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Europa / Belarus / Belgien

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Die anderen Kontinente.

Europa Belarus 2020 (Proteste) Belgien 2022 (Geschichte in Demokratische Republik Kongo) Bulgarien 2021 (Parlamentswahlen) Dänemark 2021 (Rechtsruck, Flucht) Deutschland 2020 (Reaktion auf Corona) Deutschland 2020 (Corona) Deutschland 2021 (Zustand vor Wahlen) EU 2020 (Terror-Gesetze) EU 2021 (Einfluss in Mosambik) EU 2021 (Reaktion auf Taliban) Europa 2022 (Verhältnis zu Afrika) Europa 2022 (Militärische Involvierung in Afrika) Frankreich 2020 (Einfluss in Libanon) Frankreich 2020 (Islam) Frankreich 2020 (Sicherheitsgesetz) Frankreich 2021 (Rechtsruck, Putschs) Frankreich 2021 (Einfluss in Mali, Ägypten) Griechenland 2020 (Konflikt mit Türkei) Italien 2020 (Ursprünge des Faschismus) Kosovo 2020 (Beziehung zu Serbien) Russland 2020 (Einfluss in Belarus) Russland 2021 (Einfluss in Zentralafrikanische Republik) Russland 2021 (Grenzkonflikt Ukraine) Russland 2021 (Einfluss in Mali) Serbien 2020 (Beziehung zu Kosovo) Spanien 2021 (Rechtsruck) UK 2021 (Einfluss in Bolivien) UK 2021 (Einfluss auf Chagos) UK 2021 (Einfluss in Tschad) Ukraine 2021 (Grenzkonflikt Russland) Karten Osteuropa 2021 (Belarus Grenzkonflikt).

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Afghanistan / China / Türkei

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Wieder Parlamentswahlen in Bulgarien (2.5), nachdem 3 größte Parteien keine Koalition bilden konnten; 3 neu gegründete Protestparteien mit insgesamt ~40% könnten Regierungsbildung erneut verhindern, da sie unbedingt regierende Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei entmachten wollen.

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Tansania / Cabo Delgado / Mosambik

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Die Menschen, die aus Palma flohen litten bald Hunger und wollten die Grenze zu Tansania überqueren. Tansania wies die Geflüchteten ab (7.4) und Hilfsorganisationen der UN hatten lange keinen Zutritt zur Region, wegen bürokratischer Hürden und Finanzierungsproblemen. Die Südafrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beschloss lediglich „technische Hilfe“ für Cabo Delgado (9.4), sowie einen Monat nach der Palma-Krise die mögliche Errichtung einer SADC-Einsatztruppe für Mosambik (27.4). Die SADC hatte nicht genug militärische Kompetenzen, wie die westafrikanische Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft es vielleicht gehabt hätte. Die Mitgliedsländer der SADC haben aber durchaus ein Interesse an der Lokalisierung, also der räumlichen Eingrenzung des Konflikts! Tansania erhöht seit Mai 2020 seine Truppenpräsenz an der Grenze zu Cabo Delgado (8.5), was die Migration der Gewalt aber nicht aufhalten konnte (16.10). Mosambikanische und tansanische Truppen kämpften seit November 2020 zusammen gegen die Rebellion (24.11). Und auch Simbabwe scheint zu einem gewissen Grad in Cabo Delgado involviert zu sein. Zumindest droht der Twitteraccount einer mutmaßlichen mosambikanischen Miliz Simbabwe offen mit Krieg. Neben Portugal ist zudem noch Nigeria in Cabo Delgado aktiv (3.2). Es ist gut möglich, dass Cabo Delgado niemals von seinen Reichtümern profitieren wird. Denn in den 11 Jahren seit der Entdeckung der Gasvorkommen und den großen Versprechungen eines anstehenden Frühlings, hat sich der Energie-Weltmarkt gewandelt: Erdgas wird immer weniger zum Einsatz kommen. Auch Total hat sein Projekt bei Palma wohl für immer aufgegeben (26.4), ebenso wie zuvor der US-Energiekonzern ExxonMobil. Sie hatten 16 Milliarden $ investiert. Zurück bleibt allein der italienische Erdgaskonzern Eni, der aber nur 3% der 2010 versprochenen Fördermenge fördern kann. Die Niederlage der westlichen Konzerne ging bisher noch nicht mit entsprechendem Aufkommen chinesischer Erdgaskonzerne einher.

Vor den Parlamentswahlen in Bulgarien hatte sich die Lage im Land wieder beruhigt. Im letzten Jahr hatte es große Proteste gegen die regierende GERB-Partei und den Premierminister Borissow gegeben (14.8). Diese Protestbewegung fand sich im letzten halben Jahr schnell in einer neugegründeten Partei zusammen und trat bei den Parlamentswahlen an. Die GERB galt trotzdem von vornherein als Favoritin (1.4). Sie gewann schließlich mit 24%. Den zweiten Platz belegte überraschenderweise die unerfahrene Protestpartei eines TV-Kabarettisten mit 19% (4.4). Borissows konservative Regierungskoalition wurde somit abgewählt. Die Koalitionsbildung ist durch dieses Ergebnis noch nicht abgeschlossen, obwohl Premierminister Borissow eine Expertenregierung versprach und sogar auf sein Amt als Premierminister verzichtet (14.4). Denn die Protestpartei hat auch die Möglichkeit mit der anderen aus den 2020er Protesten hervorgegangenen DB-Protestpartei und den lange regierenden Sozialisten eine Koalition einzugehen (5.4).

