Afrika

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3.2 Die militärische Entwicklung der USA und Europas 2021 Von 2017 bis 2021 regierte in den USA Donald Trump, dessen Administration quasi keine Afrika-Politik betrieb. Mit Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021 änderte sich das. Im März 2021 verkündeten die USA, dass sich ihr außenpolitische Fokus auf Afrika verschieben werde. Seitdem entwickelt sich eine Situation in Afrika, die den Anschein erweckt, die USA wollten mittelfristig militärisch intervenieren: Im Februar erklärte das US-Militär die Sicherheitslage in Europa und Afrika für „untrennbar miteinander verbunden“ und legte die Afrika- und Europa-Kommandos zusammen, im März erklärten die USA die islamistische Aufstände in Mosambik und der Demokratische Republik Kongo zu Terrorgruppen mit Verbindungen zum IS, im Juli hielten die USA die größte Militärübung afrikanischer Geschichte mit Marokko ab und im August und September entsandte das US-Militär eine Trainingsmission in den Osten der Demokratische Republik Kongo zur Ausbildung der kongolesischen Anti-Terror-Spezialeinheit. Auch andere NATO-Staaten bereiten die Militarisierung der afrikanischen Konflikte vor: Italien rief im Juni zur Gründung einer US-unterstützen Einsatztruppe gegen den IS in Afrika auf und Frankreich eröffnete eine „Counter Terrorism Academy“ in der Elfenbeinküste. Deutschland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Slowenien starteten im Oktober 2021 eine Initiative zum Ausbau der EU-Eingreiftruppen, die eine zunehmende Unabhängigkeit der EU-Staaten von der NATO bedeuten soll. Portugal ist das Land, das als ehemaliger Kolonialherr derzeit die militärische EU-Trainingsmission in Mosambik leitet. Diese EU-Mission wird mit 4 Millionen Euro durch den Europäische Friedensfazilität der European Peace Facility finanziert. Der EPF-Fonds, der erst im März 2021 beschlossen wurde, ist ein 5-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission, über den erstmals Waffen verkauft werden können. Er ist Teil einer neuen EU-Außenpolitik, die auch politische und humanitäre Hilfe bereitstellt und auf eine langfristige Präsenz der EU in Krisenregionen ausgerichtet ist. Wahrscheinlich wird er in Zukunft wachsen. Ziel des EPF-Fonds in Afrika ist die Bekämpfung von Terror und das Vorgehen gegen Russland und China. Da der Fonds einen besonderen Status hat, kann das EU-Parlament nicht kontrollieren, wie die Gelder wirklich ausgegeben werden. Auch die Afrikanische Union wird bei den EPF-Entscheidungen übergangen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zusätzliche Waffen in Krisenregionen mit steigender Gewalt einhergehen. Nun kann auch die EU diesen Teufelskreis befeuern. Dieser außenpolitische Paradigmenwechsel der EU ist im letzten Jahr weitestgehend ohne eine öffentliche Debatte entschieden worden. Es gibt grundlegende Probleme bei dem militärischen Einsatz ehemaliger Kolonialmächte, wie die Proteste in Burkina Faso und jüngst gezeigt haben. Es bietet sich trotzdem eine differenzierte Bewertung dieser verschiedenen „Militarisierungsansätze“, denn klar ist: Die Konflikte sind bereits militärisch und Teile der Konfliktlösung müssen militärischer Natur sein. Die ivorische „Counter Terrorism Academy“ ist beispielsweise in Partnerschaft mit dem ivorischen Militär entstanden. Sie kann als Beispiel für die wachsende afrikanische Emanzipation im Sinne Johnsons verstanden werden, aber sie ist nichtsdestotrotz eine Verfestigung der Beziehung der Elfenbeinküste mit dem ehemaligen Kolonialherren Frankreich. Es gibt auch tektonische Plattenverschiebungen in der afrikanischen Militärpolitik.

