17.05.2023 — Ecuador / USA / Asien

Präsident Guillermo Lasso löst Parlament auf, womit es bis Jahresende sowohl zu neuen Parlaments-, als auch Präsidentschaftswahlen kommen muss; bis dahin regiert Lasso per Dekret (von JMC); Zuvor hatte im Parlament Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen begonnen, die er dementiert.

US-Präsident Biden sagt Reisen nach Papua-Neuguinea und für Quad-Gipfel nach AUSTRALIEN wegen innenpolitischem Streit um Erhöhung der Schuldenobergrenze ab, der zu US-Schuldenrückzahlungsunfähigkeit ab dem 1.6 führen könnte (von ARemeikis); Republicans und Democrats nach Gesprächen zuversichtlich (von HMai).

Neuer Präsident Peña erklärt nach Antrittsbesuch in BRASILIEN, diplomatische Beziehungen zu VENEZUELA wiederaufnehmen zu wollen.

Antikorruptionsbehörde führt Razzia in Wahlbüro in südlicher Region Gagausien durch, nachdem bei dortigen Präsidentschaftswahlen pro-russische Kandidatin Gutul gewonnen hatte und Wahlbetrugsvorwürfe gemacht wurden; Regionalparlament bestätigt kurz nach Razzia Wahlsieg Gutuls (von MNecsutu); Pro-Gutul-Demonstrationen (von LWotke).

Innenminister unterzeichnet weiteres Abkommen mit EU, das Einsatz von Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache-Truppen an Außengrenzen erlaubt, nachdem Migration durch das Land 2022 gegenüber Vorjahr um 150% zugenommen hat; Montenegro grenzt an nur in EU-Land, Kroatien, das 2023 zum Schengen-Raum beigetreten ist (von SKajpsevic).

Laut BBC-Recherche fand bei Präsidentschaftswahlen in Nigeria im Februar Wahlbetrug zu Gunsten des Wahlgewinners Bola Ahmed Tinubu statt, wogegen unterlegene Oppositionskandidaten Peter Obi und Atiku Abubakar bereits geklagt haben; Mutmaßliche Indigenous People of Biafra-Separatisten greifen im Südosten des Landes Konvoi der US-Botschaft an und töten 4 Menschen (mit AFP); 30 Tote bei interkommunalen Kämpfen zwischen Viehwirtschaft betreibenden Fulani und Ackerwirten+ in zentralem Bundesstaat Plateau (mit APA).

Weltbank stellt Finanzierung eines humanitären und sozialen Hilfsfonds der drkongolesischen Regierung ein, nachdem Präsident Tshisekedi diesen Fonds Anfang des Monats aufgelöst und ersetzt hatte (mit Reuters).

Regierung Sharif will 4000 bei gewaltsamen pro-Imran Khan-Protesten Festgenommene vor Militärgericht verurteilen lassen (mit APA); Innenminister der Provinz Punjab wirft Khan vor, dutzende Teilnehmer und Organisatoren der Proteste zu verstecken und gibt ihm 24-Stunden-Frist, sie der Justiz zu übergeben; sonst droht Polizeieinsatz und möglicherweise erneute Festnahme Khans.

MYANMAR: Mindestens 81 Tote bei Zyklon-Stürmen an Küste, die besonders von Rohingya bewohnte Notunterkünfte betreffen.

EU-Kommission ernennt ITALIENischen Ex-Außenminister Di Maio zum 1. EU-Beauftragten für Golfstaaten; Kritik an Personalwahl, da er während seiner Amtszeit sowohl politische Auseinandersetzung mit FRANKREICH, als auch VAEmiraten hatte (von RBassist).

Wasserstände in SPANIEN wegen Dürre vor Sommer nur zu 50% gefüllt, was zu hohen Kosten führt; 450Mio€ aus EU-Klimahilfsfonds erreichen Land noch immer nicht (mit Reuters); 8 Tote bei Überschwemmungen nach schweren Regenfällen in ITALIENischer Region Emilia-Romagna, die auf Dürre folgten (von DStraub).

Oberstes Gericht urteilt, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden, wenngleich solche Ehen in Namibia weiterhin als illegal gelten.