Afrika

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3.5.3 Die Schulden werden nicht zurückgezahlt Die heutige Investment-Finanzindustrie hat aber auch Mechanismen entwickelt, um die Krisen ihres eigenen Systems zu überstehen, also alle wiederkehrenden Finanzkrisen. In Afrika haben die Afrikanische Entwicklungsbank, die G7 und die NEPAD zusammen den Afrikanischen Infrastruktur-Garantien Mechanismus AIGM gegründet, der zum Beispiel Versicherungssystem und Infrastruktur-Schuldtitel fördert. Die langfristige Absicherung durch Infrastruktur-Schuldtitel besteht darin, dass in Zeiten der Krise, wenn (staatliche und nicht-staatliche) Betreiber von Infrastrukturprojekten ihre Schulden nicht mehr zahlen können, die ausländischen Fonds und Investment-Konzerne die Infrastruktur direkt übernehmen. Die Garantien sind meistens mehr wert, als die Schulden selbst und sie können auf dem Schuldenmarkt weiterverkauft werden. Mit den Infrastruktur-Schuldtiteln bekommen die Fonds und Investment-Konzerne bei Zahlungsausfall quasi die Infrastruktur. Sie haben somit nicht nur kurzfristig während der akuten Krise Gewinne gemacht, die das Überleben der Sozialstaaten daheim absichern, sondern sie haben durch die Schuldtitel auch potentiell langfristigen Gewinn gemacht, da die Infrastruktur nach der Krise entweder selbst betrieben oder wieder verkauft werden kann. Auch in dieser Hinsicht sind die Entwicklungsländer ideal, weil sie wahrscheinlicher ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Das führt zu einer stärker wachsenden globalen Ungleichheit als Folge von Finanzkrisen. Viele dieser Infrastruktur-Schuldtitel betreffen Infrastruktur, die in den eigenen Ländern der Fonds bestehen. Aber es finden auf diese Weise auch Investitionen in Erneuerbare Energien und soziale Infrastrukturprojekte, zum Beispiel in Kolumbien, Südafrika und Indien statt. Diese Staaten verschulden sich, um die Infrastruktur zu errichten. Wie vorhin erwähnt, generiert sich der Gewinn der Finanzkonzerne und Fonds aus den Schulden anderer, die ihre Produkte kaufen. Diese Schuldner sind die Staaten. In Deutschland greift der Staat mit Sozialhilfe ein, wenn der Markt gesättigt ist, also weniger Bedarf an menschlicher Lebensenergie herrscht. Dieses Geld der Sozialhilfe stammt nicht nur aus Steuern, sondern zu einem Teil auch aus Schulden, die der Staat gemacht hat. Das Geld fließt über den Umweg der Sozialhilfe wieder zu den Konzernen zurück, denen der Wohnraum und die Produkte gehören, die der Sozialhilfeempfänger mit seinem Sozialhilfe-Geld kauft. In Ostafrika finanzieren die Staaten über diesen Umweg über „westlicher“ Sozialhilfefond ausländische Konzerne durch ihre Schulden. In Folge dessen sind die globalen Schulden auf 200 Billionen Euro gestiegen, was 256% des weltweiten BIPs ist.