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3 Der historische Kontext Ein grober historische Kontext ist schon im Abschnitt zur Geschichte der Demokratische Republik Kongo angeklungen: In der Region der Großen Seen Afrikas befinden sich zahlreiche Rohstoffe, nach denen es auf dem Weltmarkt derzeit eine große, aber schwankende Nachfrage gibt. Die Form der Nachfrage hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt und es bietet sich an, die ausländischen Interessen in Zentralafrika zu beleuchten, um seine Geschichte zu verstehen. Diese Interessen beruhten seit Jahrhunderten zu einem großen Teil auf Ausbeutung der Ressourcen, und das hat sich auch im Laufe des 20. und des 21. Jahrhunderts kaum geändert. Aber sollten wir Afrika wirklich als „Opfer“ framen?

3.1 Afrikas Emanzipation? Der Co-Leiter des taz-Auslandsressorts Dominic Johnson zeichnet die Geschichte Afrikas der letzten 60 Jahre als eine Reihe von Befreiungsschlägen, die mit jedem Mal zu einer größeren Unabhängigkeit von den alten Kolonialmächten führten. Nach der Dekolonisierung in den 1960ern seien die alten Unabhängigkeitskämpfer an die Macht gekommen, aber sie hätten die koloniale Staatsform übernommen: Eine möglichst effiziente Ausblutung zu Gunsten der (post-)kolonialen Elite. Diese Diktatoren seien ab den 1980ern von einer neuen Generation verdrängt worden, deren Weltverständnis nicht mehr auf, beziehungsweise gegen die Weißen ausgerichtet gewesen sei. Die Bürgerkriege der 1990er Jahre seien auf das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen, sowie auf einen Ruf nach individuellen Rechten in der Bevölkerung. Mit dieser Liberalisierung der Gesellschaft habe sich Afrika emanzipiert, so Johnson, und seine Länder seien nicht mehr vom Tropf internationaler Geldgeber abhängig. Bezüglich des Infrastrukturausbaus ist das falsch, weil von den jährlich benötigten 130-170 Milliarden Dollar nur die Hälfte besorgt werden kann. Johnsons These führt weiter aus, dass die afrikanischen Länder die selbe Politik wie die sogenannten Tiger-Staaten Ost- und Südostasiens (China, Südkorea und Singapur) verfolgten, deren wirtschaftliche Expansion zu Unabhängigkeit vom Westen und zur erfolgreichen Bekämpfung von Massenarmut geführt habe. Länder wie Südkorea mussten damals massiv Dollar-Depots anlegen, um Import und externe Schulden zu bezahlen, weil die eigene Währung zu schwach war. Diese Geldpolitik ist, wie in vorigen Abschnitten besprochen, riskant. Die EAC wurde 1999 gegründet und zählt somit laut Johnson zu den Vertreterinnen einer Zeit, zu der die afrikanischen Länder Entwicklung durch wirtschaftliche Prospärität erreichen wollten. Johnson geht also von einer aktiv gestaltenden Rolle Ostafrikas in der Zeit der Globalisierung aus. Ob diese Behauptung stand hält, wird in dieser Reihe noch besprochen werden, doch zunächst ein angebliches Gegenbeispiel zur EAC: Die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1977 gegründet, also, Johnsons Chronologie folgend, zu der Zeit, in der Diktatoren ihre Macht noch durch den Kampf der Dekolonisation legitimierten. Diese auf staatliche Institutionen ausgerichtete Wirtschaftsgemeinschaft entwickelte daher auch viel unmittelbarere Schutzmechanismen aus, wie die gemeinsame militärische Einsatztruppe seit 1988. Während gegenüber der ECOWAS der Vorwurf gemacht wird, sie sei eine „korrupte, repressive, undemokratische und sich selbst erhaltende [Ansammlung von] Regimen“, wird ein solcher Vorwurf gegen die Ostafrikanische Gemeinschaft laut Johnson eher nicht laut. Das stimmt, aber es findet möglicherweise derzeit ein Wechsel in dieser Hinsicht statt. Laut dem ugandische Oppositionsführer Bobi Wine ist die EAC ein „Klub der herrschenden Elite“ und in der EAC werden Forderungen nach gemeinsamen Militäreinsätzen laut. In diesem Vergleich zwischen EAC und ECOWAS wird also klar: Es gibt unabhängig von dem "Grand der Emanzipation" Ähnlichkeiten und Johnsons "Reihe von Befreiungsschlägen" ist kein bestimmter, regelmäßiger Trend.

