Nordmazedonien

Albanien

Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien planen gemeinsamen Wirtschaftsraum.

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Merkel will EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien noch 2020, was Bulgarien (18.10) verhindern will.

Nordmazedonien

Nordmazedonien verzichtet in Namensstreit (18.10) mit Bulgarien auf nicht bestehenden territorialen Anspruch auf bulgarische Region Mazedonien.

Bulgarien

Bulgarien und Nordmazedonien legen historischen Streit (28.9) nicht bei, was EU-Beitritt Nordmazedoniens behindern könnte.

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Weltbank hat wohl Geschäftsklima für China, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Nordmazedonien und Aserbaidschan falsch angegeben und den Ländern so mehr internationalen Glanz verschafft, wodurch deren Regierungen und Wirtschaftsweise legitimer wurden (nzz).

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In Weißrussland haben die unfreien Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht stattgefunden, doch im Vorfeld schlagen mehrere Ereignisse hohe Wellen. Zunächst wurden, wie zu erwarten, einigen Oppositionellen die Teilnahme verweigert (14.7), woraufhin es zu Protesten kam (15.7,31.7). Am 29. Juli sprach der Machthaber Lukaschenko dann von einer russischen Invasion und ließ 33 russische Söldner festnehmen (29.7), die teils mit libyschem Reisepass (06/20) ins Land eingereist waren. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern ist groß, nachdem Russland verlauten ließ, angepasste Energiepreise würden an die Bedingung geknüpft, dass Weißrussland und Russland sich vereinigen. In Serbien drangen Demonstranten in Regierungsgebäude ein, um den Rücktritt des Präsidenten Vucic zu erzeugen. Die Proteste fanden wegen der unfreien Parlamentswahlen (06/20), den angestrebten Gebietsaustausch mit dem Kosovo (10.7) und der autoritär entschiedenen Corona-Maßnahmen (8.7) statt (12.7). Auch in Bulgarien richten sich Proteste gegen eine korrupte und autoritäre Regierung unter Premier Borissov (23..7) und seine Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei (15.7), bis hin zur Besetzung von Teilen Sofias (30.7). Dessen politischer Gegner, Präsident Radew wurde zuvor Opfer einer Razzia (11.7). Bei den Parlamentswahlen in Nordmazedonien gewannen pro-EU-Sozialdemokraten (16.7). An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan blieb es in diesem Monat bei tödlichen Scharmützeln (13.7,14.7) und personellen Wechseln (17.7). Die ost-russische Region Khabarovsk findet seit der Festnahme des Gouverneurs Furgal wegen 15-fachen Mordes (9.7,28.7) keine Ruhe. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong (06/20) und damit einhergehenden Festnahmen (2.7,3.7) wurden die Pro-Demokratie-Anti-China-Demonstrationen repressiert. Auch dem politischen Arm der Bewegung wurde in Bezug auf die Parlamentswahlen Potenz entzogen, da ihnen die Beteiligung entzogen wurde, und die Wahl auf das nächste Jahr verschoben (31.7) Auch in Thailand, das 2006 einen Militärputsch erlebte, flammten kurz friedliche Proteste auf (19.7). In Malaysia ist ein Schlag gegen ein internationales Korruptions-Netzwerk geglückt, das vom Ex-Premier Najib (28.7) getragen wurde und von dem er, seine Familie und das US-Investmentbankingunternehmen Goldman Sachs, das auch maßgeblich die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ausgelöst hatte, profitierten. In Deutschland werden solche Schlupflöcher nicht gestopft (31.7). In Südasien wüteten der Monsun (18.7) und die indische Armee (3.7,8.7). In Tunesien läuft derzeit eine Regierungskrise ab. Nachdem die größte Oppositionspartei Ennahdha dem Premier Fakhfakh wegen der Wirtschaftskrise und Interssenskonflikten die Unterstützung entzogen hatte (6.7,15.7), trat dieser zurück (16.7). Zeitgleich führte ein Streik im Süden das Landes zu einer Halbierung der Erdölfördermenge (17.5). Zuletzt versuchte die Regierungspartei ein Misstrauensvotum gegen den Parlamentspräsidenten der Ennahdha-Partei, scheiterte jedoch (30.7). Die Elfenbeinküste hat sich scheinbar so weit von dem Tod ihres Premiers Coulibaly (9.7) erholt, alsdass es bereits einen neuen Premier gibt und Präsident Ouattra beschlossen hat, erneut bei der Präsidentschaftswahlen anzutreten, wofür Coulibaly vorgesehen war (20.7).

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Bei Parlamentswahlen in Nordmazedonien sind beide Parteien für EU-Beitritt; viele Wähler fordern mehr Veränderungen als EU-Beitritt (BR).