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3.5.1 Infrastruktur-Schulden in Afrika 3.5.2 Die Schulden werden zurückgezahlt Investment-Fonds leihen als Quasi-Banken Geld an Staaten für Infrastrukturprojekte. Die verzinste Schuldenrückzahlung, also der Gewinn, bildet das stabile Rückgrat der Fonds. Entwicklungsländer, die in der Sprache der Investment-Bänker „Emerging Markets“ heißen, wachsen am meisten und sind in dieser Hinsicht für Investitionen von Fonds und Investment-Konzernen ideal. Zu den „Emerging Markets“ zählen einige Infrastruktur-Bereiche Afrikas: der Ausbau der Internet-Netze, Öl und Gas, Straßen, Flughäfen und Tourismus. Die Weltbank fördert in ihrer Global Infrastructure Facility GIF die Investitionen von Pensions-Fonds in ausländische Infrastrukturprojekte. Über die GIF wurden bis November 2021 76 Milliarden Dollar in 56 Länder investiert. Unter anderem durch sie sind Pensionsfonds und Versicherungsfonds reicher Länder in den letzten Jahren zur Hauptfinanzierungsquelle für afrikanische Infrastrukturprojekte geworden. Pensionsfonds und Infrastruktur haben die entscheidende Ähnlichkeit, dass sie langfristig ausgelegt sein müssen. Woher kommt der Gewinn für die Fonds? Der Gewinn ist das, was übrigbleibt, wenn das aus dem Nichts entstandene Geld ins Nichts zurückgeht, also die Zinszahlungen – eigentlich. Denn tatsächlich generiert sich auch dieser Gewinn aus Krediten, die von den Schuldnern von anderen Gläubigern aufgenommen wurden und die Schuldner bezahlen mit diesem Geld ihre Zinsen. Deswegen hört man heutzutage, dass das Wirtschaftssystem von der Realwirtschaft entkoppelt sei: Ihre zentralen Gewinne generieren sich durch die Schulden Anderer. Das bedeutet aber auch, dass die Finanzindustrie auf dieser Ebene nicht direkt mit der Ausbeutung der Natur und des Menschen zu tun hat. Die Ausbeutung der Natur findet statt – wie etwa in Zentral- und Ostafrika – um Märkte zu schaffen. Die Weltwirtschaft braucht Märkte, um mehr Verschuldung zu generieren. Auf diesem Wagnis der Schulden-basierten Weltwirtschaft beruht nicht nur im übertragenen Sinne unsere Gesellschaft in Mitteleuropa, sondern ganz konkret die Finanzierung unserer im historischen und globalen Vergleich sichersten und stabilsten Welt, in der wir je gelebt haben. Die eben genannten Staatsfonds sind in manchen Ländern die Grundlagen des Sozialsystems, wie in den Niederlanden, Australien und Kanada, und sie sollen stabilisierend wirken. Rentenfonds investieren ihr Kapital zum Beispiel in Infrastrukturprojekte, die eine hohe von der OECD festgelegte Qualität aufweisen müssen. Afrikanische Infrastrukturprojekt fallen nicht in diese Kategorie, aber die Fonds können in Finanzkonzerne investieren, die wiederum in die afrikanischen Infrastrukturprojekte investieren. Im Standardbetrieb ist es im Interesse der Finanzkonzerne und somit der heimischen Staaten, dass die ausländischen Staaten ihre Schulden zurückzahlen. Diese Zahlungen sind, neben Schulden, ein Rückgrat der Fonds. Auch in Deutschland ist mit der FDP in der Regierung ein solcher Rentenfonds wahrscheinlicher geworden. Diese Fonds sind innerhalb der „westlichen“ Staaten umstritten.

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3.5.1 Infrastruktur-Schulden Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des Internationaler Währungsfonds. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden. Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.

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3.5 Verschuldung in Afrika Schulden sind prinzipiell eine gute Idee, weil auf diese Weise wichtige Investitionen getätigt werden können, die sonst vielleicht schwierig zu finanzieren gewesen wären. Auch für den Gläubiger lohnt sich das Konzept „Verschuldung“ häufig, da er in Zinsen für das Bereitstellen des Kapitals bezahlt wird. Für die Kreditvergabe im internationalen Rohstoffhandel ist beispielsweise die Schweiz ein Hauptprofiteur, weil in diesem Land viele Gläubiger sitzen. So fließen ein Fünftel bis ein Viertel aller Finanzströme des globalen Rohstoffhandels durch die Schweiz. Allein, dass ausgerechnet ein kleines mitteleuropäisches Land ein Hauptprofiteur von afrikanischen Rohstoffen sein kann zeigt: Die Sache ist kompliziert. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass schweizer Investoren nur 17,8% des schweizer Aktienmarkts kontrolliert, weit hinter den USA. Auch mir fällt es schwer, dieses Themengebiet möglichst rund zusammenzufassen. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema häufig künstlich Verkompliziert wird. Ich rufe daher an dieser Stelle dazu auf, die verlinkten Quellen zu prüfen und mich zu korrigieren und zu ergänzen.