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Der neue Premierminister Lumumba wurde vom neuen Stabschef des Militärs, Joseph-Désiré Mobutu, dem belgischen Geheimdienst und der CIA im Januar 1961 ermordet. Seine Geschichte kann ich jetzt hier nicht ausführen, aber ich will mal ein Zitat anführen. Jean-Paul Sartre schrieb über ihn: „Seit Lumumba tot ist, hört er auf, eine Person zu sein. Er wird zu ganz Afrika.“ Wenn wir uns die Plakate zum African Liberation Day in Deutschland ansehen, dann stimmt diese Aussage noch heute. Eine Massenflucht der Belgier, eine Invasion belgischer Truppen, eine militärische Intervention der UNO, logistische Unterstützung der Sowjetunion und eine Verfassungskrise stürzten das Land in den ersten fünf Jahren der Unabhängigkeit ins Chaos. Kurzzeitig spalteten sich die Rohstoff-Provinzen Katanga und Kasai ab. Präsident wurde 1965 besagter Stabschef, der sich zu Mobutu Sese Seko und die Demokratische Republik Kongo zu Republik Zaire umbenannte. Als Diktator wurde er von den USA gestützt und er verschuldete das Land seit den späten 1960ern. Diese Verschuldung hat sich als Schuldenfalle erwiesen: Bis heute „empfehlen“ IWF und Weltbank (Internationaler Währungsfonds), dass die Bodenschätze der Demokratische Republik Kongo von ausländischen Konzernen ausgebeutet werden sollen, da der Staat dafür nicht die nötige finanzielle Stabilität habe.

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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.1 Kurze Geschichte Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität des 20. Jahrhunderts, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung, Coltan für die Digitalisierung und Cobalt für die neue Mobilität des 21. Jahrhunderts. Wie kamen diese Waren auf den Weltmarkt? Ostafrika knüpfte sich Ende des ersten Jahrtausends nach Christus an den damals arabisch-zentrierten Welthandel. Die afro-arabischen Swahili (von arabisch für „Küstenbewohner“) gründeten dutzende Städte an der ostafrikanischen Küste, wie etwa Mogadischu, Mombasa, Sansibar und Shanga auf dem Lamu-Archipel. Die Nachfrage nach Elfenbein, Gold und Kristallen ließ regionale Handelsrouten vom Inneren des Kontinents an die Küste entstehen, über die ab dem 18. Jahrhundert auch Sklaven gehandelt wurden. Das Kiswahili entwickelte sich zur Handelssprache und breitete sich über die Jahrhunderte bis in den Osten der Demokratische Republik Kongo aus. Bis heute können geschätzt 80 Millionen Menschen die Sprache, oder einen ihrer Dialekte verstehen. Kiswahili gilt bis heute als grenzüberschreitende Regional- und Handelssprache, was auch während der Demokratische Republik Kongo-Beitrittsverhandlungen zur Ostafrikanische Gemeinschaft betont wurde. Ende des 15. Jahrhunderts landeten erste portugiesische Schiffe auf dem Weg nach Indien in den ostafrikanischen Swahili-Städten. Von dem atlantischen Sklavenhandel war Ostafrika eher nicht betroffen. Auch sonst orientierten sich die großen europäischen Handelsrouten der Frühen Neuzeit von Europa aus nach Westen und nicht in den Südosten nach Afrika. Seit den 1850ern rückten die zentralen Regenwälder des afrikanischen Kontinents in das Interesse europäischer und afro-arabischer Händler; zunächst wegen des Elfenbeins, bald wegen des Kupfers und schließlich für den Sklavenhandel. In den ersten Jahrzehnten der Ausbeutung wurde der östliche Kongo von Osten her ausgebeutet, also von den afro-arabischen Händlern am Indischen Ozean. Der Osten der Demokratische Republik Kongo ist spätestens seit den 1890er Jahren im Fokus des Weltmarkts, weil hier Kautschuk für die neue Erfindung des Gummireifens gesammelt werden konnte. In Katanga und der Region der Großen Seen wurden Firmen zur Ausbeutung der Gebiete gegründet, insbesondere zur Ausbeutung des Kautschuks. Kautschuk sollten die Einheimischen in der Wildnis sammeln und als Steuer abgeben. Dabei kam es häufig zu Gewalt, um eine höhere Kautschukproduktion anzuspornen: Folter, Auspeitschungen, das Abschlachten von Menschen, willkürlichen Erschießungen und Verstümmelungen. Damals war die Demokratische Republik Kongo Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II. Bis 1900 befand sich der allergrößte Teil der Demokratische Republik Kongo faktisch nicht unter der Kontrolle Leopolds II., darunter die Gebiete im Osten, wo teilweise noch immer afro-arabische Herrscher walteten. Während der belgischen Kolonialzeit begann auch die Ausbeutung von Bodenressourcen, wie Diamanten in Kasai, Gold in Ituri, Kupfer und Uran in Katanga. Seit den 1910ern dominiert der Bergbausektor die kongolesische Gesamtwirtschaft. Schon damals hatte die damalige Weltmacht Großbritannien große Anteile an den staatlich-belgisch-kongolesischen Bergbaukonzernen. Der Kongo wurde nur langsam entkolonialisiert, seine Unabhängigkeit geschah trotzdem recht schnell im sogenannten „Afrika-Jahr“ 1960. Belgien startete daraufhin eine große Kampagne gegen die neue Unabhängigkeitsregierung unter Patrice Lumumba. Die Kampagne wurde vom britisch-belgischen Bergbaukonzern Union Minière du Haut Katanga finanziert. Das Ziel dieser Kampagne war, auch nach der formellen Unabhängigkeit Kontrolle über die Bodenschätze zu behalten.

