24.07.2022 — Litauen / Russland / Bosnien und Herzegowina

Litauen hebt Blockade des Güterverkehrs in russische Exklave Kaliningrad auf, wegen der Russland Litauens territoriale Integrität infragegestellt hatte.

Wahlgesetzänderung durch Hohen Hoher Repräsentant schwächt Kritikern+ zufolge Partei der bosniakischen Minderheit gegenüber Parteien der serbischen und kroatischen Minderheiten; Hoher Repräsentant wird von internationaler Gemeinschaft ernannt, um Dayton-Friedensabkommen durchzusetzen; derzeitiger Hoher Repräsentant, der CSU-Politiker Schmidt, darf in Bosnien Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und Behörden schaffen; aktuell geplante Wahlgesetzänderung Schmidts kam nach Kritik des Kroatenpräsidenten Covic, der beklagte, dass Kroaten+ durch aktuelles Wahlrecht unterrepräsentiert seien; Gesetzesänderung enthält u.a. Einführung einer 3%-Hürde, die besonders bosniakische Minderheit benachteiligt und für die sogar Regionalverfassung geändert werden müsste, was Schmidts Kompetenzen wohl überschreitet.

PSitz eröffnet für neuen Präsident Ranil Wickremesinghe nach gewaltsamer Räumung des Protestlagers; Regierung erlaubt friedliche Proteste; Protestierende uneinig über Verhandlungen mit Internationaler Währungsfonds; Studierende und Gewerkschaften skeptisch, ob neue Schulden beim IWF Wirtschaftskrise lösen werden.

Älteste Oppositionspartei DP tritt Regierungskooperation des Präsidenten Museveni bei und schwächt Opposition somit beträchtlich; DP-Anführer Mao nun Justizminister; DP hatte sich schon zu Parlamentswahlen 2021 gespalten, als einige DP-Abgeordnete zu Oppositionsführer Bobi Wine überliefen.

Von Präsident Kenyatta unterstützter Präsidentschaftswahlen-Kandidat Raila Odinga will nicht bei Wahlkampfdebatte teilnehmen, da Gegenkandidat Ruto "keine Ethik, öffentliche Moral oder Scham" habe; schmutziger Wahlkampf, aber bislang ohne größere Ausschreitungen, wie zu Wahlen zuvor.

KENIA und TANSANIA scheitern bisher mit Etablierung ihrer neu gegründeten, staatlichen Reedereien, da sie keine eigenen Schiffe haben; Länder haben mit Mombasa und Daressalam wichtige Überseehäfen.

Bei morgigem Verfassungsreferendum wird auch darüber abgestimmt, dass Islam nicht mehr Staatsräson, sondern Privatsache sein soll; selbe Stelle war in vorangegangener Berichterstattung (11.7) kritisch betrachtet worden.

Küstenwache und private Seenotretter+ der Seawatch retten rund 1000 Flüchtende aus Seenot, weitere Hunderte erreichen Italien eigenständig und 5 sterben; 2022 bisher 34.000 Flüchtende über Mittelmeer in Italien angekommen, somit deutlich mehr als 2021 und 2020.

Landesregierung der südlichen Provinz Mato Grosso do Sul verhängt wegen wiederkehrender Brände Ausnahmezustand in 14 Bezirken, um mehr und einfacher Geld verwenden zu können und Freiwillige zur Brandbekämpfung einberufen zu können.

Landesregierung des südwestlichen Bundesstaats Kalifornien verhängt wegen Waldbränden Ausnahmezustand in 1 Bezirk; im dortigen Yosemite-Nationalpark seit Samstagmorgen Waldbrände.

Papst entschuldigt sich bei indigenen Kanadiern+ der First Nations für jahrzehntelange, oftmals tödliche Umerziehung und Missbrauch.