25.01.2023 — Deutschland / Ukraine / Demokratische Republik Kongo

Regierung Scholz will nach wochenlangem Streit eigene Leopard-Panzer an Ukraine entsenden und anderen NATO-Ländern erlauben, deutsche Panzer zu entsenden, sodass rund 80 Panzer Ukraine erreichen werden; USA kündigen daraufhin Entsendung von 31 Abrams-Panzern an.

Ruandisches Militär beschießt drkongolesischen Kampfjet, der sich im regulären Landeanflug auf ost-kongolesische Großstadt Goma befand; war laut Ruanda bereits 3. mal, dass Demokratische Republik Kongo ruandischen Luftraum verletzt; Eskalation in diesem Streit ist Teil einer Konkurrenz zwischen Ruanda und Demokratische Republik Kongo, die im Osten der Demokratische Republik Kongo mit dem Mouvement du 23-Mars-Konflikt wohl einen Stellvertreterkrieg führen; KENIAnischer Vermittler Kenyatta ruft daraufhin zu Deeskalation auf.

Proteste vor Gebäude der Zentralbank für Eingriff der Regierung Mohammed Shia al-Sudani in Währungspolitik, um Inflation aufzuhalten; Premierminister Sudani entließ diese Woche bereits Zentralbankchef und es fanden Razzien auf illegalen US-Dollar-Märkten statt; laut USA schmuggelt irakische Zentralbank US-Dollars in Nachbarländer IRAN und SYRIEN, die von USA sanktioniert sind und daher keinen Zugriff auf Dollar haben, was zu Dollarknappheit in Irak beitragen könnte; In allen arabischen Ländern abseits des Golfs derzeit Inflation.

VVorsitzender der Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des 2022 abgesetzten Premierminister Imran Khan wegen Vorwurf festgenommen, er habe zu Gewalt gegen Wahlkommission aufgerufen; PTI fordert seit Monaten Neuwahlen und kam insbesondere letzte Woche in Konflikt mit Wahlkommission, als diese Medientycoon Naqvi zu Übergangs-Regionalpräsident der bevölkerungsreichsten Region Punjab erklärte, wo PTI Mehrheit im Parlament hatte und eigentlich Neuwahlen auslösen wollte.

Überlebende des Rohingya-Völkermords 2017 und der Kämpfe nach dem Militärputsch 2021 klagen in Deutschland gegen Militärregierung Min Aung Hlaing; Klage zeichnet sich durch breite Klägerschaft aus, die mehreren ethnischen Gruppen, wie Rohingya, Karen, Chin und Arakan, angehört.

Laut Verfassungsgericht war Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung 2018 rechtswidrig, da es dafür keine ausreichende Begründung gab; Verdacht der Selbstbedienung durch damalige Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.

EU-Parlament untersucht Pegasus-Skandal, bei dem zahlreiche europäische Regierungen Pegasus-Spähsoftware für Individualüberwachung eingesetzt haben; SPANIEN beispielsweise gegen katalanischen Separatistenanführer Carles Puigdemont, auch in POLEN, UNGARN, ZYPERN und GRIECHENLAND.

Premierminister Robert Golob setzt Kabinettsumbildung durch, die er seit Amtsantritt 2022 umgesetzt haben wollte.

Parlament stimmt für Aufhebung der Regelung, dass PaAbgeordnete ihre jährlichen Einkünfte offenlegen müssen.

Tansanische Regierung ruft im Ausland lebende Staatsbürger auf, sich keinen Söldnergruppen anzuschließen, nachdem letzte Woche im UKRAINE-Krieg 1 Wagner-Gruppe aus Tansania getötet wurde; der Tansanier wurde aus russischem Gefängnis rekrutiert; Tansanischer Oppositionsführer Tundu Lissu aus Exil zurückgekehrt.

Somalias Antrag auf Beitritt zur Ostafrikanischen Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft nun in Prüfphase; 2022 trat bereits Demokratische Republik Kongo zur EAC bei und verdoppelte somit ihr Gebiet.

Laut karibischer Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft finden in Haiti Gespräche zwischen mehreren Interessengruppen statt, um politische Krise zu beenden; Premierminister Ariel Henry konkurriert vor allem mit Montana-Gruppe, die neue Übergangsregierung fordert.

USA erlaubt Trinidad Ausbeutung eines Erdgasfeldes in den Gewässern von VENEZUELA, was Trinidad und Venezuela bereits angestrebt hatten; dieser Schritt ist eine weitere Lockerung der US-Sanktionen gegen Venezuela.

Regierungen von USA und KANADA wollen US-amerikanische und kanadische Unternehmen an Lithium-Produktion in MEXIKO beteiligen lassen.