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Chinesischer Außenminister Wang startet Afrika-Reise in Eritrea, wohl mit Gesprächen über Ünterstützung für äthiopischen Premierminister Ahmed.

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Jahresendstatistik 2021 Ich habe mal wieder gezählt, wie oft die Länder und Staatenbunde in den Nachrichten in diesem Kanal vorgekommen sind. 2021 waren es 7354 Erwähnungen. Die + = — Zahlen zeigen an, wie sich die Zahl der Erwähnungen in Relation zu den anderen Ländern entwickelt hat. Russland ist Europa, die Türkei Asien, Ägypten Afrika, etc.

Im Vergleich zur Statistik vom letzten Jahr fällt auf: Die Erwähnungen waren 2021 zwischen Afrika, Europa und Asien deutlich gleichmäßiger verteilt als 2020. Auch in der Statistik zu den einzelnen Kontinenten fällt auf: Die Erwähnungen sind teilweise gleichmäßiger verteilt. Morgen kommt die Karte!

Falls ihr Fragen habt, oder gerne den Datensatz hättet: @Nahuek.

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1.3.3.1 Eine Währung für Ostafrika In der Ostafrikanische Gemeinschaft ist eine eigene Währung im Gründungsvertrag verankert, und bis 2024 soll eine gemeinsame Währung gegründet werden. Zentraler Unterschied zu Westafrika ist die fehlende Präsenz einer alternativen Währung zum Dollar. In der Region gab es von 1919 bis 1966 bereits einen gemeinsamen Währungsraum, der von der britischen Zentralbank abhängig war. Die Pläne einer neuen ostafrikanischen Währung sehen eine eigene, gemeinsame, robuste Zentralbank vor. Laut dem ehemaligen Vizepräsidenten der Afrikanische Entwicklungsbank ist Ostafrika dazu noch nicht bereit. Wahrscheinlich würde eine solche Währung zu einem großen Teil auf dem Dollar beruhen, weil die ostafrikanischen Zentralbanken heute schon Dollars haben. China ist nicht mächtig genug, um eine ostafrikanische Zentralbank zu bewegen, auch in Yuan zu investieren. Denn es gibt da noch die andere Macht-Komponente jenseits von Währungspolitik: Ostafrika befindet sich im Einflussgebiet des US-Militärs mit drei Basen in Kenia, zwei in Uganda und einer in Burundi. Andere Quellen sprechen von niedrigeren Zahlen, jedoch mit dem Hinweis, dass die Zahlen wahrscheinlich höher seien. So oder so: Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Währungspolitik mit anderen Mitteln. All diese unbeantwortete Fragen bezüglich der Geldtheorie machen es meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren eine gemeinsame Ostafrikanische Währung erleben werden, die wirklich souverän ist. Andererseits sind souveräne Währungen in unserer Weltwirtschaft ohnehin nicht möglich. Langfristig soll jedoch so eine Ostafrikanische Föderation entstehen – eine Föderation, die souverän sein soll. Wie würde die Welt auf solche Souveränitäts-Pläne reagieren? Wie wahrscheinlich ist – auch langfristig – ihre Durchführung?

