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Ägypten

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Äthiopien20%Sudan16%Libyen12%Khalifa Haftar13%Jordanien12%

Nachrichten zu Ägypten

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15.09.2021 — Europa / Belarus / Belgien

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Die anderen Kontinente.

Europa Belarus 2020 (Proteste) Belgien 2022 (Geschichte in Demokratische Republik Kongo) Bulgarien 2021 (Parlamentswahlen) Dänemark 2021 (Rechtsruck, Flucht) Deutschland 2020 (Reaktion auf Corona) Deutschland 2020 (Corona) Deutschland 2021 (Zustand vor Wahlen) EU 2020 (Terror-Gesetze) EU 2021 (Einfluss in Mosambik) EU 2021 (Reaktion auf Taliban) Europa 2022 (Verhältnis zu Afrika) Europa 2022 (Militärische Involvierung in Afrika) Frankreich 2020 (Einfluss in Libanon) Frankreich 2020 (Islam) Frankreich 2020 (Sicherheitsgesetz) Frankreich 2021 (Rechtsruck, Putschs) Frankreich 2021 (Einfluss in Mali, Ägypten) Griechenland 2020 (Konflikt mit Türkei) Italien 2020 (Ursprünge des Faschismus) Kosovo 2020 (Beziehung zu Serbien) Russland 2020 (Einfluss in Belarus) Russland 2021 (Einfluss in Zentralafrikanische Republik) Russland 2021 (Grenzkonflikt Ukraine) Russland 2021 (Einfluss in Mali) Serbien 2020 (Beziehung zu Kosovo) Spanien 2021 (Rechtsruck) UK 2021 (Einfluss in Bolivien) UK 2021 (Einfluss auf Chagos) UK 2021 (Einfluss in Tschad) Ukraine 2021 (Grenzkonflikt Russland) Karten Osteuropa 2021 (Belarus Grenzkonflikt).

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04.07.2021 — USA / Mali / Frankreich

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Eine andere Entwicklung gab es in Mali. Hier brach Frankreich die direkte Militärkooperation mit den malischen Streitkräften nach einem internen Putsch ab (4.6). Grund dafür war, dass die malische Regierung wohl bald Kontakte zu Islamisten aufnehmen würde. Tatsächlich befürwortet der Imam Dicko, dessen Protestbewegung im letzten August die Vorgängerregierung mit-gestürzt hatte, einen Dialog mit den islamistischen Rebellionen (16.6), die dem Land seit bald zehn Jahren stark zusetzen. Diese Forderungen der Islamisten scheinen zunächst auch gar nicht sehr abwegig: Die Koalition nord-malischer Unabhängigkeitsmilizen CMA forderte ein föderales System für Mali und ein eigenes Parlament, also Gesetzgebungskompetenzen für die große nord-malische Region Azawad (15.6). Das scheint mit der geplanten Demokratie-Entwicklung Malis vereinbar zu sein. Problematisch ist, dass dieses Parlament mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Scharia einführen würde. Sowohl die Malierinnen und die Malier, als auch die Französinnen und die Franzosen sind mehrheitlich für einen gesamten Abzug der französischen Truppen aus Mali. Doch Frankreich wird Mali vermutlich vorerst nicht verlassen, da in Azawad die Uran-Förderstätten für die französischen Atomkraftwerke sind. (Inzwischen (3.7) kooperiert die französische Armee wieder mit Mali.) Macron kündigte im Juni an, die französische Militärpräsenz in der Sahel-Zone grundlegend zu reformieren (10.6). Ob diese grundlegende Reform Hand in Hand mit der neuen Afrika-Politik der EU und der USA gehen wird, ist natürlich noch unklar. Die UN-Blauhelmmission im Land wurde wie erwartet Ende Juni verlängert, wobei insbesondere das Abhalten der Wahlen im Frühjahr 2022 in den Fokus der Mission rückt (30.6). Auch die aktuelle Interimsregierung hat sich immer wieder zum Abhalten dieser Wahlen bekannt (13.6). Die USA setzten im Juni mit der bisher größten Militärübung in Afrika in Marokko (11.6) ein Zeichen, dass die neue Afrika-Politik durchaus auch militärisch enden kann. Wobei erwähnt sei, dass Marokko auch in einem anderen Kontext als die islamistischen Rebellionen in Afrika zu betrachten ist. Auch Großbritannien investiert in die „Terrorismus-Bekämpfung“ in der Tschad-See-Region (30.6). Und in der Elfenbeinküste eröffnete in Kooperation mit Frankreich die internationale „Counter Terrorism“-Akademie, um Spezialtruppen auszubilden (12.6).

