20.12.2022 — Spanien / USA / Fidschi

Verfassungsgericht blockiert auf Antrag der rechten Oppositionspartei PP PaDebatte über Reform des Verfassungsgerichts; PP blockiert seit 4 Jahren notwendige Neubesetzung des Verfassungsgerichts, da sie nicht mit sozialdemokratischer Regierung Pedro Sánchez kooperieren will; Regierung wollte nun über Gesetzesreform entscheiden, mit der PP-Blockade ineffektiv und Verfassungsgericht neu besetzt werden würde; Verfassungsrichter+ stimmten mit Blockade der PaDebatte also für eigenen Machterhalt; Parlamentspräsident Gil legt nun vor Verfassungsgericht Beschwerde gegen Vorgehen des Verfassungsgerichts ein; Premierminister Sánchez kündigt an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Verfassungsbericht neu zu besetzen; Justizminister Llop wirft PP "demokratische Fehlentwicklung" vor; Regierungsmitglieder+ und Oppositionsmitglieder+ werfen sich gegenseitig Beabsichtigung eines Putschs vor.

Oberstes Gericht blockiert auf Bitten der 19 republikanischen Bundesstaaten geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung, durch die Migranten+ "wegen Corona" einfacher nach MEXIKO abgeschoben werden können; Seit März 2020 wurden durch Regelung 2,5Mio Migranten+ von Grenzübertritt abgehalten; Zuletzt Zunahme von Migranten+ an US-mexikanischer Grenze wegen Auslaufens der Corona-Abschieberegelung; US-Grenzstadt El Paso ruft wegen steigender Zahl von Migranten+ Notstand aus.

Sozialdemokratische SODELPA entscheidet sich nach Gleichstand bei Parlamentswahlen für Koalition mit Oppositionskandidaten Rabuka und beendet somit Regierungszeit Bainimaramas, der seit Putsch 2006 als Premierminister regierte.

Präsident Hassan Sheikh Mohamud kündigt Rückkehr der Soldaten an, die seit Monaten in ERITREA ausgebildet werden; Ausbildungsmission war schwer umstritten, da die somalischen Streitkräfte mutmaßlich im Tigray-Krieg in ÄTHIOPIEN gegen Tigray People’s Liberation Front eingesetzt wurden und Angehörige keinen Kontakt aufnehmen konnten; werden nun wohl im Kampf gegen al-Shabaab zum Einsatz kommen, gegen die es in letzten Tagen militärische Erfolge gab.

Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und sprechen über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen; Türkei unterstützt eigentlich west-libysche Regierung Abdul Hamid Dbeibah, auch militärisch, insbesondere bezüglich eines Meeresabkommens, das östliches Mittelmeer in umstrittene Zonen aufteilt.

Tränengaseinsatz gegen Proteste gegen Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan und Übergangsabkommen des Oppositionsbündnisses Forces of Freedom and Change mit Militär.

"Banditen" töten 37 Menschen bei neuen Angriffen auf Gemeinden in nordwestlichem Kaduna, nachdem nigerianische Luftwaffe Angriffe gegen sie fliegt; seit 2020 Eskalation des "Banditen"-Konflikts, den Regierung seither versucht, mit Luftangriffen zu lösen.

Usbekistan exportiert erstmals Kupfer nach Europa, das nicht durch RUSSLAND transportiert wird; "Middle Corridor" führt durch Kaspisches Meer, Kaukasus und Schwarzes Meer bis BULGARIEN; Auch KASACHSTAN will ab 2023 kleine Teile seines Erdöls über Pipeline im "Middle Corridor" nach Europa exportieren; GEORGIEN erwägt wegen Warenstrom-Änderung durch UKRAINE-Krieg Bau eines Tiefseehafens.

Militär beendet Geiselnahme durch Tehrik-i-Taliban Pakistan-Taliban in Gefängnis an Grenze zu AFGHANISTAN mit der Tötung von 33 Geiselnehmern.

Thailändische Regierung Prayuth Chan-o-cha lädt Verband Südostasiatischer Nationen-Mitgliedsländer ein, um politische Krise in Myanmar zu beenden; ASEAN distanziert sich seit Militärputsch 2021 von Myanmar, wobei Thailand auch myanmarischen Außenminister einlädt.

Ejército de Liberación Nacional-Miliz erklärt nach erfolgreichen Gesprächen mit Regierung Gustavo Petro Waffenstillstand zu Weihnachten; allgemeiner Waffenstillstand war nicht erzielt worden.