1.3.3.2 Der Gold-Dinar – eine ernstzunehmende Option? Es ist fraglich, wie afrikanische Staaten, auch als Staatenbunde, eine stabile, souveräne Währung schaffen sollen und worauf ihr Wert beruhen soll. Eine Idee war der „Gold-Dinar“ des libyschen Diktators Gaddafi. Libyen ist das Land mit den weltweit neuntgrößten Ölreserven, deren Verarbeitung für die Industrie noch dazu besonders preiswert ist. Der Gold-Dinar sollte auf den Einnahmen aus dem Ölverkauf beruhen, ähnlich wie der Petrodollar. Diese Währung wäre nicht nur in Libyen eingeführt worden, sondern in ganz Afrika – so der gewagte Plan Gaddafis aus dem Jahr 2009. Der britische Guardian zitierte die US-amerikanische Autorin Brown, dass 2010 bereits große Teile der afrikanischen Regierungen diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Der Gold-Dinar wäre somit eine echte Konkurrenz zum Petrodollar geworden, doch im Jahr darauf wurde Gaddafi während des Arabischen Frühlings gelyncht. Sein gewaltiges Vermögen aus den Öleinnahmen ist nun wahrscheinlich in geheimen Konten verschollen. Allein in den letzten Wochen seines Lebens hatte er angeblich 20% der Goldreserven Libyens für 997 Millionen Dollar verkauft. Wäre dieses Geld in der Zentralbank geblieben, hätte es ein ähnliches Schicksal erlebt: Die 90 Milliarden Dollar Auslandsreserven wurden eingefroren. Auch wenn die beiden konkurrierenden Zentralbanken Libyens heute den Anschein machen, sich vereinen zu wollen, machen die anderen aktuellen Ereignisse rund um die abgesagten Wahlen letzten Freitag einen anderen Eindruck. Die Einführung des Gold-Dinars wird mit dem Tod Gaddafis verknüpft, wie im britischen Guardian und im Blog des deutschen Freitags. Dass Gaddafis Unterstützung für den Afrikanischen Währungsfonds und seine Drohung, Öl an China zu verkaufen, die „wahre Übeltat“ gewesen sei, weshalb er zum „Störfaktor“ geworden sei, führte die deutsche Journalistin Dahn in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik aus.