Für Investoren und Kreditgeber muss das Risiko stimmen, was in Ostafrika häufig nicht der Fall ist. Um ein Umfeld zu schaffen, in dem trotzdem in Ostafrika investiert wird und Ostafrika auch tatsächlich von den Investitionen profitiert, braucht es einen wirtschaftlich-politischen Gesamtplan, aber auch eine stabile Währung. So lange die ostafrikanischen Staaten den Dollar als einziges Richtlot ihrer Währungspolitik anerkennen, gibt es dafür gute Grundlagen. Das bringt die Staaten jedoch, wie im Abschnitt „Währungspolitik“ beschrieben in eine Zwickmühle mit erheblichen schädlichen Folgen. Auch wirtschaftlich-politische Gesamtpläne, wie die der Ostafrikanische Gemeinschaft, sind derzeit weder besonders mächtig, noch gibt es dafür den bürokratischen Apparat, noch sind sie besonders förderlich für die Bevölkerung. Wie also sehen die Schulden in Afrika heutzutage aus? Essenziell für das Schuldensystem ist, dass Geld existiert, der Gläubiger Geld verleiht und der Schuldner das Geld zurückzahlt. Diese Bedingungen werden im Kontext moderner Schuldenvergabe in Afrika häufig nicht erfüllt. Zunächst der Elefant im Raum: Die Investment-Konzerne, die das Geld verleihen, hatten dieses Geld häufig vorher nicht, sondern haben es aus dem Nichts erschaffen. (Im Fall von Staats-Fonds wurde das Kapital von den Bürgern des jeweiligen Staates erwirtschaftet.) Da dieses sogenannte „Fiat-Geld“ jedoch von dem Schuldner akzeptiert wird, verpflichtet sich der Schuldner, das Geld nach der Investition zurückzuzahlen. Das Geld der Rückzahlung ist teilweise anderer Natur, als das Geld, das der Schuldner bekommen hat. Denn der Schuldner muss realwirtschaftlich Geld sammeln, um die Schulden zu bezahlen. Dieses reale Geld wird bei der Schuldentilgung wieder vernichtet, es wird wieder Nichts. Die Zinsen jedoch bleiben bei den Investitions-Banken. Dieses grundlegende Ungleichgewicht aus Schulden machen und Schulden tilgen, hält Weltwirtschaft heutzutage am Wachstum. Dieses Ungleichgewicht ist 2008 kollabiert, aber es wird von den Zentralbanken durch die sogenannte „Quantitative Lockerung“ aufrechterhalten, die die Banken und Schattenbanken mit neuem Geld versorgt. Dieses Geld ist immer auf der Suche nach der nächsten Investitionsmöglichkeit. Es muss investiert werden, weil sonst nicht genug Geld im Umlauf ist.

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In Folge dieser Repression der Viehwirte der Sahel-Zone entstanden sogenannte „interkommunale Konflikte“, die wegen ihrer hohen Todeszahlen und der Verbindungen zu islamistischen Gruppen in den letzten Jahren häufig in den internationalen Medien präsent waren. Es wäre aus eigennützige Gründen an der Zeit für die EU, die aus Allmende und Viehwirtschaft entstandene Weide-Kulturlandschaft in der Sahel-Zone zu fördern. Denn so könnten solche Projekte weiter erprobt und weiteren Projekten Raum gegeben werden. Außerdem würde das auch mit einem Faktor zur politischen Stabilität der Sahel-Zone beitragen, was Europa nur zugute kommen kann. Mit deutscher Entwicklungshilfe wurde inzwischen ein Projekt gefördert, das sogenannte Weidekorridore schafft, um den Konflikt zwischen Acker- und Viehwirten zu entschärfen. Sozial wäre ein solches Projekt in Europa wohl nicht stabilisierend, aber es ist ein wichtiger ökologischer Ansatz, der - etwas verändert - auch auf unserem Kontinent umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig würden die Bewohner der Sahel-Zone profitieren. Dafür müsste Europa jedoch selber von den marktwirtschaftlichen Regeln abrücken, was derzeit doch sehr unwahrscheinlich ist. Außerdem müsste Europa zugeben, dass es in erster Linie an Stabilität interessiert ist und nicht an universellen Menschenrechten, was ohnehin nicht der Fall ist. Ein weiterer Faktor, dass alles kompliziert sind radikale Gruppen, die in den letzten Jahren die Vieh- und Ackerwirte bewaffnet haben. Derzeit investiert Europa eher nur in Afrika, insofern die Investitionen profitabel sind und das neokoloniale Ausbeutungs-System aufrechterhalten. Noch dazu sind die Kredite, die afrikanische Projekte bekommen, häufig reine Betrügereien, wie die nächsten Kapitel zeigen werden.

