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Internationaler Strafgerichtshof

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Nachrichten zu Internationaler Strafgerichtshof

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30.07.2021 — Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Peruanischer Präsident Pedro Castillo ernennt Politikneuling Bellido zu Premierminister; gegen Bellido wird wegen Verteidigung des maoistischen Sendero Luminoso wegen "Terrorismusverherrlichung" ermittelt (dS). Rebellen+ der linken sogenannten "Paraguayischen Volksarmee" töten 3 Armeesoldaten (dS). Tigrynische Tigray…

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25.05.2021 — Iran / USA / Polen

Anführer des Putsches 2020 in Mali Assimi Goïta (21.9) setzt Präsident N'Daw und Premierminister Ouane ab, da deren Interimsregierung nicht zuverlässig sei; N'Daw hatte zuvor 2 Militärs aus der Interimsregierung abgesetzt; Parlamentswahlen sollen wie…

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31.03.2021 — Argentinien / Iran / Palau

Brasilianische Armee-Spitze tritt zurück, nachdem rechtsextremer Präsident Bolsonaro Besitzansprüche an Armee gestellt habe (taz). Wohl gescheiterter Putschversuch in Niger; neuer Präsident Bazoum soll Freitag eingeschworen werden; friedlicher Amtswechsel (GhanaWeb). UN sammelt 6,4Mrd$ für humanitäre…

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03.03.2021 — USA / Kolumbien

Neue libysche Regierung erklärt Lösen des Migrationsknotens und der damit verbundenen Verbrechen zu Top-Priorität (Al Jazeera). Ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament; EVP bleibt dort trotzdem stärkste Kraft (taz). USA bereiten erneut…

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12.02.2021 — Äthiopien / Russland / Sambia

Palindrom-Freitag, 1202-2021. Äthiopien gibt zu, dass in Tigray vermehrt Vergewaltigung als Kriegswaffe (28.4.19) zum Einsatz kommt (The Africa Report). Russland droht EU mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sollte EU weitere Sanktionen wegen Nawalny verhängen…

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06.02.2021 — USA / Tschad

Biden will jemenitische Houthi-Miliz wieder von Terror-Liste (11.1,16.1) nehmen, um humanitäre Krise in Jemen zu entspannen (The Guardian). Internationaler Strafgerichtshof sieht sich für Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Palästina verantwortlich (Der Standard). Aristokratische Präsidentschaftswahlen…

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04.02.2021 — Myanmar / Demokratische Republik Kongo / Kanada

Myanmarische Putsch-Regierung blockiert Facebook-Dienste (The Guardian); Ex-Premierminister Aung San Suu Kyi drohen 2 Jahre Haft wegen Import von "illegalen" Walkie-Talkies (The Guardian). Myanmar hat vor Putsch versucht, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Genozid an…

8 Quellen

26.01.2021 — China

Gewalttätige Auseinandersetzung bei erneuten Kleinbauern*-Protesten (14.12,12.1) in indischer Hauptstadt Delhi (The Guardian). Gestern zurückgetretener italienischer Premierminister Conte (13.1) könnte erneut Regierung anleiten; Präsident Matarella will Neuwahlen vermeiden (Der Standard). Internationaler Strafgerichtshof nimmt Milizen-Führer der…

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