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1 Die East African Community Ostafrikanische Gemeinschaft 1.3.3 Regionale Währungen in Afrika Derzeit gibt es in Afrika nur drei Währungsunionen: die südlich-afrikanische CMA, sowie den westafrikanischen CFA-Franc BCEAO und den zentralafrikanische CFA-Franc BEAC. Die CMA wird zu 95% von Südafrika dominiert. Beide CFA-Zonen wurden 1939 durch Frankreich während der Kolonialzeit errichtet und die Währung war lange an den französischen Franc gekoppelt, bevor sein Wert sich nun durch den problematischen Wert des Euro bestimmt. Die 14 Staaten mit CFA-Währung können also keine eigene Währungspolitik betreiben, worunter sie besonders in Krisenzeiten leiden. In der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gibt es Bestrebungen, eine eigene Währung, den ECO zu etablieren. Die frankophonen Länder der ECOWAS sind von der französischen Zentralbank und somit dem Euro abhängig und die restlichen Länder haben Währungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind. Der ECO wäre etwas autonomer als der CFA-Franc, aber woran der ECO-Wert ermittelt werden soll, beziehungsweise auf welchen Devisen/Auslandswährungen der Wert beruhen soll, ist noch intransparent. Da die CFA-BCEAO mit der Einführung des ECO aufgelöst werden würde, wehrt sie sich dagegen mit Unterstützung der französischen Zentralbank: 1994 wurde die Einführung des ECO ein erstes mal verschoben, zuletzt 2020. Trotzdem gibt es Indizien dafür, dass in Westafrika eine unabhängigere Währungspolitik betrieben werden kann: Seit 2020 muss die BCEAO-Zentralbank nicht mehr 50% ihrer Devisen in der französischen Zentralbank lagern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Euro wegen der französischen Präsenz eine zentrale Rolle bei der Ermittlung des ECO-Werts haben wird. Es bleibt die Frage, wie stark die Position des Euros gegenüber der Position des Dollars sein wird. Der Dollar ist in den westafrikanischen Zentralbanken heute schon vertreten und wegen des Petro-Dollars ist er essenziell für die Wirtschaft Nigerias. Da Nigeria 67% des BIPs der ECOWAS ausmacht, besteht die Sorge, dass der ECO eher eine nigerianische Währung mit westafrikanischer Begleiterscheinung - also mit einem starken US-Dollar. Es bleibt fraglich, ob es wirklich gut ist, wenn eine neue westafrikanische Währung von der Dollar-Blase und dem instabilen Euro abhängig wird. Auch ist fraglich, ob der Einfluss Frankreichs sich durch die Abschaffung der CFA-BCEAO wirklich verringert, oder ob er sich – niedriger dosiert – nicht vielleicht sogar auf alle westafrikanischen Staaten ausdehnt, auch auf die anglophonen. Kann man unter diesen Voraussetzungen überhaupt von einer souveränen Währung reden? Laut L. Randall Wray, dem Begründer der Modern Monetary Theory, gibt es vier Bedingungen, die darüber entscheiden, ob eine Währung souverän ist: 1. Die Regierung gibt vor, in welcher Einheit die Währung gerechnet wird, 2./3. Die Regierung erlässt Steuern, Abgaben, usw., die in dieser Währungseinheit bezahlt werden, 4. Die Regierung zahlt ihre Ausgaben ebenfalls in dieser Währung. Das heißt, dass eine „Dollarisierung“ der Wirtschaft eines Landes nicht souverän ist, da sie Punkt 4 widerspricht: Die Regierung würde ihre eigenen Ausgaben mit Dollars bezahlen. Der CFA widerspricht zum Beispiel Punkt 1, da der Wert der Währungseinheit nicht von den Regierungen bestimmt wird, sondern vom Euro abhängig ist. Diese Vorstellung geht von einer demokratisierten Zentralbank aus, eine Vorstellung, die derzeit auch in Europa nicht erfüllt wird und extrem unwahrscheinlich ist, da im Zentralbankwesen ein grundsätzlicher Konsens besteht, dass die Zentralbank unabhängig von Regierungsinteressen sein muss. Dieser Definition folgend sind auch Dollar und Euro keine souveränen Währungen, weil nicht die Regierung, sondern Banken Geld aus dem Nichts schaffen. Auch an dieser Stelle muss also betont werden: Es kein Kampf westlicher Nationen gegen ostafrikanische Nationen, sondern ein Kampf der Reichen gegen Arme im „Westen“ und Ostafrika. Auch unsere demokratischen Institutionen in Mitteleuropa sind in diesem Kampf unterlegen.