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t fanden. Gegen den korrupten und aparten Premier Netanjahu schien sein Rivale Gantz zunächst eine Mehrheit gefunden zu haben (15.3), von der er sich jedoch zur Missgunst seiner Wähler zurückzog und eine Große Koalition mit Netanjahus Likud-Partei einging. Bei den *US-Demokratischen Vorwahlen* gilt Joe Biden nun als Spitzenkandidat gegen Trump. Er war unter Obama von 2013 bis 2017 bereits US-Vize-Präsident. Die Gespräche zum *äthiopischen Renaissance-Staudamm* (3.3) im Nil geraten ins Stocken. Die *Regierungskrise in Malaysia* wurde nach Absetzung des Premier um zwei Monate (4.3) verschoben. In Slowenien (7.3) und der Slowakei (1.3) gewinnen *Rechtspopulisten* die Parlamentswahlen. Der Preisverfall des Erdöls in der *Erdölkrise* war sicher bestimmt durch die geringe Nachfrage durch die chinesische Industrie, die zeitweise stillstand, aber ausgelöst durch einen seit langer Zeit anhaltendem Streit innerhalb der Organisation Erdölexportierender Länder OPEC zwischen Russland und Saudi Arabien. Russland widersetzte sich nämlich den Vorgaben der OPEC zur Preisstabilität und verkaufte sein Öl für billig Geld. Darauf folgte ein Börsencrash, der etwa in Deutschland zu der Vernichtung des durchschnittlichen Aktiengewinns seit 2016 führte. Inzwischen haben sich die Börsenkurse erholt. In *Malawi* bleiben die Fronten zwischen Präsident Mutharika und der Wahlkommission verhärtet. Das *Verfassungsreferendum in Guinea* ist positiv für den Präsidenten Alpha Condé ausgegangen (22.3), der nun zwei weitere Amtszeiten regieren darf. *EU-Beitrittsgespräche* mit Nordmazedonien und Albanien beginnen! Die USA setzten ein *Kopfgeld* von 15 Millionen Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Maduro und seinen Regierungsstab wegen Drogen-Terrorismus aus.

In der Corona-Krise bisher am härtesten getroffen ist zweifelsohne *Italien*. Nach China ist *_Europa_* zum Epizentrum geworden. Gab es zu Beginn des Monats 36 Tote, sind es heute 30.462, darunter Hunderte Ärzte und Krankenpfleger; infiziert sind in Europa offiziell rund eine halbe Millionen, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Die Quarantäne breitete sich zusammen mit steigenden Fallzahlen von Norditalien bis Süditalien aus, worauf nach Erklärung zur Pandemie durch die WHO *Spanien* und *Frankreich* folgten. Ohne Absprache schlossen die USA die Grenzen für Europäer (12.3), was auf Unverständnis stieß, jedoch von vielen EU-Mitgliedern nachgemacht wurde. Letztlich wurde das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Ausgangsverbote und -beschränkungen führen zu extremen sozialen Umständen, deren langfristige Folgen noch abzuwarten sind. Die Gesundheitssyteme ganzer Länder und Regionen sind überlastet, was zu dramatischen, unbeschreiblichen Szenen führt, die uns Europäern brutal erahnen lassen, was eine "Humanitäre Krise" ist. Die EU setzte Haushaltsregeln außer Kraft, wodurch Mitgliedsländer nun mehr Geld für Corona-Politik ausgeben können. Die Wirtschaftskrise dachte man zunächst mit Kreditvergaben lösen zu können, nun aber werden je nach Land Summen in dreistelliger Milliarden- bis in einstellige Billionenhöhe (4,2 Billionen Euro von G20) in die Wirtschaft gepumpt. Wie genau das Geld verteilt wird und an wen, wird mit die gesamte wirtschaftliche und politische Landschaft des Jahrzehnts bestimmen, zu dessen Beginn wir gerade stehen. Für Deutschland wird ein Wirtschaftswachstum von monatlich -3% vorhergesehen. In *Belgien* bildete sich unter dem Krisendruck nach 15 Monaten der scheiternden Regierungsgespräche endlich eine Mehrheit im Parlament (16.3). Dafür zerbrach die Regierung im *Kosovo* unter anderem an der Corona-Politik. Das *Vereinigte Königreich* hat einen bisher beispiellosen Politikwechsel (17.3) hingelegt, die von einer Verkürzung der Pandemie mit Massen von Toten bis zu einer Abschwächung der Pandemie führte, die dann jedoch länger dauern würde. Der Brexit liegt allerdings noch nicht auf Eis, obwohl es die Brexit-Gespräche tun. In *Ungarn* ist Premier Orbán mit seinen Notstandsgesetzen einen Schritt näher an der Diktatur. Auch in *_Lateinamerika_* schlossen alle Grenzen und.

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Europaminister beschließen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien; FR zieht Widerstand (18.10.19) zurück.

