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In Kürze
Spanien behindert laut Marokko Rückkehr von Marokkanern+ aus Ceuta.
Spanien behindert laut Marokko Rückkehr von Marokkanern+ aus Ceuta.
EU stellen Spanien 115Mio€ Nothilfe für Rückführung illegal eingereister Migranten+, Grenzschutz, zusätzliches Grenzpersonal und Ausrüstung in Ceuta zu (mit APA); Spanische Geheimdienste hatten im Vorlauf des massenhaften Grenzübertritts im Juli davor gewarnt und stellen Verbindung zum zeitgleich stattfindenden "Thron"-Festival in Ehren des Königs von MAROKKO her (von IFernandez-Pontes).
Spanien unterstützt Ceuta mit zusätzlich 306Mio€.
Premierminister Pedro Sánchez beschuldigt "rechtsextreme Internationale" aus ISRAEL und RUSSLAND, Ansturm von rund 72.000 Menschen aus MAROKKO auf die spanische Exklave Ceuta befeuert zu haben; Sánchez will sich am Mittwoch ausführlich dazu positionieren (von RWandler); Marokko habe sich stattdessen laut Sánchez offen für Kooperation im Migrationsbereich gezeigt und könne nicht beschuldigt werden (von SJones).
Spanien bittet Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Hilfe in Ceuta.
Einwohner+ der Exklave Ceuta fordern gewaltsam Rückführung von Migranten+ nach Marokko und zünden Flüchtlingslager an (mit APA); Indes beschleunigt Regierung Pedro Sánchez Abschiebeverfahren aus Ceuta, um wieder Annäherung an EU-Migrationspolitik zu erreichen (von IFernández-Pontes); Marokkanischer Justizminister fordert die "Rückgabe besetzter Städte", also von Ceuta und Melilla, an Marokko (von AMacDonald).
Regierung Sánchez erlaubt 500 minderjährigen Migranten+ Übersiedlung von Exklave Ceuta auf spanisches Festland; sie waren Ende Juli als Teil der 70.000 Menschen nach Ceuta gekommen, die die Exklave größtenteils aber wieder verlassen haben (von SBurgen).
Premierminister Pedro Sánchez kritisiert "egoistische" EU-Partnerländer, die spanische Migrationspolitik und Schengenraum angreifen (von IFernandez-Pontes und EWax); Inzwischen wurden 49.000 seit Sonntag aus MAROKKO in die spanische Enklave Ceuta eingereiste Menschen wieder ausgewiesen (von JFrielinghaus) oder freiwillig ausgereist, da es in Ceuta keine ausreichende Lebensmittelversorgung und kein Weiterkommen nach Festland-Spanien gab (mit Reuters); EU hält Krisensitzung am Dienstag (von LOCarroll).
Binnen 24 Stunden haben rund 50.000 Menschen Grenze zwischen Marokko und spanischer Enklave Ceuta überschritten, teilweise schwimmend, wobei 57 Menschen gestorben sind; Präsident Pedro Sánchez wirft "Menschenschmuggelmafia" vor, Ansturm "produziert" zu haben, während marokkanische Grenzbeamte ihre Posten verlassen haben sollen; in Reaktion schließen Spanien und Marokko Abkommen, das Rückkehr aller Migranten+ seit Donnerstag nach Marokko vorsieht, was spanischem Verfassungsgerichtsurteil widersprechen würde (von MKeilberth); FRANKREICH verschärft Grenzkontrollen zu Spanien und ITALIEN führt Grenzkontrollen wieder ein.
9 Tote bei massenhaftem Grenzübertritt von rund 2000 Migranten+ an der Grenze zwischen Marokko und spanischer Enklave Ceuta in vergangenen 10 Tagen (mit Reuters und AP); Regionalregierung von Ceuta fordert Regierung Sánchez auf, Notstand auszurufen (mit AP); Spanien verlegt daraufhin 60 Soldaten+ nach Ceuta; ITALIEN erwägt, Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen; Hintergrund ist spanisches Gerichtsurteil, das Behörden verbietet, nach Ceuta eingereiste Migranten+ sofort abzuschieben (mit APA).
Nach misslungenem massenhaften Migrationsversuch von rund 3000 Menschen von Marokko nach SPANIENs Ceuta letzte Woche, beginnt gegen 152 jener Menschen Massen-Gerichtsprozess wegen "Anstiftung zu illegaler Migration" (mit AFP).
Marokko hält Massenmigrationsereignis an Grenze zu Spaniens Ceuta auf.
Spanische Regierungspartei PSOE protestiert gegen von marokkanischer Botschaft veröffentlichter Kartei, die nicht nur Westsahara (DARS) selbstverständlich als Teil Marokkos abbildet, sondern auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (von FHeller).