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Es gibt also zahlreiche Gründe innerhalb Afrikas, Nordamerikas und Ostasiens, weshalb es keinen neuen Marshall-Plan für Afrika geben kann, und weshalb Hilfszahlungen wie sie heute stattfinden für die ostafrikanische Bevölkerung kontraproduktiv sind.

3.4.1 Europa und Afrika Europäische Staaten hingegen hätten genügend eigennützige Gründe, Afrika zu stabilisieren. Nicht umsonst werden Afrika und Europa heutzutage als ein gemeinsamer Konflikt-Raum behandelt. Setzen wir also für einen Moment unsere eurozentristische Brille auf! Themen wie Migration betreffen Europa heute ganz akut, aber auch die Errichtung korrupter Systeme, wirtschaftliche Ungleichheit und Wüstenbildung sind Themen, die sowohl afrikanische, als auch europäische Staaten betreffen. Für Europa würde es sich anbieten, diese Missstände zu lokalisieren, also an bestimmte Orten zu binden, um besser gegen sie vorzugehen. Betrachten wir das Thema der Wüstenbildung/Desertifikation durch unsere eurozentristische Brille einmal etwas genauer. Desertifikation und Versteppung geschehen in Europa derzeit noch in erster Linie durch den Entzug von Wasser aus dem Boden, während in Afrika steigende Hitze durch die Erderhitzung zu Desertifikation und Versteppung führen. Eine Kombination dieser beiden Faktoren wird für Europa fatale Folgen haben. Da die Erderhitzung nicht mehr aufgehalten werden kann, müssen Strategien entwickelt werden, um ihre Folgen für uns Menschen abzumildern. Angesichts der enormen Bedeutung der Erderhitzung, wäre es ratsam für Europa, einen Trial-and-Error-Spielraum zu haben. Dazu gehört, so früh wie möglich Strategien auszuprobieren, aber auch so viele wie möglich. Eine solche Strategie ist die „Große grüne Mauer“, die schon seit 1978 in China die Ausdehnung der Wüste Gobi eindämmt. Dieses Projekt hatte [En · Wikipedia](https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Green_Wall_(China von Measuring_success), von denen ein ähnliches Projekt in Afrika zur Eindämmung der südlichen Sahara lernen konnte. Das Projekt in der Sahel-Zone besteht seit 2005 und war bis 2020 zu 18% fertiggestellt. Es wird teilweise von der EU finanziert. Auch dieses Projekt birgt Konflikte, weil es eher die Acker- und Forstwirtschaft fördert, als die nomadische Viehwirtschaft. Die nomadische Viehwirtschaft hatte in den letzten Jahrtausenden wohl zur Eindämmung der Desertifikation beigetragen und erst seit gut 20 Jahren setzt sich die Erkenntnis durch, dass nomadische Überweidung kein entscheidender Faktor für Desertifikation ist. Leider liegt in der von der EU finanzierten Forschung noch immer ein Fokus auf Ernteerträge und Ackerwirtschaft, die wiederum die Viehwirtschaft als Bedrohung wahrnimmt. Beide Landwirtschaftstypen machen sich im heutigen System Ressourcen streitig. Die nomadische Viehwirtschaft wird seit Jahrzehnten, zunächst von Kolonialherren, dann u.a. von der Weltbank bekämpft, da sie auf dem Prinzip der Allmende beruht, das nicht den marktwirtschaftlichen Regeln folgt. Auch dieses System ist problematisch, weil es untern den Viehwirten eine Zweiklassengesellschaft entstehen lassen hat: Hirten und Viehbesitzer. Dieses Verhältnis ist nicht mit den universellen Menschenrechten vereinbar, die Europa derzeit noch als außenpolitischen Gral inszeniert. Erst durch die Verwandlung des Bodens in Kapital wurde es derart ausgebeutet, dass es zur Überweidung kam.

