10.03.2023 — Iran / Welt / Katar

IRAN und SAUDI ARABIEN stellen nach Vermittlungen durch CHINA diplomatische Beziehungen nach 7 Jahren Pause wieder her; beide Regionalmächte sind in JEMEN-Krieg, in schwere Krisen in SYRIEN, IRAK und LIBANON und in Streit um Iranisches Atomprogramm involviert, in die nun "Bewegung" kommen könnte; USA begrüßen unspezifisch "jede Bemühung den Jemenkrieg zu beenden und Spannungen im Nahen Osten zu deeskalieren".

UN-Gipfel in Katar sammelt 1,4Mrd$ für 46 ärmste Länder statt vorgesehener 500Mrd$, davon mehr als die Hälfte von SAUDI ARABIEN; UN-Vizegeneralsekretärin Mohammed ruft G20 auf, Hilfen auszubauen.

UN startet bisher größten Aufruf zu länderspezifischer Nothilfe für Afghanistan mit 4,6Mrd$ und warnt davor, Hilfslieferungen wegen Taliban-Machtübernahme einzustellen; Taliban verdoppeln trotz Wirtschaftskrise Steuereinnahmen.

Welternährungsprogramm warnt vor humanitärer Katastrophe, sollte UN-Getreideexportabkommen zwischen RUSSLAND und UKRAINE in 2 Wochen nicht verlängert werden; Auch UN-Generalsekretär António Guterres plädiert für Verlängerung des Abkommens, mit dem seit Juli 2022 23 Millionen Tonnen Getreide aus Ukraine verschifft werden konnten; Papst Franziskus bezeichnet Ukraine-Krieg, als nicht nur vom russischen "Reich" angeheizten Krieg; Regierung von Transnistrien in Moldau verkündet erfolgreiches Verhindern eines Mordanschlags auf transnistrischen Präsidenten Krasnoselski; POLEN strebt an, Militärausgaben auf 5% des BIPs zu erhöhen; US-Außenministerium ruft Präsident Biden auf, nicht mit Weltstrafgericht in Den Haag über russische Kriegsverbrechen zu kooperieren, da es befürchtet, so Präzedenzfall für Verfolgung US-amerikanischer Kriegsverbrechen zu schaffen.

Mikronesischer Präsident Panuelo wirft 2 Monate vor Amtsende China "politische Kriegsführung" im Pazifik vor, mit dem China erreichen wolle, dass pazifische Inselstaaten in möglichem Krieg um Taiwan neutral bleiben; AUSTRALIEN und USA bemühen sich derzeit um Intensivierung der Beziehungen zu Pacific Islands Forum-Staaten, in denen China in letzten Jahren einige politische Erfolge verzeichnen konnte, wie in Salomoneninseln und Kiribati (, ).

Militärregierung Assimi Goïta verschiebt für in 9 Tagen vorgesehenes Verfassungsreferendum "ein bisschen" auf unbestimmte Zeit, da noch nicht in allen Landesteilen Wahlbüros bestünden; Verfassungsreform von vielen Seiten kritisiert.

Zahl der Toten durch islamistische Gewalt nahm 2022 gegenüber Vorjahr um 48% zu, Zahl der zivilen Toten sogar um 68%, Zahl islamistischer Angriffe um 22%, während laut UN gleichzeitig 57% weniger Menschen extremen religiösen Gruppen beitreten; Streitkräfte von BURKINA FASO töten 112 "Terroristen"; Boko Haram tötet 37 Fischer+ im Nordosten NIGERIAs.

Amnesty International ruft Regierung Ahmed auf, Zugang zu sozialen Medien wiederherzustellen, der vor 1 Monat eingeschränkt worden war, als Schisma der äthiopisch-orthodoxen Kirche in Oromia drohte; Regierung bittet USA, sie wieder in US-afrikanische Freihandelszone-Freihandelszone aufzunehmen, aus dem sie wegen Tigray-Krieg ausgeschlossen worden war.

Premierministerin Giorgia Meloni verschärft Strafen für Menschenschlepper+, will aber auch legale Einwanderung und legalen Aufenthalt erleichtern.

BULGARIEN und RUMÄNIEN wollen Kooperation entlang der Donau vertiefen, nachdem ihr Beitritt zum Schengen-Raum scheitert; neue Brücken, Tunnels und 2 gemeinsame Wasserkraftwerke geplant.

Regierung Kovačevski unterzeichnet Vertrag mit US-türkischem Konsortium zum Bau von Straßen zu den Häfen in ALBANIEN, GRIECHENLAND und BULGARIEN.