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orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist traditionell sehr kritisch. Doch für Albanien und Nordmazedonien wachsen die Chancen. Als einzige verbleibende Atommacht der EU fordert Frankreich eine neue Verteidigungsstrategie, die Aufrüstung und Grenzsicherung vorsieht. Nachdem auch die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz einsehen mussten, dass ihr Ergebnis wertlos ist, begann eine Marinemission, die Flüchtlingsboote aus Libyen und Waffenhandel stoppen soll. Die *Parlamentswahlen in Kamerun* waren begleitet von Gewaltausbrüchen in der anglophonen Sezessionsregion Ambazonien, u.a. wohl auch durch das Militär. Der Präsident Paul Biya ist seit 37 Jahren im Amt und galt den westlichen Mächten bisher als Sicherheitsgarant in der Region. Das ist nicht mehr der Fall Im letzten Monat ist deutlich geworden, dass dem *Militär in Südamerika* eine immer mächtigere Rolle zugeschrieben wird. Angeführt vom demokratisch gewählten Präsidenten El Salvadors Nayib Bukele stürmten Anfang März schwerbewaffnete Soldaten das Parlament, um es dazu zu zwingen, das Militärbudget um 100 Millionen$ zu erhöhen. Abgeordnete nannten das einen Putsch gegen das Parlament. In Brasilien vertrauen 42% der Menschen den Streitkräften und nur 7% dem von ihnen gewählten Parlament. Im Kabinett von Präsident Bolsonaro sind neun der Minister Militärs oder Ex-MIlitärs. Auch er selbst ist bekennender Freund der Militärdiktatur gewesen. Zuletzt entsandte er 3000 Soldaten in den Bundesstaat Ceará, um den Streik der Militärpolizei niederzuschlagen, die höhere Löhne forderte. Auch wurden Dokumente veröffentlicht, nach dem das brasiliansiche Militär sich auf eine Invasion Frankreichs über das französische Übersee-Departement Guyana vorbereitet, das direkt an Brasilien grenzt. Begründet wird diese Befürchtung damit, dass Präsident Macron den Amazonas-Regenwald als gemeinsames Gut der gesamten Erde nannte, als es im Sommer 2019 zu starken Waldbrände durch Brandrodung gekommen war. Auch stellt sich das brasilianische Militär auf Grenzstreitigkeiten mit Venezuela ein. In Venezuela regiert noch immer Präsident Maduro, der nur noch durch die Macht des Militärs regiert. Letztens übte die Armee den Kriegsfall einer US-kolumbianischen Invasion. In Kolumbien ist eine Abhöraffäre des Militärs und außergerichtliche Hinrichtungen ohne Konsequenz geblieben. Im weitesten Sinne kann auch die Geburt der jüngsten Diktatur in Haiti und den Kämpfen zwischen Polizei und Armee zu dieser Thematik gerechnet werden. Und schließlich wurde bereits im letzten Dezember die bolivianische Regierung unter Präsident Morales zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit vom Militär abgesetzt. Wahrscheinlicher als ein direkter Krieg zwischen zwei Ländern ist eine Militärdiktatur, die die eigene Bevölkerung unterdrückt. Noch nie war der *Frieden im Südsudan* innerhalb eines Monats so oft greifbar gewesen, wie diesen Februar. Auf dem Treffen der Afrikanischen Union einigten sich alle Nachbarländer des seit Jahren unter Bürgerkrieg leidenden Landes darauf, eine neue Regierung zu unterstützen. Nach Anlaufschwierigkeiten bildete sich diese Einheitsregierung aus Vertretern der Regierungs- und der Rebellenparteien. Die *Münchner Sicherheitskonferenz* war ein Fest der Kriegstreiber und Protektionisten. *Rechtsterrorismus in Deutschland* rückte in diesem Monat gleich zweimal in den Fokus. Zum einen wurde eine bundesweite Terrorzelle "Der Harte Kern" ausgehoben, die bundesweit Anschläge plante, um Chaos auszulösen und so eine Machtübernahme zu planen. Zweitens kam es in Hanau zu zwei rechtsterroristischen Anschlägen mit 11 Toten. Die Maßnahmen in *Nigeria gegen Boko Haram* werden immer zweifelhafter. Nachdem es innerhalb von 2 Tagen zu gut 50 Toten durch Boko Haram kam, kündigte Präsident Muhammadu Buhari an, ie Sicherheitsmaßnahmen nicht zu verstärken. Stattdessen heizt das Militär den Konflikt zwischen betroffenen Bevölkerungungsgr.

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UvdL definiert neue Regeln zur EU-Erweiterung, die besonders für Albanien und Nordmazedonien am nahesten liegen; so werden rechtsstaatliche Ordnung und Wirtschaftsleistung genauer untersucht werden.