04.06.2023 — Guinea-Bissau / Mexiko / Österreich

Bei Parlamentswahlen werden vermutlich 3 größte Parteien wieder Großteil des Parlaments besetzen; bei letzten Wahlen 2019 war sozialdemokratische Madem-Partei des Präsidenten Umaro Sissoco Embaló auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und könnte Erfolgskurs fortsetzen; Embaló hatte Parlament vor 1 Jahr wegen Korruptionsvorwürfen gegen bisherige Regierungspartei PAIGC aufgelöst; Zuvor Streit zwischen Parlament und Embaló, da dieser Amt des Premierministers abschaffen und vereinnehmen wollte; bei heutigen Wahlen wird jedoch erneut Premierminister gewählt werden (von BDarame).

Bei Regionalwahlen in wichtigem Bundesstaat Edomex könnte zentristische PRI-Partei erstmals seit 94 Jahren verlieren; stattdessen Wahlsieg der linksnationalen Morena-Partei des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador erwartet (mit APA); PRI und Morena stellen dabei jeweils erstmals Frau als Gouverneurskandidatin und erstmals dürfen 73.000 in Chicago, Los Angeles, Dallas und Montreal lebende Mexikaner+ wählen (mit EFE).

Sozialdemokratische SPÖ wählt Doskozil zu neuem Vorsitzenden und somit Kanzlerkandidaten; Doskozil verfolgt insbesondere restriktive Migrationspolitik und gestaltet "westliche" Sozialdemokratie somit ähnlich wie Amtskollegin Frederiksen in DÄNEMARK und in gewisser Weise auf US-Präsident Biden (mit dpa); Ergebnis knapper als erwartet, was für Doskozil wohl bedeutet, linken Parteiflügel mit mehr Zugeständnissen einzubinden (von GGluschitsch und JMMarchart).

Tusk führt größte Oppositionsdemonstration seit Ende des Kalten Krieges gegen regierenden PiS-Partei an, der vorgeworfen wird, Polen zu autoritärem Unrechtsstaat zu machen, etwa durch umstrittene und inzwischen aufgelöste Disziplinarkammer (von GLesser).

Rund 1000 Festnahmen und nächtliche Ausgangssperren in östlichem Tobruk zur Bekämpfung von Migration; zuletzt bereits Luftangriffe in West-Libyen auf Schleppernetzwerke, die wohl neue "Migrationswelle" über Mittelmeer planen (von jha).

Regierung Macky Sall wirft Oppositionsführer Ousmane Sonko nach gewaltsamen Protesten mit 15 Toten "Destabilisierung" des Landes vor; Sonko wird nach Haftstrafe gegen ihn vermutlich nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten und steht derzeit unter Hausarrest; Regierung schränkt Zugriff auf Soziale Medien ein; Opposition sieht in Haftstrafe politisches Urteil, mit dem Sall bei Wahl erneut antreten will (von DBieber).

Armee laut eigenen Angaben wieder zu Gesprächen mit RSF von Mohamed Hamdan Dagalo bereit, während sie weiter Luftangriffe in Khartoum fliegt, Versorgungslinien besetzt hält und Bodentruppen verstärkt, was zu bislang tödlichster Phase der Kämpfe führt (mee von MAmin und ORickett); Auch USA und SAUDI ARABIEN bereit, Vermittlungsgespräche fortzusetzen; Afrikanische Union fordert Ende der Neurekrutierung für Kämpfe und, dass Zivilgesellschaft, wie die Forces of Freedom and Change bei Vermittlungsgesprächen teilhaben (von FOluoch und AMutambo).

Regierung Samia Suluhu Hassan eröffnet 50 Jahre nach der Verlegung der Hauptstadt von Daressalam nach Dodoma 1. Präsidialbüro in Dodoma; Hauptstadt wurde verlegt, um Daressalam zu entlasten, dessen Bevölkerungswachstum seither abnahm und innerländische Gebiete zu fördern (von ATKessy).

SYRIEN und IRAK führen Gespräche über gemeinsamen Vorgehen gegen Drogenhandel, was zentrale Bedingung an Regierung Baschar al-Assad für Normalisierung der diplomatischen Beziehungen Syriens zu arabischen Ländern ist (mit AFP).