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3.4 Afrika: Ein neuer Marshall-Plan? Historische Vergleiche sind immer heikel und vereinfachen oft zu sehr, aber hierbei bin ich mir ziemlich sicher: Ostafrika 2022 ist nicht Westeuropa 1948. Die USA betrieben nach dem Zweiten Weltkrieg eine Westeuropa-Politik entlang des Marshall-Plans der 1. wichtige Absatzmärkte für US-Produkte schaffen sollte, 2. Westeuropas Währungspolitik stabilisieren sollte und 3. angesichts des aufkommenden Kalten Krieges Westeuropa von den Vorzügen des Kapitalismus überzeugen sollte. Deswegen tätigten die USA Investitionen und vergaben Kredite, um die Politik und Wirtschaft Westeuropas an sich zu binden und dort zu stabilisieren: Von 1948 bis 1952 flossen so umgerechnet 100 Milliarden Dollar von den USA nach Europa. Die Investitionen und Kredite waren von Vorteil für Westeuropa, weil es von Vorteil für die USA war, dass Westeuropa Vorteile durch den US-Kapitalismus genießen sollte. Die Grundbedürfnisse der Westeuropäer wurden auf diese Weise relativ schnell gedeckt, weil die USA nicht bloß US-Dollars nach Europa schickten, sondern insbesondere, die dann in Europa weiterverkauft wurden. Der Erlös dieses Verkaufs ging an die Zentralbanken, was die Währungspolitik wiederum maßgeblich stabilisierte. Auch im ostafrikanischen Kontext ist manchmal vom neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China die Rede, außerdem von einem „Marshall-Plan für Afrika“. Haben die USA in Ostafrika also ähnliche Absichten, wie in Westeuropa nach 1948? Es gibt mehrere grundlegende Unterschiede dieser beiden historischen Umstände: 1. Ostafrika ist keine akute Grenzregion zwischen den Einflussgebieten von USA und China, wie es Europa nach 1948 war, 2. Ostafrika befindet sich bereits seit Jahrzehnten im Einflussbereich des Marktkapitalismus, während in Westeuropa nach 1945 noch viele andere Ideologien weit verbreitet waren, 3. Chinas Konkurrenz ist im „Kampf der Systeme“ relativ gering, weil Chinas System nach Außen dem US-System nach Außen ähnlich ist und 4. Chinas Aggression ist militärisch vergleichsweise gering und sein militärischer Einfluss beschränkt sich auf die geographischen Regionen rund um China. Diese vier Unterschiede sind meiner Meinung nach ausschlaggebend dafür, dass die strategischen US-Interessen in Ostafrika anders sind. Es gibt noch einen fünften Grund. Der Marshall-Plan hieß auch European Recovery Programm ERP, er stellte also einen Zustand wieder her. Gibt es in Afrika überhaupt einen wiederherzustellenden stabilen Zustand, der ernsthaft angestrebt werden kann? Für die afrikanischen Staaten hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Hilfssystem entwickelt, das zwar Kapital für Projekte in Ostafrika zur Verfügung stellt, durch das das Kapital aber auch zu seinen „Gebern“ zurückfließt. Dafür werden die armen Bevölkerungsteile ihres Kapitals beraubt, nur um es dann in Form von Hilfszahlungen kurzfristig zurückzubekommen – sie werden also arm gehalten. Die Staaten Westeuropas sind nach dem Krieg nicht in eine solche Abhängigkeit geraten, weil sie eigene ausgebaute Industrien und Ressourcen hatten. Das hatte auch damit zu tun, dass der Marshall-Plan auf einen Zeitraum limitiert und bloß eine Starthilfe war. Das ist in ganz Afrika, auch in Ostafrika, anders. Seit Jahrzehnten fließen hier ohne langfristige Pläne Milliarden Dollar hin. Ein „Marshall-Plan für Afrika“ müsste also in erster Linie die Limitierung von Hilfszahlungen bedeuten. Das ist inzwischen nicht mehr möglich, weil die afrikanischen Staaten in Abhängigkeit von den Hilfszahlungen geraten sind, die durchschnittlich 15% der BIPs ausmachen. Das ist der fünfte zentralen Unterschied zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg: Die ostafrikanischen Staaten haben keine ausreichenden wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Grundlagen, weder für langfristige Investitionsvorhaben, noch für kurzfristige Investitionsspritzen.

