Bolivien plant Planungen zu Eisenbahnverbindung zwischen brasilianischer Atlantik- und peruanischer Pazifikküste; steht in Konkurrenz zu anderer transozeanischer Verbindung von Brasilien über Argentinien nach Chile.
9 Staaten unterzeichnen Brasilia-Deklaration zur Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität; besonders brasilianische Grenzgebiete betroffen.
März 2022 Auch im März 2022 habe ich wieder gezählt, wie oft die Länder der Welt in diesem Kanal genannt wurden. Mit 1132 Erwähnungen, im Februar waren es noch 867, wurde vorerst ein Rekord aufgestellt. Maßgeblich dafür verantwortlich sind Nachrichten zu Russland und der Ukraine, die als erste Länder die 8%-Marke durchbrachen und eine neue Farbe bekommen! Auch Nachrichten zu anderen Osteuropäischen Ländern haben zugenommen. Darunter zu leiden hatten insbesondere Nachrichten aus Afrika, Südamerika und Süd-, Zentral- und Ostasien. Rechts oben seht ihr, zu welchen Länder-Themen es die meisten Top-Meldungen gab. „Ukraine“ steht dabei für den Ukraine-Krieg. Im März gab es 62 Top-Meldungen, weil ich an jedem der 31 Tage zwei Top-Meldungen hatte: Eine allgemeine und eine zum Themenkomplex „Russland-Ukraine“.
IKEA expandiert in Südamerika.
3.5.1 Infrastruktur-Schulden Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des Internationaler Währungsfonds. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden. Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.
Kommentar zu Lateinamerika 2020 (1) Triggerwarnung: Schwere Gewalt.
Brasilien In Brasilien regiert derzeit der rechtskonservative militante Jair Bolsonaro als Präsident, der den Sozialstaat abbaut, die Bevölkerung spaltet und eine fragliche Außenpolitik betreibt. Er setzte den Kulturkampf gegen Indigene fort, indem er wirtschaftliches Interesse über deren Schutz stellt. Bergbau, Erdölförderung, Bau von Wasserkraftwerken und Intensivlandwirtschaft verdrängen nun Regenwald und Indigene (5.2), sodass inzwischen 238 Völker bedroht sind (9.10). 2019 wurden 1 Millionen ha Urwald gerodet (2.6), was durch US-Investoren (27.10) und britische Bankhäuser mit 2Mrd$ finanziert wurde (4.6). Das Verfassungsgericht stoppte zwar die wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie (14.5,19.6), doch wurde diese einfach illegal weitergeführt und die Beamten hinter dem Verbot entlassen (1.5). Gegen die Brände verbot Brasilien für 120 Tage Brandrodung (17.7), was nicht eingehalten wurde (2.8), weil die Umweltämter systematisch überlastet werden (21.5). Dafür wurden die Mangrovenwälder an der Küste zur Überbauung freigegeben (29.9). Und im Oktober begannen erneut 17.000 (2.11) Brände, die von der Feuerwehr wegen aktiver Unterfinanzierung nicht eingedämmt werden konnten (23.10). Insgesamt fanden 20%-50% mehr Waldbrände statt, als im Waldbrandjahr 2019 (3.7). Viele indigene Aktivisten wurden getötet (2.4,5.4) und angegriffen (4.7), woraufhin der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Anstiftung zu diesen Morden prüfte (19.12). Ein Rassismus-Leugner wurde zum Rassismusbeauftragten ernannt und ein evangelikaler Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI (15.2), der allerdings von einem Bundesgericht wieder abgesetzt wurde (25.6). Das Jahr begann mit einer alarmierenden Zahl: 2019 gingen 145.233 weniger Kinder zu Schule, da Bolsonaro Landschulen schließen ließ (12.1). Auch das Budget für die Universitäten schrumpfte um 30% (13.2). Das Land trat aus dem wichtigen Regionalbündnis CELAC aus, da es „kommunistisch“ sei (24.1). Seine Nachbarländer Venezuela und Frankreich stufte die brasilianische Armee als Bedrohung ein und vertiefte als Antwort darauf seine Zusammenarbeit mit der US-Armee (8.2,19.3). Das Militär stellt sich auf Konflikte in Südamerika ein, und erkannte den Klimawandel und die Pandemie als Bedrohung an, was angesichts der Politik Bolsonaros progressiv ist (20.7). Als im Februar die Polizisten des Bundesstaats Ceará für die Auszahlung ihres Lohns streikten, entsandte Bolsonaro 3000 Soldaten dort hin. Im Zuge der Unruhen wurden über 100 Menschen getötet und dem Senator wurde in die Brust geschossen (25.2). Gewalt war auch in den Städten an der Tagesordnung: Laut Statistik wurden 2019 rund 1800 Menschen allein in Rio de Janeiro von der Polizei erschossen (23.1). Bei einer Razzia im Mai, um die Quarantäne durchzusetzen wurden 10 Menschen in einer Favela von der Polizei getötet (16.5). Die BLM-Bewegung war auch in Brasilien spürbar (6.6,21.11).
Kleine, lokal betriebene Bergwerke in Afrika, Asien und Südamerika dezimiert; illegaler Abbau expandiert (hrw).
Brasilianisches Militär stellt sich auf Konflikte in Südamerika ein, und erkennt Klimawandel und Pandemie als Bedrohung an (am21).
EU-Gemeinsamer Markt des Südens-Handelsabkommen wird nach Kritik aus FR, Ö (2.4) und Südamerika wohl nicht geschlossen (taz).