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1.3.1 Gold-Währungspolitik vor 1971 Das marktzentrierte Geldwesen entstand, um den Menschen als „Arbeiter“ dem Marktsystem zu unterwerfen, indem es den „Arbeiter“ vom „Lohn“ abhängig macht. In der Frühzeit der kapitalistischen Marktwirtschaft entstand Kritik daran, Mensch, Natur und Geld als Ware zu behandeln, da dies zu ihrer Zerstörung führen würde. Um dem entgegenzuwirken wurde eine interventionistische Währungspolitik betrieben, die die Bewertung des Geldes dem Markt entzog, um dabei die Markt-Teilnehmer zu schützen – es wurden Zentralbanken gegründet. Bei jeglicher Währungspolitik ist die Frage zentral, wie der Wert der Währung ermittelt wird. Seit den napoleonischen Kriegen gab es in den Notenbanken den Gegenwert Gold. Seitdem ist der genuine Freihandel, also die radikal unabhängige Marktwirtschaft Geschichte. Die europäischen Staaten profitierten von dem Freihandel sehr, auf dessen Rücken bis in die 1890er Jahren die großen europäischen Imperien entstanden waren. Die sogenannte "Monetarisierung" ist ein Schlüsselbegriff, um zu verstehen, wie die Kolonien in Afrika und Ost-Afrika entstanden sind. Man kann die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs auch anhand währungspolitischer Entscheidungen nacherzählen. Karl Polanyi tut das und ich erzähle an dieser Stelle stark verkürzt nach. Die Imperien traten bald mit ihren stabilen Goldstandard-Währungen in gegenseitige Konkurrenz und Europa spaltete sich in zwei feindliche Fraktionen: Frankreich, Großbritannien und Russland auf der einen, Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und das Osmanische Reich auf der anderen Seite. Dies war eine Grundlage für den Ersten Weltkrieg - nachzulesen in dem hier überall verlinkten Buch. Da die notwendigen Transaktionen der Staaten das Goldvorkommen übertrafen, wurde nicht mehr der genaue Gegenwert in der Zentralbank gelagert, sondern nur noch ein Bruchteil davon. In den 1930ern geschahen umwälzende Veränderungen: Die damals größte Weltmacht Großbritannien löste sich 1931 wegen einer Schuldenkrise vom Goldstandard. Die Schulden waren in den „wilden Zwanzigern“ entstanden, als die Finanzsektoren mit vielen Investitionen die Industrie übernahmen. Ähnliche Phänomene zeigten sich in den USA, Russland und Deutschland. Im Jahr 1944 wurde das Bretton-Woods-System begründet, das den durch Kriegswirtschaft gestärkten US-Dollar in das Zentrum der weltweiten Währungspolitik rückte. Ziel war, den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer einzigen, starken Währung zu finanzieren. Dabei sollte verhindert werden, dass ein Währungskampf zwischen den europäischen Staaten entstehen würde, wie er in den Zwischenkreigsjahren zur Eskalation beigetragen hatte. Die Institutionen, die diese Stabilität erzeugen sollten, und die den Dollar nach Europa und Japan bringen sollten, waren der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank (Internationaler Währungsfonds), die daher auch „Bretton-Woods-Institutionen“ genannt werden. Das Bretton-Woods-System war zentral für die Stabilisierung der Währungen weltweit. Der US-Dollar ist seitdem ein zentrales Werkzeug der USA, um ihre Hegemonie in der Welt zu verfestigen: An den Börsen wird der Wert ausländischer Währungen in Dollar gemessen, 60% der weltweiten Zentralbankreserven sind Dollars, 40% der weltweiten Schulden sind Dollars. Diese Zahlen nehmen langfristig ab, und somit verliert das mächtigste Machtinstrument der USA an Einfluss. „Wachstum“ ist noch immer das zentralste Schlüsselwort des Weltmarkts. Mit Bretton-Woods und Marshallplan begann die längste stabile Phase kapitalistischen Wachstums der Weltgeschichte.

Seitdem hat sich sehr viel verändert. Was davon für Ostafrika relevant ist, erfahrt ihr morgen.

