02.06.2021 — Mali / Burkina Faso / Welt

Mitte Mai wollte sich die Interims-Regierung von Mali neu aufstellen. Federführend verkündeten Premier Ouané und Präsident Ndaw, eine breiter aufgestellte Regierung zu bilden, die weniger vom Militär beeinflusst wird. Das Militär hatte im letzten August gegen Präsident Keïta geputscht, nachdem die M5-RFP-Proteste und die Unsicherheit im Land immer größer geworden waren (08/20). Wegen Sanktionen gab das Militär die Macht an eine Hybrid-Regierung aus zivilen Politikerinnen und Politikern und Militärs ab. Im Mai also versuchte Premier Ouané mit einer Kabinettsänderung, die Macht der verbleibenden Militärs zu schwächen. Das sah der Militärführter Goïta als Abkommensbruch und übernahm kurzerhand die Macht (25.5). Premier und Präsident wurden in ein Militärlager gebracht, durften aber inzwischen wieder in die Freiheit, nachdem sie zurückgetreten waren (27.5). Das Verfassungsgericht bestätigte Goïta als rechtmäßigen Präsidenten Malis (29.5). Der Plan, die dreijährige Übergangsphase nach dem Putsch im August beizubehalten, wurde durch die jüngsten Veränderungen nicht beeinflusst. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, EU, UN und Afrikanische Union verurteilten diesen Putsch (25.5) und die ECOWAS suspendierte Mali sogar als Mitglied (31.5). Doch man kann diesen Schritt der ECOWAS auch so interpretieren, dass sie nun Goïta durchaus als Präsidenten anerkennen. Schließlich gab es bisher keine Sanktionen gegen ihn und auch sonst keine wirtschaftlichen Sanktionen wie im letzten August. Der französische Präsident Macron drohte, in Reaktion auf den Putsch, die französischen Truppen aus Mali abzuziehen (30.5), was größere Teile der Bevölkerung befürworten. Statt der französischen Truppenpräsenz ist in Mali die Idee einer Unterstützung durch russische Truppen im Gespräch (29.5).

Burkina Faso war 2020 das Land mit der am schnellsten wachsenden humanitären Krise der Welt. Doch seit den Wahlen Ende letzten Jahres (22.11) war es weitestgehend zur Ruhe gekommen, bis im April die Angriffe und damit einher die Zahl der Toten, Verletzten und Vertrieben wieder zunahmen (30.4). Dabei ist nicht ganz klar, wer die jüngsten Angriffe ausgeführt hat: Die Grenzen zwischen Dschihadismus und Kleinkriminalität verschwimmen. Ziele waren Gesundheitszentren und Kleinläden (4.5).

In Nigeria sind in diesem Monat vermehrt Stimmen laut geworden, die von einem Staatszerfall sprechen (5.5,11.5). Seitdem das Land Nigeria am 01. Januar 1900 von der britischen Kolonialmacht erfunden wurde, ist es mindestens dreigeteilt: Die Haussa-Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Diese drei Kulturräume sind sehr verschieden und zwischen ihnen gab es um 1970 bereits den Biafra-Bürgerkrieg. Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari stammt aus dem Norden des Landes und hatte unter anderem mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, für Sicherheit in Nigeria zu sorgen. Neben der Boko Haram im Nordosten des Landes (29.4), haben 2021 bisher noch interkommunale Kämpfe zugenommen (01/21,27.3), organisierte Raubüberfälle auf Dörfer, sowie die Rebellion im Südosten des Landes (6.4,8.5) – zudem steigt die Kriminalität in der Hauptstadt Abuja. Diese vier Sicherheitsprobleme haben sich mit der Wirtschaftskrise einhergehend verstärkt (5.5). Allein im April sind dadurch 600 Zivilistinnen und Zivilisten gestorben. Da sich das Land faktisch im Kriegszustand befinde, forderte der Parlamentspräsident eine Erhöhung der Militärausgaben (18.5). Die angespannte Situation entschärfte sich nicht dadurch, dass im Mai der erst im Januar (26.1) eingesetzte Armeechef Attahiru bei einem Flugzeugabsturz starb. Die Armee steht in Kritik, nachdem die Gewalt und Entführungen im Land ungehindert zunehmen. Ein weiterer Todesfall lässt das nigerianische Militär auch nicht im Glanzlicht erscheinen: Die IS-nahe Terrorgruppe ISWAP tötete den Anführer der islamistischen Boko-Haram-Miliz Shekau (20.5). Sie hatten sich 2016 getrennt.