26.06.2021 — Nordrhein-Westfalen / Senegal / Mali
Meldung
Proteste gegen neues geplantes Versammlungsrecht der Landesregierung von NRW (Laschet), das u.a. mehr Videoüberwachung vorsieht.
Proteste gegen neues geplantes Versammlungsrecht der Landesregierung von NRW (Laschet), das u.a. mehr Videoüberwachung vorsieht.
In Ö beschlagnahmte Waffen und 100.000 Schuss Munition waren wohl für rechtsextreme Miliz in NRW bestimmt.
NRW-Innenminister Reul will bei Demonstrationen auch Polizeigewalt gegen Menschen anwenden, die sich in Nähe von gewalttätigen Demonstranten* aufhalten.
Häusliche Gewalt (20.3) nimmt nur in NRW und Niedersachsen nicht zu.
Braunkohlerevier Garzweiler in NRW von Umweltaktivisten besetzt, die sofortigen Kohle- und Gasaustieg fordern.
Präsident des Bundeswehrgeheimdienstes MAD wegen passiver Förderung von Rechtsextremismus unter Soldaten entlassen; Polizei in NRW hat seit 2017 100 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in Polizei gesammelt; Bayerischer Innenminister Herrmann gesteht Fehler der Politik ein, da nach rechtsextremem Anschlag auf Oktoberfest 1980 mit 13 Toten und gegen jüdischen Verleger Lewin zu spät gegen Rechtsextreme ermittelt wurde.
Großrazzia bei 34 Polizeidienststellen und 14 Privatwohnungen in NRW gegen ein rechtsextremes Netzwerk bei Polizei; Auch Skandal zu Rechtsextremismus bei Polizei in Belgien nach mutmaßlichem Mord an UGefangenen.
Bei Kommunalwahlen in NRW gewinnen Grüne wohl Städte; CDU bleibt stärkste Kraft, SPD verliert (dS).
2 Landkreise in NRW unter Ausgangssperre, nachdem hunderte Mitarbeiter eines Schlachtbetriebs infiziert wurden (18.6).
Neue Atommülltransporte von NRW nach Rus. 2021; CDU will nach Amthor-Affäre Lobbyregister einführen; Bürgerrat in FR will Klimaschutz in Verfassung verankern; Internetblockade in burmesischem Rakhine-Staat geht in 2. Jahr.