen Partei, dessen Amtsträger seit einiger Zeit stirbt; Somit stellt Antritt des Präsidialamtes und Abtritt von Sicherheitsministerium zunächst wohl vorerst Machtverlust dar (von MMai).

Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Premierminister James Marape vor dessen geplanter Verfassungsänderung, die Misstrauensanträge und Gerichte reformieren würde, sowie Papua-Neuguinea zu christlichem Staat erklären würde.

Präsident Macron kündigt an, dass zusätzliche Sicherheitskräfte so lange in Neukaledonien bleiben werden, wie es nötig ist, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.

Präsident Daniel Noboa verhängt in 6 Küstenprovinzen Ausnahmezustand wegen hoher "Anzahl krimineller Handlungen"; Anfang Mai hatte Verfassungsgericht Ausnahmezustand in diesen Provinzen aufgehoben, da dessen Begründung als Akt gegen "internen bewaffneten Konflikt" nicht ausreiche; Mit Ausnahmezustand darf Militär sowohl in alle Wohnhäuser eindringen, als auch jeden Briefverkehr überwachen und mitlesen.

Zunehmende Proteste von Unternehmen gegen Dollarknappheit im Land, die u.a. dazu führt, dass Zugriff auf US-Dollars für internationalen eingeschränkt ist.

Entsendung der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärmission nach Haiti verzögert sich wohl noch um einige Tage wegen "logistischer Probleme", die von KENIAnischer Delegation festgestellt wurden, die laut eigenen Angaben selber bei Inspektion nicht genügend Sicherheit genossen; Verbund der haitianischen Priester fordert 100Mrd$ zum Wiederaufbau Haitis bis 2034.

Premierminister Succès Masra tritt nach Verlust bei Präsidentschaftswahlen gegen bisherigen Militärpräsidenten Mahamat Idriss Déby Itno zurück, aber auch da er lediglich Übergangsregierung angeführt hatte, die nun nicht mehr notwendig ist (von AJonas).

Zivilgesellschaftliches Bündnis ruft Regierung Patrice Talon auf, gegen zunehmende Stromausfälle vorzugehen, die auch Nachbarländer Benin und GHANA wegen Mangels ans Erdgas für Gaskraftwerke betreffen; Neue Legislaturperiode beginnt nach umstrittenen Wahlen.