USA/WESTASIEN: Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren Verkauf von Bomben im Wert von 2,8Mrd$ an ISRAEL, da er Leben von Zivilisten+ bedrohen würde (The Guardian von JGedeon); Vor im November anstehenden Parlamentswahlen wenden sich auch zunehmend mehr Republikaner von der…
USA/SAUDI ARABIEN: US-Regierung Trump genehmigt Aufbau einer zivilen Atomindustrie in Saudi Arabien durch US-Firmen, wobei es keine Klausel gibt, die Saudi Arabien Anreicherung von Uran für militärische Zwecke verbietet und Weltatomenergiebehörde IAEA weitreichende und unangemeldete Inspektionen erlaubt (Der…
UGANDA: Truppen des Generals Muhoozi Kainerugaba umstellen Büros und Studios des größten ostafrikanischen Medienunternehmens NMG und erzwingen Sendestopp für 2 TV- und 2 Radio-Sender, ohne offizielle Erklärung zu geben; Muhoozi teilt auf Twitter mit, nicht an Pressefreiheit in…
IRAN/WESTASIEN: USA und Iran einigen sich auf Friedensabkommen, durch das kriegerische Handlungen, u.a. in Golf-Region und LIBANON beendet werden, USA Blockade der Straße von Hormus beenden und eingefrorene iranische Gelder freigeben; Abkommen soll laut Iran in 60 Tagen…
ARMENIEN: Liberale KP-Partei des Premierministers Nikol Pashinyan gewinnt Parlamentswahlen deutlich und behält trotz Verlusten absolute Mehrheit im Parlament; Pashinyan gewinnt somit trotz Kriegsniederlage in Bergkarabach (Der Standard mit APA); Zu Beginn des Wahltages bei Razzia in Büro einer…
SOMALIA: Seit fast 24 Stunden bewaffnete Konfrontation in Hauptstadt Mogadischu zwischen Regierungstruppen und Gruppe rund um Ex-Premierminister Khaire, der zusammen mit mehreren Clan-Anführern heute Demonstration gegen Präsident Hassan Sheikh Mohamud durchführen wollte, nachdem Mohamud seine Mitte Mai abgelaufene…
Demokratische Republik Kongo: Regierungsarmee greift wohl erstmals mit Kampfdrohnen von Mouvement du 23-Mars-Miliz besetzter Großstadt Goma im Osten des Landes an und tötet dabei mindestens 3 Menschen, darunter eine UNICEF-Mitarbeiterin aus FRANKREICH (Africanews The East African Reuters); Angriff…
MADGASKAR: Militärpräsident Michael Randrianirina entlässt Premierminister und löst gesamte Regierung ohne Angabe von Gründen auf (Africanews); Zuvor hatte GenZ-Gruppe, die 2025 zum Sturz der damaligen Regierung beigetragen hatten, offen Randrianirina kritisiert, da kein echter Wandel stattfinde (Www Madagascar…
Nepal: Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Kathmandu Shah gewinnt mit seiner RSP-Partei Parlamentswahlen deutlich und wird somit neuer Premierminister; Shah war als Vertreter der GenZ angetreten, deren Proteste 2025 Regierung Khadga Prasad Sharma Oli gestürzt hatten (The Guardian von HEllis-Petersen…
SOMALIA: Parlament stimmt für seit 13 Jahren geplante neue Verfassung, die somit in Kraft tritt; mit neuer Verfassung wird allgemeines Wahlrecht eingeführt und Amtszeiten der Gewählten wird verlängert, sodass Wahlen erst 2027 stattfinden werden; Präsident wird weiterhin von…
Bosnien und Herzegowina: Wahlkommission setzt Milorad Dodik als Regionalpräsident von Republik Srpska ab, nachdem Verfassungsgericht seine Haftstrafe und Politikverbot gegen ihn bestätigt, das verhängt wurde, da er sich 2023 nicht an Entscheidung des Hohen Repräsentanten Schmidt gehalten hatte,…
USA: Regierung Trump verhängt erneut Einreisesperren für Menschen aus 12 Ländern, sowie teilweise Sperren gegen 7 Länder; totale Einreisesperre trifft HAITI, IRAN, AFGHANISTAN, JEMEN, Tschad, REPUBLIK KONGO, Äquatorialguinea, ERITREA, LIBYEN, SOMALIA, SUDAN und MYANMAR; Tschadische Regierung Mahamat Idriss…
RUMÄNIEN: Rechtsradikaler Simion gewinnt 1. Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen mit 40,5% vor Mitte-Politiker Dan, der 21% der Stimmen gewann, womit Regierungskandidat Antonescu Stichwahl nicht erreicht (The Guardian von JHenley). AUSTRALIEN: Sozialdemokratische Labor-Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, womit Premierminister Anthony…
FRANKREICH: Rechte Oppositionsführerin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 4 Jahren Freiheitsentzug mit Fußfessel und auf Bewährung verurteilt; Le Pen darf zudem bis 2030 nicht für öffentliche Ämter kandidieren, was sie 2027 bei Präsidentschaftswahlen machen wollte (Faz…
WESTASIEN: Armutsquote in Gaza verdoppelt sich binnen eines Jahres auf 74,3% (Arab News mit AFP); ISRAEL tötet weiteren hochrangigen Hisbollah-Anführer (Arab News mit AFP) und greift Hisbollah-Bank an (taz von JNeumann), sowie gegenüberliegende Straßenseite des Haupt-Krankenhauses von LIBANONs…
Moldau: Bei Präsidentschaftswahlen und Referendum knappe pro-"westliche" Mehrheit für amtierende Präsidentin Maia Sandu, die nun in Stichwahl muss und für unveränderliche Verankerung des Strebens nach einem EU-Beitritt in der Verfassung; Sandu beklagt ausgedehnten, pro-russischen Stimmenkauf (Der Standard mit…
Mauritius/UK: Regierung Keir Starmer kündigt an, seit 60 Jahren umstrittenes Chagos-Archipel im indischen Ozean fast vollständig an Mauritius zurückzugeben; lediglich Insel Diego Garcia, auf der sich US-Militärstützpunkt befindet wird noch bis 2123 unter britischer Kontrolle bleiben (Der Standard…
LIBANON: Bei ISRAELischen Luftangriffen auf Beirut am Freitag wurde auch Hisbollah-Anführer Nasrallah getötet (Euractiv mit Reuters), was auch von Verbündeten Israels als Eskalation verurteilt wird (Arab News mit AFP). TUNESIEN: Parlament entzieht Gerichten 1 Woche vor Wahl die…