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1.2 Zweck der Ostafrikanische Gemeinschaft: Eine Entwicklungsgemeinschaft? Da die ostafrikanischen Staats- und Regierungschefs befürchten, diese Abhängigkeit vom Weltmarkt könne nicht ewig ihr Wirtschaftssystem stabilisieren, versuchen sie, ihre Länder zu industrialisieren, also heimische Produktion und den heimischen Markt zu fördern. Ostafrika hat die besten Voraussetzungen dafür: energie- und rohstoffhaltige Natur und Menschen. Mit dieser Vorstellung gründete sich 1999 die East African Community EAC. Die EAC betont in ihrer Gründungsurkunde die vier Grundbedürfnisse des modernen Menschen: Strom, fließendes Wasser, Bildung und eine Gesundheitsversorgung. Dies solle laut dem taz-Auslandsredakteur Dominic Johnson die Grundlage dafür sein, dass die Bevölkerung sich selbst aus der Massenarmut erhebt. Das ist die bürgerliche Sichtweise rund um die umstrittene Theorie der Sozialen Marktwirtschaft, einer Form des Kapitalismus. Laut Valon Shabaj sind die wichtigsten Aspekte der sozialen Marktwirtschaft: Privateigentum, bewusste Konjunktur und Wachstumspolitik, Vollbeschäftigung, stabile Währungspolitik und soziale Sicherheit. Doch die Marktwirtschaft bringt die von Karl Marx und anderen beschriebenen Probleme mit sich, die auch in Ostafrika diskutiert werden.

1.2.1 Entwicklungspolitik Eine der sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegende Idee, ist die Idee von „Entwicklung“. Auf den 118 Seiten der EAC-Gründungsurkunde kommen Wortvariationen von „development“ 149 mal vor, verglichen mit 50 mal Variationen von „economy“, also „Wirtschaft“. Mehr als eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ begreift sich die EAC möglicherweise also als eine „Entwicklungsgemeinschaft“. Doch wie wehrhaft ist diese Entwicklungsidee? Um das Wörterzählen plakativ weiterzuführen: Die Wörter „crisis“, „war“ und „challenge“ kommen kein mal vor, „conflict“ drei mal, „protection“ 16 mal. Dementsprechend hart wurden die Staaten der EAC von der Corona-Krise getroffen. Von der Corona-Pandemie waren alle Länder Ostafrikas betroffen, sodass in einigen Ländern das BIP schrumpfte. Die Zahl der Armen ist Ostafrika wuchs schon vor Corona um jährlich 1%, doch 2020 stieg diese Zahl auf 2,5%. Die Weltbank geht davon aus, dass sich die arme Bevölkerung der Länder in Subsahara-Afrika und der Niedriglohnländer von der Corona-Krise wahrscheinlich nicht erholen werden. Länder, die beiden Kategorien angehören sind Burundi, Ruanda, Uganda, die Demokratische Republik Kongo und der Südsudan. Dass die Krise diese Länder besonders hart trifft, hat nichts mit fehlenden Stichworten im Gründungsvertrag der EAC zu tun, sondern mit der marktwirtschaftlichen Grund-Ideologie, Abhängigkeiten und möglicherweise mit der Idee der "Entwicklung". Laut dem wachstumskritischen Forscher Wolfgang Sachs ist der Begriff „Entwicklung“ ein “leerer Begriff mit ungewisser positiver Bedeutung“. Die Vorstellung, dass sich „alle Völker auf dem Erdkreis auf einer einzigen Bahn vorwärts bewegen“ würden führe heute zu einer allgemeinen Frustration, da die Geschichte nicht auf diese Weise linear vergehe. „Entwicklung“ wird historisch auch in eine Linie mit der kolonialen Idee von „Christianisierung und Zivilisierung“ gestellt, die sich inzwischen zu „schützen und helfen“ weiterentwickelt habe. Alle diese Perspektiven würden zu einer Hierarchie führen, an deren untersten Position ein „unzivilisiertes“, „unterentwickeltes“ und später „schutzloses“ Afrika stehe. Das Afrika-Bild im heutigen Europa orientiert sich meiner Meinung nach noch immer entlang dieser Linien. Ob die Entwicklungspolitik der ostafrikanischen Staaten also sinnvoll oder überhaupt möglich ist, ist umstritten. Die Ausführung der Argumente soll an dieser Stelle jedoch verkürzt werden. Vielmehr soll der Ostafrika-Überblick die Frage klären, welche Entwicklungs-Versprechen es gibt, und ob die Infrastrukturmaßnahmen und der Handel überhaupt zu einer eigenen Entwicklung Ostafrikas beitragen können.

Diesen und die anderen Texte findet ihr ab jetzt immer in dieser Sammlung.