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Usbekistan

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11.09.2021 — Usbekistan

Usbekistan

Usbekistan fasst die größte Bevölkerung Zentralasiens und viele ethnische Usbekinnen und Usbeken leben in seinen Nachbarländern. Der usbekische Nationalismus kann daher als wichtigster lokaler Nationalismus Zentralasiens gedeutet werden. Die Deutungshoheit über diesen Nationalismus beanspruchen immer wieder, sehr kräftig, dschihadistische Gruppen für sich. Wegen Armut, Arbeitslosigkeit und Politikverdruss nimmt der Zulauf für dschihadistische Gruppen in ganz Zentralasien immer mehr zu, vor allem aber in Usbekistan. In dem Land gibt es seit 1998 eine große dschihadistische, taliban-nahe Bewegung IMU und ethnische Usbeken sind und auch schon in den Reihen der Taliban in Afghanistan vertreten. Usbekistan fürchtet nun eine erneuter Erstarkung der IMU mit dem Sieg der Taliban und fürchtet um seine Stabilität. Da eine Destabilisierung Usbekistans eine Destabilisierung der gesamten Region bedeuten würde, folgen die anderen zentralasiatischen Länder Usbekistans Reaktion auf die Wendung in Afghanistan. Neben dem Dschihadismus haben die zentralasiatischen Staaten zusätzlich die berechtigte Furcht, zu einer Transitregion für den afghanischen Drogenhandel nach Europa zu werden, wie es der Iran derzeit ist. Im Iran sind die Folgen offen sichtlich: Abhängigkeit in der eigenen Bevölkerung, daraus folgend wirtschaftliche Schwäche und Destabilisierung. Um ihre Staaten zu stabilisieren, müssen die zentralasiatischen Regierung also auch einen Krieg gegen die Drogen gewinnen. Diese drei Länder haben also konkurrierende Interessen bezüglich des Wassers und gemeinsame Interessen bezüglich Stabilität. Befeuert wird diese Konkurrenz durch unklare Grenzziehungen im Fergana-Tal – ein Erbe aus Sowjetzeiten. Die alternativen Grenzziehungen erlauben Usbekistan entweder den Zugriff auf Wasserquellen, oder sie verbieten es ihm. Dieser Konflikt ist 2010 mit bis zu 2000 Toten eskaliert. Auch wenn sich Kirgisistan und Usbekistan auf eine Lösung des Konflikts und auf eine gemeinsame Nutzung der Wasserquellen verständigt haben, eskaliert der Streit noch militärisch (30.4.21). Usbekistan greift die tadschikische Wasserpolitik immer seltener an, auch wenn ihre Wirkungen gleich bleiben. Angesichts dieser Lage – den eigenen Herausforderungen und der Gefahr, die die Taliban für Zentralasien darstellt – haben Tadschikistan und Usbekistan in den letzten Monaten den Taliban und ihrem Gottesstaat gegenüber deutliche Zeichen gegeben: Anfang Juli sandte Tadschikistan 20.000 Soldaten an seine Grenze zu Afghanistan (6.7.21), Usbekistan hielt Ende Juli gemeinsam mit Russland ein militärisches Drohmanöver gegen die Taliban ab (24.7) und Anfang August hielt Russland eine Militärübung mit Tadschikistan ab (5.8.21) Usbekistan nahm zunächst einige flüchtenden Militärangehörige der afghanischen Armee auf, schloss aber seine Grenzen im August und wies zivile Flüchtende ab (20.8.21). Auch Tadschikistan nahm zunächst flüchtende Armeeangehörige auf (5.7.21) und versprach sogar die Aufnahme von 100.000 zivilen afghanischen Vertriebenen, doch inzwischen sind auch seine Grenzen zu. Sogar für den flüchtenden afghanischen Präsidenten Ghani war in Tadschikistan scheinbar kein Platz (16.8.21). Da sich die Länder die Hilfe Russlands und der aus Afghanistan abgezogenen NATO-Staaten erhoffen, kooperieren sie mit ihnen entweder militärisch (wie mit Russland), oder bei den Evakuierungsflügen aus Kabul heraus, die ihre erste Zwischenlandung häufig in den zentralasiatischen Staaten hatten. Usbekistan und Tadschikistan haben scheinbar erkannt, dass der Sieg der Taliban die Dschihadisten in ihren eigenen Ländern ermutigen könnte, weitere Gottesstaaten zu errichten. Um gar keinen Funken der „Talibanisierung“ zuzulassen, weisen die Ländern nun alle afghanischen Flüchtenden ab. Um die Einschleusung von Untergrundkämpfern unmöglich zu machen, nehmen die Diktaturen in Kauf, das menschliche Leid der Flüchtenden zu verschlimmern. Denn der relative Frieden in Zentralasien ist nicht selbstverständlich.