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3.3 China und Afrika: Eine Kooperation auf Augenhöhe? Die Rolle Chinas in Afrika ist umstritten und von vielen Vorurteilen geprägt. China wird als neokoloniale Macht beschrieben, die nicht besser sei als Europa. Bezeichnungen wie „Chinafrika“, die in der selben Tradition wie „Françafrique" zu stehen scheinen, legen diese Interpretation nahe. Das Center for Global Development CGD stellte 2018 fest, dass gegen China routinemäßig Vorwürfe erhoben würden, es würde Schuldenfallen gegen arme Staaten auslegen. Das CGD stellt aber fest, dass diese Vorwürfe schwach seien und auch laut einer Initiative der John Hopkins Universität trägt China nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Es gibt daher starke Stimmen, die von einer Win-Win-Situation ausgehen. Angesichts dessen, dass afrikanische Länder jährlich 41 Milliarden Dollar an ausländische Konzerne und Staaten verlieren, wäre das eine Neuheit. China hat seit seiner wirtschaftlichen Öffnung in den 1980ern seine wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausgebaut. Sowohl China, als auch die ostafrikanischen Staaten erlebten in den 2000ern ein beträchtliches wirtschaftliches Wachstum: Erst 1999 übertraf das chinesische pro Kopf BIP das pro Kopf BIP Pakistans, im Jahr 2007 überholte es Indonesien. Auch 2019 lag das pro Kopf BIP Chinas noch auf der weltweiten Rangliste auf Platz 69, unterhalb des weltweiten Durchschnittes. Trotz des unterdurchschnittlichen Wohlstandes gelang es China in dieser Zeit, seine Armutszahlen enorm zu verringern: Seit 1978 sind in China laut Weltbank mehr als 800 Millionen Menschen der Armut entkommen. Das gelang teilweise durch die massive Umverteilungskampagnen des Staatskommunismus, aber auch durch die marktwirtschaftliche Öffnung. Auf diese Weise ist China auch für 70% des globalen Aufstiegs aus der absoluten Armut verantwortlich, wobei diese Zahlen an niedrigeren Maßstäben zustande kommen, als in anderen sogenannten Schwellenländern. Da sich China auch heute noch als Entwicklungsland inszeniert, das diesen großen Erfolg erreichen konnte, sympathisieren die ostafrikanischen Staaten zunehmend mit China. Denn sie sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen wie China vor 50 Jahren konfrontiert. China ist inzwischen der größte Handelspartner der afrikanischen Staaten, wobei der gesammelte „westliche“ weiterhin am größten bleibt. Die Zahl der abgeschlossenen Verträge wuchs von zwei 2005 auf 48 2015. Seitdem nahmen sie weiter zu. Von diesen Verträgen investierte China vor allem ins Transportwesen und in Energie – Bereiche, die dringend ausgebaut werden müssen. 50% der Infrastrukturverträge in Afrika werden durch chinesische Unternehmen geschlossen. Entscheidend: Von den Verträgen betrifft die Mehrheit keine Export-orientierte Infrastruktur, sondern fördert zwischenstaatlichen Handel innerhalb Afrikas. Insgesamt investierte China von 2005 bis 2018 299 Milliarden Dollar in afrikanische Projekte. Laut einer McKinsey-Studie von 2017 sind über 10.000 chinesische Firmen in Afrika aktiv, von denen 90% nicht-staatlich und 74% optimistisch. Dass die chinesischen Firmen mehrheitlich privat sind, so die Studie weiter, lasse darauf schließen, dass sich ihr Interesse am Profit orientiere, der wiederum auf den Freimärkten zu finden sei. China tritt demnach häufig nicht als intervenierender Staat auf, was man aufgrund unserer Vorstellung der kommunistischen Staatskontrolle denken könnte.

