05.01.2025 — Österreich / Nordamerika / Haiti

Premierminister Nehammer kündigt 3 Monate nach Parlamentswahlen Rücktritt an, nachdem Koalitionsgespräche mit 2 weiteren Parteien scheitern; nun wird entweder FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragt, oder es gibt Neuwahlen; Koalitionsbildung in ganz Mitteleuropa seit Erstarken Rechtspopulistischer Parteien erheblich erschwert (mit Reuters).

HONDURAS droht mit Ausweisung von US-Truppen, sollte Trump Drohung verwirklichen und Millionen Zentralamerikaner+ aus den USA abschieben (von ALodhi); MEXIKOs Regierung Claudia Sheinbaum stellt Plan vor, die Millionen in den USA lebenden Mexikaner+ vor den von Trump angedrohten Massenabschiebungen zu schützen; Plan enthält u.a. Notfall-App im Fall einer Abschiebung, 340 zusätzliche Rechtsberater für die mexikanischen Konsulate in den USA, eine Telefon-Hotline und eine Kampagne, um Mexikaner+ über ihre Rechte in den USA aufzuklären; Umgang mit Massenabschiebungen aus den USA soll zudem mit Honduras und GUATEMALA koordiniert werden (von KHempfing).

2024 war eines der unsichersten Jahre in der jüngeren Geschichte Haitis und trotzdem hat die DOMINIKANISCHE REPUBLIK fast 280.000 Menschen dorthin abgeschoben; Oppositionsführer Jean-Charles Moïse droht mit Demonstrationen gegen Übergangsregierung, sollte sich Situation in Haiti nicht anfangen zu verbessern; Zum Jahreswechsel hatte es bereits vereinzelt Kämpfe zwischen Polizei und der lose mit JCMoïse alliierter Brigade de sécurité des aires protégées-Miliz gegeben; Erste Truppen aus EL SALVADOR und GUATEMALA treffen zur Verstärkung der internationalen Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärmission in Haiti ein.

ISRAEL und Hamas setzen während gleichzeitiger Kriegsführung gegen zivile Bevölkerung Gespräche über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort; Gespräche finden wieder in KATAR statt, das seit 15 Monaten in dem Konflikt vermittelt und diese Rolle eigentlich nicht mehr weiterführen wollte (mit AFP und AP).

Neuer Außenminister Shaibani kündigt diplomatische Besuche in KATAR, JORDANIEN und den VAEmiraten an, die teilweise keine diplomatischen Beziehungen zu Vorgängerregierung Baschar al-Assad hatten; Außenminister+ von FRANKREICH und DEUTSCHLAND rufen nach Besuch zu einem inklusiveren Syrien auf.

Auch Sicherheitsleute des Ex-Präsidenten Yoon Suk-yeol erscheinen nicht zur Vorladung, um über umstrittene Ausrufung des Kriegsrechts befragt zu werden; zuletzt verweigerte bereits Yoon Aussage und Festnahme (mit APA).

MALIs Militärregierung Assimi Goïta wirft ALGERIEN erneut vor, "terroristische Gruppen" in nördlicher Separatistenregion Azawad zu unterstützen.

Insel auch 3 Wochen nach zerstörerischem Zyklon in Ausnahmezustand, da Strom- und Abfallinfrastruktur noch nicht wiederhergestellt ist (von ADuclos); Zudem führen weitere Überschwemmungen zur Unterbrechung der Wasserversorgung im nördlichen Stadtteil der Hauptstadt.