1 Quelle

Januar 2021

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Januar 2021.

Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass das Corona-Virus in einem chinesischen Institut festgestellt wurde. Das war am 31. Dezember 2019. Der Übergang ins neue Jahrzehnt war also alles andere als fließend und für Viele sicherlich verstörend. Die gute Nachricht ist, dass 2021 nur genau so schlimm weitergegangen ist, wie 2020 geendet hat und wohl eher nicht schlimmer wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Zustand nun schon seit einem Jahr anhält und in der Bevölkerung das Stresslevel steigt. Allen voran in der Sahel-Zone, wo es mit Mali, Burkina Faso, der Tschad-See-Region, Darfur und im erweiterten Sinne auch Benishangul-Gumuz, Tigray und anderen Regionen derzeit mehr als ein halbes dutzend akuter Konfliktherde gibt. Während des letzten Jahres haben sich dort die Lebensbedingungen von 31,4 Millionen Menschen verschlechtert und die Zahl der Hungernden hat sich auf 14 Millionen verdoppelt (20.1). Auch wenn manche von uns von der Pandemie als der „großen Gleichmacherin“ sprechen, da diese virale Naturkatastrophe scheinbar keinen Unterschied zwischen den Menschen macht, können wird doch wieder nur über Medien erfahren, welche Zustände Corona in diesen ärmsten Regionen der Welt verschärft. Wofür wir allerdings eher Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sein können, ist für das steigende Stresslevel im deutschsprachigen Raum. Manche von uns waren vielleicht sogar in Berlin, als im Sommer wenige hundert Protestierende die Treppen des Reichstags stürmten. Ein ähnliches, schwerwiegenderes Ereignis fand in diesem Januar in den USA statt und damit will ich auch in den Rückblick starten.

Der Stürmung des Kapitols (7.1) war im November eine turbulente Präsidentschaftswahl in den USA vorausgegangen, zu der der damals amtierende Präsident Trump noch am Wahlabend seinen Wahlsieg verkündete – fälschlicherweise. Doch das war nicht der Auftakt für die Unruhen in dem Land, die mit der Aktion in Washington sicherlich ihren dramatischen Höhepunkt erreichten. Denn die USA sind schon seit Jahrzehnten ein tief gespaltenes Land, dessen innere Fronten sich bisher noch unter jedem Präsident verhärtet haben. Die Zeit zwischen 2001 und 2021 ist auf anderen Nachrichtenplattformen und Sozialen Medien sicher zur Genüge debattiert und analysiert worden und ich will auch nur einen kleinen Schwerpunkt auf den bemerkenswerten Moment nach der Erstürmung legen. Werfen wir einen winzigen Blick zurück auf zwei Ereignisse von 2020, bei denen ebenfalls in Armenien, Bulgarien und Kirgisistan staatliche Gebäude gestürmt wurden. Dazu gab es jeweils sehr unterschiedliche Hintergründe, aber diese drei Ereignisse hatten eines gemeinsam: Sobald sie in das Gebäude vorgedrungen waren, verlasen die Protestierenden ihre schriftlich notierten Forderungen. In Armenien war das die Forderung, das Friedensabkommen zurückzunehmen, in Kirgisistan die Forderung der Freilassung von Inhaftierten (5.10) und in Bulgarien die Forderung nach Neuwahlen. In Washington hingegen stürmten die Bürgerinnen und Bürger das Kapitol und taten nichts. Stattdessen schlenderten sie kostümiert durch die Flure. Offensichtlich wusste keiner der Beteiligten, was sie nach diesem Moment der Erstürmung machen sollten. Weder QAnon, noch irgendwelche Milizen hatten einen Plan. Nicht mal Donald Trump hatte nach seiner Wahlniederlage einen Plan (8.1). Er behauptete zwar immer wieder, die Wahlen seien gefälscht oder unfair, aber er zog daraus nie für sich und seiner Anhängerschaft Schlüsse, was denn dagegen zu machen sei. Und so verpuffte dieser bemerkenswerte Moment US-amerikanischer Geschichte beinahe wirkungslos. Vielleicht wird man in Zukunft im Nachhinein sagen, dass das der Auftakt eines Bürgerkriegs war. Aber es scheint derzeit wenig dafür zu sprechen. Manche Milizen sind von internen Skandalen zerrüttet, die Trump-Flaggen verschwinden aus den Vorstädten und der neue Präsident Biden wird auch sicher nicht irgendwelche Eliten verärgern, die eine Revolution anstiften könnten.