30.01.2023 — Äthiopien / Eritrea / Tunesien

Laut USA haben sich eritreische Truppen in Tigray zwar an Grenze zu Eritrea zurückgezogen, befinden sich aber noch auf tigrynischem und somit äthiopischem Gebiet; laut Äthiopien sind eritreische Truppen bereits vollstädnig abgezogen.

Nur 11,3% Wahlbeteiligung bei zweitem Wahlgang der Parlamentswahlen, die von größter Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda boykottiert wurde; laut Ennahda bedeutet niedrige Wahlbeteiligung Ablehnung des Präsidenten Kais Saied, der durch Putsch an Macht gekommen sei; Opposition fordert weiter Rücktritt Saieds.

Regierung Abdelmadjid Tebboune löst Menschenrechtsorganisation LADDH auf; seit Beginn der Hirak-Proteste 2019 geht Regierung verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vor.

Historische Wahlniederlage für konservative ÖVP und sozialdemokratische SPÖ bei Wahlen in größtem Bundesland Niederösterreich; rechtsextreme FPÖ gewinnt 10% hinzu und ist mit 25% auf 2. Platz vor SPÖ.

Premierminister von KROATIEN Milanović warnt, dass "westliche" Waffenlieferungen an UKRAINE Kriegsende nur hinauszögern, da RUSSLAND militärisch ohnehin überlegen sei; Präsident von BRASILIEN Luiz Inácio Lula da Silva lehnt Lieferung von Panzermuntion an DEUTSCHLAND ab, die im Ukraine-Krieg zum Einsatz hätte kommen sollen.

Premierminister Kurti besteht auf Position, keine politisch-serbischen Städtebund im Norden des Landes zuzulassen, was Kernforderung der Proteste vom letzten Jahr war.

CHP-geführte Oppositionsallianz kündigt vor Wahlen 2023 an, Machtbereich des Präsidenten bei Wahlgewinn wieder einzuschränken, den Präsident Erdoğan ausgebaut hatte; HDP nicht Teil der Allianz.

Kraze-Baryé-Gang reißt Polizeistation ab, die von streikenden Polizisten letzte Woche verlassen wurde; Abriss ist wohl direkte Reaktion auf Ankündigung der Tornade-1-Polizeimission zur Bekämpfung der Bandengewalt; KOLUMBIEN und EL SALVADOR sagen Premierminister Ariel Henry Unterstützung zu; Karibische Gemeinschaft verurteilt hohe Sterberate unter Polizisten im Kampf gegen Gangs.

Präsident Dina Boluarte ruft Kongress auf, Wahltermin auf 2023 vorzuverlegen und droht mit eigener Verfassungsreform, sollte der Kongress Termin nicht vorverlegen; rechts-dominierter Kongress ist in Umfragen extrem unbeliebt und möchte Wahlen wegen drohenden Machtverlusts daher vermeiden.

Mindestens 59 Tote bei Explosion in nordwestlichem Perscharwar, wo Tehrik-i-Taliban Pakistan-Taliban aktiv ist; aber noch unklar, ob es sich um Selbstmordanschlag handelte.

Scholz und Gabriel Boric beschließen Errichtung einer Gedenkstätte für deutsche Nazi-Foltersekte Colonia Dignidad in Chile.