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3.3.1 Chinesische Interessen Chinesische Interessen in Afrika sind teilweise ähnlich wie die „westlichen“ Interessen in Afrika. Chinas Bauwirtschaft ist seit 2012 in einer Sackgasse, weil es innerhalb Chinas kaum noch lohnenswerte Infrastrukturprojekte gibt. Da die chinesische Wirtschaft jedoch auf Wachstum ausgerichtet ist, benötigen chinesische Baufirmen weiterhin Aufträge. Chinesische Banken unterstützen dieses System mit einer Form von Investitionen, die den afrikanischen Staaten sehr entgegenkommt. In diesem Punkt ähneln sich die chinesischen und die „westlichen“ Interessen, aber die chinesische Umsetzung dieser Interessen ist produktiver: „Westliche“ Investitionen sind oft an ganz bestimmte Projekte und daran gebunden, dass die Staaten im Gegenzug Gesetze erlassen, die europäischen Vorstellungen entsprechen. „Westliche“ Entwicklungshilfe-Investitionen gehen also teilweise mit positiven Entwicklungen für Bürgerrechte und Klimaschutz einher, sie bevormunden die afrikanischen Staaten aber auch. Chinesische Investitionen bevormunden afrikanische Staaten nicht, weil sie nicht an bestimmte Projekte und auch nicht an Gesetze gebunden sind. Aber sie laufen dadurch Gefahr, regelmäßig korrupte Staatsapparate zu nähren, wie in der Demokratische Republik Kongo geschehen. Diese korrupten Staatsapparate wurden und werden durch „westliche“ Hilfsgelder aufrecht erhalten. Das mag zu einem gewissen Grad zu machtpolitischer Stabilität beitragen, aber darin besteht auch die große Gefahr für die geopolitische Strategie Chinas: Sie ist nicht vereinbar mit der von Johnson beschriebenen Liberalisierung Afrikas. Auf einer niedrigeren Ebene kann Afrika sicherlich profitieren: 89% der Angestellten der chinesischen Firmen in Afrika, also 2-3 Millionen Menschen sind Afrikaner, was laut McKinsey zu umfassenden Kompetenzaustausch führe, auch auf der Managing-Ebene, wo 44% Afrikaner sind. Damit es so bleibt, gibt es Mechanismen um afrikanisch besetzte Arbeitsplätze zu schützen. Auch das kann man kritisieren, weil die Anstellung gut ausgebildeter Afrikaner in chinesischen Firmen dazu führen kann, dass ihr Know-how in rein-heimischen Industrien fehlt. Außerdem wird kritisiert, dass nicht genug Afrikaner einen Arbeitsplatz bekommen, und dass es in diesen Arbeitsverhältnissen zu Misshandlungen kommt. Ein weiterer Vorteil an China ist, dass China bisher in Afrika nicht dafür bekannt ist, Schuldenfallen auszulegen. So müssen afrikanische Staaten beispielsweise auf etwa 10-25% der Kredite keine Zinsen zahlen. Der chinesische Außenminister Wang warf im Januar 2022 denjenigen vor, die China das unterstellten, dass sie tatsächlich die Entwicklung Afrikas behindern wollten. Andererseits sind gut 50% der Kreditverträge geheim.

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3.3.2 Soft Power Soft Power ist ein politisches Mittel, jemand anderem Vorteile zu verschaffen und davon auszugehen, dass diese Vorteile „irgendwann“ zurückgezahlt werden. Dieses Konzept folgt also nicht der unmittelbaren Tauschlogik. Ein Beispiel dafür ist die Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat. China sieht Taiwan als integren Teil Chinas und versucht seit Jahrzehnten, dass diese Position auch international anerkannt wird. 1971 wurde China an Stelle von Taiwan in die UN aufgenommen und seitdem ist dieser Konflikt so gut wie entschieden. Während 1962 noch gut die Hälfte der afrikanischen Staaten Taiwan anerkannte, war 2021 eSwatini nur noch der einzige afrikanische Staat. Diplomatische Beziehungen zu Taiwan zu beenden, ist nicht von Nachteil für afrikanische Staaten und war in den letzten Jahrzehnten auch nicht von allzu großer Bedeutung. Nichtsdestotrotz sind das Indizien für eine gute Beziehung afrikanischer Staaten zu China. Langfristig profitiert China davon, gute Beziehungen in der Welt aufzubauen. Wozu diese Beziehungen eines Tages nützlich sein werden, ist noch nicht geplant. Möglicherweise werden sie ins Gewicht fallen, sobald die chinesische Wirtschaft stagniert. Ich persönlich glaube, dass ein wichtiger Faktor für unsere Bewertung der Beziehung zwischen China und Afrika ist, dass chinesische Unternehmen in Konkurrenz zu europäischen Unternehmen stehen und dabei überlegen sind. Da wir die europäischen Konzerne als Erbe der kolonialen Vergangenheit und kolonialer Abhängigkeiten erkennen, sind wir zu dem Schluss verleitet, chinesische Unternehmen handelten ähnlich. Dabei verdrängen wir den entscheidenden Unterschied, dass China nie eine Kolonialpolitik betrieben hat und ihre Entwicklungsversprechen daher nicht neo-kolonial sein können – sie haben nicht die dafür notwendige Grundlage. Derzeit stehen das „westliche“ und das chinesische Modell zueinander in Konkurrenz. Bezüglich Souveränität und Produktivität ist das chinesische Modell in diesem Vergleich meiner Meinung nach besser. Das ist auch die mehrheitliche Meinung der Afrikaner: Laut Afro-Barometer halten 63% der befragten Afrikaner den Einfluss Chinas als Entwicklungspartner für positiv.