Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2

Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2.

Der Rechtsruck in Europa nimmt weiter Form an. In der spanischen Hauptstadt Madrid wird die konservative PP eine Koalition mit der offen faschistischen Vox-Partei eingehen. Isabel Díaz Ayuso gewann unter anderem mit dem Versprechen, die Corona-Maßnahmen zu lockern (5.5). Die bereits amtierende PP-Regionalpräsidentin Ayuso hat schon den Anfang des Endes der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien verkündet. Die nächste turnusmäßige Parlamentswahl ist zwar erst im Herbst 2023, aber es ist möglich, dass die aktuelle Regierung unter Premierminister Sánchez bereits früher zurücktritt. Ob Ayuso, das Gesicht der PP-Vox-Koalition dann auch als Premierministerin kandidiert, ist wahrscheinlich. Die Vox ist derzeit die drittgrößte Partei Spaniens und Isabel Ayuso gilt mit ihren 42 Jahren bei vielen als die „spanische Marine Le Pen“.

In Frankreich spürt die ohnehin rechtspopulistische RN-Partei unter Marine Le Pen prominenten Rückhalt aus dem Militär. Zuerst riefen 20 französische Ex-Generäle und gut 1000 weitere Militärs zum Putsch in Frankreich auf, um mit dem "Islamismus und den Horden des Banlieues" aufzuräumen (27.4). Dann warnten französische Soldaten in einem weiteren Brandbrief vor einem Bürgerkrieg wegen Macrons "Eingeständnissen für Islamismus" (11.5). Die schockierenden Worte bedeuten nicht, dass es in Frankreich in nächster Zeit tatsächlich zum Militärputsch kommen wird, aber sie zeigen eine Tendenz für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022. Präsident Macrons Zustimmungswerte sind seit seinem Amtsantritt immer wieder auf Talfahrt und so ist es kein Wunder, dass Le Pen mit ihm in den Umfragen derzeit gleichauf ist. Für 2022 besteht eine realistische Chance, dass Marine Le Pen die Wahlen gewinnt.

Dass ein Rechtsruck nicht nur bei konservativen und rechtspopulistischen Parteien stattfindet, zeigt sich in Dänemark. Hier regiert seit 2019 die sozialdemokratische Partei unter der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie kooperiert im Parlament mit den Linken, den Links-Grünen und den Sozialisten. Zwar gilt ihre Innen- und Sozialpolitik als progressiv, aber ihre Migrationspolitik ist eine der härtesten Europas. Schon 2018 war Dänemark in den Schlagzeilen, weil es kriminell gewordene Geflüchtete auf eine möglicherweise verseuchte dänische Insel, den sogenannten „Virus-Felsen“ outsourcen wollte (7.12.18). Das Vorhaben wurde zwar von der aktuellen Regierung fallen gelassen, aber der Trend geht weiterhin in diese Richtung. 2019 wurde der Familiennachzug mit der Begründung erschwert, den dänischen Wohlfahrtsstaat vor der Globalisierung zu schützen (25.8.19). Im März schließlich erklärte Dänemark Syrien für ein sicheres Herkunftsland (3.3), woraufhin 189 Syrerinnen und Syrern die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurde (14.4). Der Outsourcing-Supergau geschah in diesem Mai, als die UN Dänemark aufrief, kein Outsourcing der Asylverfahren zu betreiben (29.5). Die Idee ist, dass Asylsuchende in Drittstaaten Asylanträge für Dänemark stellen können, zum Beispiel in Ruanda (5.5). Auf diese Weise will sich Dänemark der sogenannten „Migrationsproblematik“ entledigen. In diesen Drittstaaten aber kann oft nicht für die Sicherheit und ausreichende Versorgung der Asylsuchenden garantiert werden! Die dänische Regierung könnte somit den Startschuss setzen für eine ganze Outsourcing-Welle in Europa, die schließlich mit der Errichtung einer wirklichen Festung Europa gekrönt werden könnte. Auch im Inland überlegt sich die Regierung umstrittene Maßnahmen, um mit Migrantinnen und Migranten umzugehen: Ab 2021 sollen religiöse Predigten nur noch in der dänischen Sprache durchgeführt werden, um sie besser zu kontrollieren (8.11). Und Dänemark will außerdem eine Höchst-Quote von 30% „Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in Wohngebieten einrichten, um "Parallelgesellschaften" zu verhindern (19.3). Dass der Rechtsruck in Europa keineswegs ausschließlich relativ jung und weiblich ist, zeigt natürlich ein Blick nach Polen, Ungarn, Slowenien, Deutschland, Österreich und die EU-Außengrenzen.