Marokko und Spanien wollen Grenze bei Ceuta und Melilla wiedereröffnen; seit Monaten Annäherung.
Die marokkanische Regierung dementierte übrigens einen Zusammenhang der 6000-12.000 Menschen mit Ghali. Tatsächlich war dies wohl nicht der einzige Grund. Marokko fordert außerdem die Rückgabe der Städte Ceuta und Melilla an Marokko. Die Menschen hätten im Mai die Grenze passieren können, weil die Grenzbeamten müde gewesen seien. Im Juli waren die marokkanischen Grenzbeamten wohl wieder wacher und installierten Stacheldraht. Außerdem hatten wohl Gespräche über den Status der Westsahara mit „klaren Worten“ stattgefunden. Trotzdem blieb Spanien damals bei seiner Position gegen die marokkanische Politik in der Westsahara. Marokko hatte seinen Willen nicht durchsetzen können. Anfang März 2022 versuchten erneut gut 2500 mehrheitlich nicht-marokkanische Migranten, den Zaun von Melilla zu überqueren, was 500 von ihnen gelang. Diesmal waren die marokkanischen Grenzbeamten wohl nicht „müde“ gewesen, sondern hatten versucht, die Grenzübertritte zu verhindern. Augenscheinlich handelte es sich nicht um einen solchen Erpressungsversuch, wie im Mai 2021. Umso erstaunlicher war die Bekanntgabe der spanischen Regierung letzten Samstag, die marokkanische Politik in der Westsahara zu unterstützen. Spanien, das lange am lautesten die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara durch Marokko beklagt hatte, vollzog eine 180°-Wendung und unterstützt nun ein autonomes Marrokanisch-Westsahara, wie es Marokko seit 2007 verfolgt. Ich kann nicht eindeutig beantworten, warum dieser Politikwechsel gerade jetzt geschieht. Die Lage auf dem Energiemarkt, die zur Zeit in Europa besonders wichtig zu sein scheint, gibt keinen Aufschluss. Spanien ist als eines der wenigen Länder Europas nicht von russischen Gasimporten abhängig. Das mit Abstand meiste Gas importiert Spanien aus Algerien. Algerien, seit Jahrzehnten Unterstützer der DARS, hat nun aus Protest gegen den spanischen Politikwechsel seinen Botschafter aus Spanien abgezogen. Möglicherweise um Algerien zu beschwichtigen, liefert Spanien gerade einen algerischen Dissidenten ab, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hatte. Zugegeben, die Daten, dass Algerien der Hauptimporteur von Gas nach Spanien ist, stammen aus 2021. Laut Medienberichten haben die USA 2022 Algerien als größten Gasimporteur nach Spanien überholt. Für Spanien ist es trotzdem ein Schuss ins Knie, in einer Situation wie jetzt, seinen zweitgrößten Energie-Importeur zu vergraulen. Diesen Sonntag protestierten in Spanien 150.000 Menschen gegen hohe Energiepreise. Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sánchez hat sich womöglich nicht nur ins eigene Knie geschossen, sondern sich auch gleich noch das eigene Grab gegraben. Warum gerade jetzt? Möglicherweise steht der Politikwechsel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der März stellte für Spanien nämlich auch in dieser Hinsicht einen Politikwechsel dar. Ähnlich wie Deutschland, hatte sich Spanien nicht am Irakkrieg beteiligt und wollte während der Eskalation im Vorfeld des Ukraine-Krieges an dieser Position festhalten. Seit dem 02. März liefert Spanien Waffen an die Ukraine und bricht somit mit dieser Position. Könnte die Anerkennung von Marokkanisch-Sahara eine Form der „Entschuldigung“ an die USA sein, die diese Anerkennung entscheidend gefördert hatte? Will Spanien damit signalisieren, dass es jetzt „auf NATO-Linie“, und somit auf „US-Linie“ sein möchte, um ein glaubwürdiger Partner zu bleiben?
Spanien will Migration nach Ceuta (18.5) mit Motorbooten verhindern; marokkanischer Grenzschutz errichtet wieder Stacheldraht.
Spanien wird westsaharischen Unabhängigkeitsanführer Ghali (23.5) nicht verhaften; Marokko erpresste Spanien im Mai, indem es 8000 Migranten+ nach Ceuta ließ, um Ghali auszuliefern.
Marokko fordert Aufklärung über Aufnahme des westsaharischen Unabhängigkeitsanführers Ghali (19.5) in Spanien; 438 geflüchtete Kinder und Jugendliche in Ceuta (18.5) teilweise unter harten Bedingungen in Quarantäne.