Ägypten wird zwar allgemein zum „Nahen Osten“ gezählt, doch der sich seit Jahren verschärfende Konflikt mit Äthiopien rund um die Wasserressourcen am Nil zeigt, wie eng doch Ägypten mit anderen afrikanischen Ländern verknüpft ist (01/21). Dieser Konflikt um die Ressource Wasser am Nil wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht entschärfen, zumal nun auch der Südsudan plant, die Durchflussmenge des Nils mit einem Staudamm zu verringern (24.6). Das Wechselspiel zwischen Ägypten und europäischen Staaten zeigte sich im Juni am Beispiel Frankreichs: Frankreich versprach 4,6 Milliarden Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und erneuerbare Energien, kurz nachdem im Mai Ägypten von Frankreich Kampfjets für 4,5 Millarden Dollar gekauft hatte (14.6). Frankreich hat ein Interesse an der Stärkung Ägyptens in der Region, da Frankreich und Ägypten beispielsweise in Libyen die selben Feinde haben: die Muslimbruderschaft. Beide unterstützen General Khalifa Haftar, der scheinbar in Libyen weiterhin militärisch tätig ist, obwohl es einen Waffenstillstand geben sollte (27.6).

In Afrika gab es in den letzten 60 Jahren sehr häufig inner- und zwischenstaatliche Konflikte. Ob „westliche“ Interventionen historisch zur Destabilisierung des Kontinents beigetragen haben, ist eine Frage der eigenen Ideologie. Jeder muss jedoch eingestehen, dass zumindest einige „westliche“ Interventionen einige Konflikte erheblich verschärft haben. Die aktuelle „westliche“ Aufrüstung von Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, der EU und den USA für afrikanische Konflikte ist daher in jedem Fall mit viel Skepsis zu betrachten.

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04.07.2021 — Peru / Libanon / Beirut

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In Peru gab es außergewöhnliche Präsidentschaftswahlen, bei denen entgegen vieler Erwartungen in der Stichwahl der konservativ-marxistische Gewerkschaftler Pedro Castillo gegen die rechts-neoliberale Diktatorentocher Fujimori knapp gewann. Das offizielle Endergebnis ließ lange Tage auf sich warten und wurde von Fujimori nicht anerkannt (8.6). Die Wahlbeobachtung sah keine Unregelmäßigkeiten (12.6). Die Anhängerinnen und Anhänger der beiden Kanidaten protestieren so seit Wochen gegeneinander (27.6).

Im Libanon droht laut Weltbank die drittschlimmste Wirtschaftskrise der letzten 150 Jahre weltweit, laut der UN eine „soziale Katastrophe“. 2020 schrumpfte demnach das BIP um über 20% wegen der Finanz- und Schuldenkrise, Korruption, CoViD-19 und der Explosion im Hafen von Beirut. Dass der Wertverlust der Währung und die Zahlungsunfähigkeit des Staates ganz akut zu einer humanitären Krise führen würde, ist schon spätestens seit Dezember 2020 bekannt (30.12). Damals warnte der Premier Diab, dass die staatlichen Subventionsprogramme für die Grundbedürfnisse im Juli wegen fehlender Finanzierung auslaufen würden. Inzwischen haben 40% der Haushalte Schwierigkeiten bei der Nahrungsbeschaffung (1.6), 50% galten im März als arm (22.3). Im Juni stiegen die Brotpreise zum 5. mal im Jahr (22.6), der Armeechef warnte vor einem Zusammenbruch der Institutionen (18.6), der Energieminister kündigte ein baldiges Ende des Benzinsubventionen an (18.6), die Benzinpreise stiegen daraufhin um 35% (29.6), die libanesische Zentralbank kann das Subventionsprogramm für Medikamente nicht aufrecht erhalten (27.5), das Gesundheitssystem steht an der Belastungsgrenze (3.1) und das libanesische Stromnetz liegt brach (1.3,15.5). Dass die libanesische Zentralbank nun Barzahlungen an ihre Bevölkerung verteilt, macht den Eindruck, dass die Reserven aufgebraucht werden (30.6). Internationale Hilfe wird mehr und mehr materiell: Ägypten spendete zum Wiederaufbau nach der Explosion 125t Glas und Marokko spendete der Armee 22t Nahrungsmittel (17.4). Das libanesische Militär gilt als Pulverfass, da es unterfinanziert ist. Doch eine internationale Vorbeugung der humanitären Krise findet nicht wirklich statt. Stattdessen stellten Macron und der Internationaler Währungsfonds im letzten Jahr Forderungen zu neoliberalen Reformen, mit denen die Bevölkerung noch weniger unterstützt werden soll, als es die aktuelle Regierung ohnehin schon tut. Die Angst des „Westens“ besteht darin, auch mit humanitärer Hilfe die Hisbollah zu unterstützen, die viele Bereiche der politischen und gesellschaftlichen Landschaft des Libanons kontrolliert. Die „Hölle“, die Präsident Aoun im September (21.9) befürchtetem, tut sich auf.

Die grundlegend schlechten Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich im Juni etwas gebessert, nachdem Aserbaidschan im Gegenzug zu armenischen Kriegsgefangenen eine Karte von Armenien bekommen hat, in denen armenische Landminen auf aserbaidschanischem Territorium eingezeichnet sind (13.6). Auf diese Weise können unnötige Tode (4.6) durch die völkerrechtswidrigen Landminen vermieden werden.

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23.06.2021 — Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika / Gabun / Argentinien

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2. Konferenz in Berlin (18.1.20) über Zukunft Libyens mit Hauptakteuren Libyen, Russland, FR, Italien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Algerien; USA und DE insistieren auf Abzug aller ausländischen Truppen.

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