10 Quellen

11.09.2021 — Afghanistan / Tadschikistan / Usbekistan

Meldung

Turkmenistan Turkmenistan ist die repressivste und isolierteste Diktatur Zentralasiens. Die Sorgen dieses Staates gegenüber den Taliban sind den Sorgen Usbekistans und Tadschikistans ähnlich. Nach gescheiterten Gesprächen entsandte Turkmenistan Mitte Juli sein Militär an die brüchige Grenze zu Afghanistan (16.7.21). Anders als Tadschikistan und Usbekistan aber, hat sich Turkmenistan in den letzten 25 Jahren den Taliban gegenüber eher neutral verhalten. Auch wenn die Gesprächskanäle immer offen blieben, verschlechterten sich die Beziehungen zu den Taliban seit 2006. Turkmenistan ist mit dem Fortschreiten der Taliban in diesem Jahr in eine Abhängigkeit geraten, da über Afghanistan wichtige Treibstoff-Importe führen. Über die Ressourcenströme hat Turkmenistan seither mit den Taliban Gespräche geführt, und auch über konkrete Schritte gegen die Etablierung von Fluchtwegen aus Afghanistan heraus. Schon im afghanischen Bürgerkrieg schob Turkmenistan 8000 afghanische Geflüchtete ab, eine ähnliche ablehnende Haltung bewies das Land auch 2021. Turkmenistans Wasserpolitik ist – ähnlich der Usbekistans – auf Ernährungssicherheit und Baumwollanbau ausgerichtet. Das Wasser bezieht das Land u.a. aus dem Amudarja, dem durch Staudämme in Tadschikistan viel Wasser entnommen wird. Durch einen eigenen turkmenischen Wasserkanal und extensive Bewässerung der Landwirtschaft, trägt auch die geringe Wassermenge des Amudarja zum Austrocknen des Aral-Sees bei. Diese turkmenischen Wasserprojekte haben zu kleinen militärischen Konflikten mit Usbekistan geführt. Doch Turkmenistan ist nicht so sehr von dem Baumwollanbau und dem Wasser abhängig wie Usbekistan: 70% der Staatseinnahmen stammen aus dem Export von Erdgas, größtenteils nach China. Der Konflikt mit Usbekistan schlief ein. Der Harirud-Fluss, der in Afghanistan entspringt, und teilweise die iranisch-turkmenische Grenze bildet, ist ein Konfliktpunkt mit der Wasserpolitik Afghanistans. An ihm wurde auch der Iranisch-Turkmenische Freundschaftsdamm (Dostluk) errichtet, den die afghanische Regierung mit Sorge betrachtete. Umgekehrt ist Turkmenistan von einer geringeren Durchflussmenge des Harirud durch den Afghanisch-Indischen Freundschaftsdamm (Salma) betroffen. Auch der Iran spürt die Auswirkungen des Salma-Staudamms.

9 Quellen

10.09.2021 — Pakistan

Pakistan

Pakistan ist ein Land, in dem mehrere Fraktionen politisch gegeneinander kämpfen. Das Militär, Islam-Konservative und pragmatische Progressive nehmen in der politischen Landschaft Pakistans konkurrierende Haltungen ein, auch zum Thema Taliban. Während einige ihren Sieg als „pan-islamischen“ Sieg gegen die USA werteten, warnten andere, dass die pakistanische Version der Taliban, die TTP nun wieder aktiver (Tehrik-i-Taliban Pakistan) werden könnte. Was die Aufnahme von flüchtenden Afghaninnen und Afghanen anbelangt, sandte Pakistan in den letzten Wochen gemischte Signale. Einerseits verkündete Imran Khan im Juni, die Grenzen bei einer Machtübernahme der Taliban geschlossen zu halten, andererseits sind nur 80% der Grenze ausgebaut. Afghanische Vertriebene konnten ortsweise also relativ ungehindert über die Grenze nach Pakistan, wo nach inoffiziellen Angaben die pakistanischen Behörden provisorische Flüchtlingslager errichtet haben. Offiziell hat Pakistan 2021 bisher aber nur 5300 Vertriebene aufgenommen und der Innenminister bestritt sogar, dass es an der Grenze größere Menschenansammlungen gebe. Dabei wurde in den Medien von „Tausenden“ gesprochen, die den wichtigen Grenzübergang Chaman im Süden Afghanistans passieren wollten (18.8.21). Ende August verschärfte Pakistan seine Position, keine Vertriebenen mehr aufzunehmen (31.8.21).

Morgen geht es weiter im Norden Afghanistans, in Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan.

4 Quellen

20.08.2021 — Griechenland / Brasilien / Uganda

Griechenland

Griechenland verstärkt Außengrenzen aus Angst vor angeblicher "Flüchtlingswelle"; Evakuierte bekommen in DE zunächst 90 Tage Asyl; Usbekistan weist wie zu erwarten (19.8) 150 Vertriebene ab.

13 Quellen