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Ostafrika / Kenia / Tansania

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1 Die East African Community EAC 1.4 Aktuelle Handelskonflikte der EAC Mindestens ebenso wichtig wie eine eigene Währung, das zeigte das Euro-Beispiel, sind Mechanismen, wie mit dem Handelsüberschuss der Ostafrikanische Gemeinschaft-Länder umgegangen werden soll. Ohne diese Mechanismen können sich entweder nicht alle EAC-Staaten entwickeln, oder sie bleiben in einer Abhängigkeit vom globalen Export, der sehr instabil sein kann. Es braucht in der EAC eine Lösung für Handelsüberschüsse, denn sie sind zur Zeit die Quelle für viele Handelskonflikte. Die Staaten der EAC verfolgen nicht nur gemeinschaftlich Ziele, sie verfolgen auch ihre landeseigene Agenda. Außerdem haben sie eine schwierige jüngere Vergangenheit, in der sich die Staaten gegenseitig bekriegten, oder bestimmte Volksgruppen verfolgt wurden. Nicht nur für Flucht sind die Grenzen in Ostafrika häufig passierbar, sondern auch für transnational agierende Milizen, denen immer wieder vorgeworfen wird, von der einen oder anderen Regierung unterstützt zu werden. Diese Konflikte zwischen Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi zeigen sich in Ostafrika häufig in Handelskonflikten. Obwohl die EAC eine Zollunion sein soll und der gemeinsame freie Markt immer einheitlicher werde soll, haben die Staaten Mittel, um gegeneinander Handelskriege zu führen. Bei den meisten Ländern sind agrarische Produkte von diesen Handelskriegen betroffen. Es sind also Einschränkungen, die tatsächlich einen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben und nicht auf die Konzerne des Weltmarkts. Ich werde nun einige Beispiele für schlechte bilaterale Beziehungen aufzählen und morgen erklären, welche Instrumente in den Handelskriegen eingesetzt werden.

1.4.1 Kenia und Uganda Kenia ist das Land in Ostafrika, das am häufigsten wegen Streits mit seinen Nachbarländern in den Medien ist. Das liegt unter anderem am autoritären Präsidenten Kenyatta. Zentral bei den Handelsstreits Kenias mit Ugandas sind Agrarprodukte, insbesondere um Produkte der Milchindustrie. Im Dezember 2019 erließ Kenia ein Import-Verbot für Milchprodukte aus Uganda. Es geht dabei um das Pulvermilchprodukt Lato, dessen Herstellung, auch in den kenianischen Fabriken, nicht den Hygienestandards entspreche, so der Vorwurf des kenianischen Gesundheitsministerium. Außerdem wirft Kenia Uganda vor, dass die Milch gar nicht aus Uganda stamme. Uganda exportierte daraufhin 700t Milchpulver an Coca Cola in Sambia. Kenia hatte im Februar 2021 außerdem einen Importstopp für ugandische Geflügelprodukte erlassen, obwohl es keine Indizien dafür gab, dass ugandisches Geflügel den kenianischen Geflügelmarkt beeinträchtigen würde. Im März 2021 kam ein Importverbot für ugandischen Mais und im September eine 79%ige Importeinschränkung für ugandischen Zucker hinzu. Diese Import-Verbote wurden wegen des Vorwurfs erhoben, die Produkte würden tatsächlich aus einem Drittland stammen. Tatsächlich aber hat Uganda eine jährliche Zucker-Überproduktion von 150.000t. Durch all diese Handelsbeschränkungen brach der ugandische Import nach Kenia 2021 bis August um 34% auf einen monatlichen Wert von 19 Millionen Dollar ein. Gleichzeitig nahmen die kenianischen Exporte nach Uganda um 32% auf einen Warenwert von 544 Millionen Dollar zu. Uganda hatte deswegen eigene Restriktionen für kenianische Margarine geplant. Im November 2021 beschlagnahmte Uganda 300t Fisch-Importe aus Kenia, die für die Demokratische Republik Kongo bestimmt waren. Laut der ugandischen Fischereibehörde war der Fisch nämlich von Uganda nach Kenia geschmuggelt worden und von unzureichender Qualität. Weitere Restriktionen werden jedoch vorerst nicht in Kraft treten werden, da Kenia Ende Dezember 2021 das Import-Verbot für ugandisches Geflügel wieder aufhob. Der Milchhandel muss noch eine Hürde überwinden: Kenia will genauer in Uganda nachforschen, ob die dort verarbeitete Milch tatsächlich aus Uganda kommt.

BurundiDemokratische Republik KongoKeniaOstafrikaRuandaTansaniaUgandaCoca ColaKenyattasMaisZucker
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Kenia / Uganda / Tansania

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Der Streit zwischen Kenia und Uganda geht auch über den Handel hinaus. 2020 verklagte Kenia Uganda beim EAC-Gerichtshof (Ostafrikanische Gemeinschaft), da Uganda nicht genug gegen die Überschwemmungen am Victoria-See getan habe. Uganda kontrolliert den Abfluss des Sees in den Nil mit drei Wasserkraftwerken. Diese waren jedoch mit Morast verstopft, was zum Anstieg des Wasserpegels und zur Überschwemmung der Uferregionen führte.

1.4.2 Kenia und Tansania Vor vier Jahren wurden im tansanischen Daressalam kenianische Hühner verbrannt, angeblich, um einer Seuche Einhalt zu gebieten. Die Konkurrenz zwischen Tansania und Kenia wird in späteren Abschnitten noch Thema sein. Tansania und Kenia sind nämlich die einzigen EAC-Länder, die Häfen haben und somit einen Zugang zum Weltmarkt. In Konkurrenz stehen besonders der tansanische Hafen von Daressalam und der kenianische Hafen von Mombasa. In diesem Streit ging es besonders um Infrastrukturprojekte, die das eine oder das andere Land begünstigen. Tansania gewann in diesem Streit, sodass nun eher tansanische Häfen wichtig für die EAC sind, als kenianische Häfen. Im Mai 2021 beschlossen Kenia und Tansania, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern, und zum Beispiel ein Gemeinschaftsprojekt zu verfolgen, das Mombasa und Daressalam mit einer Pipeline verbinden soll. Das Tauwetter zwischen Kenia und Tansania kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kenia in der kritischen Phase der Auftragsvergabe für die großen Infrastrukturprojekte isoliert war. Die Folgen bedeuten für Kenia nicht weniger als den Verlust der Vormachtstellung in Ostafrika. Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2021 exportierte Tansania erstmals mehr nach Kenia, als Kenia nach Tansania exportierte. Wie genau das passierte, werde ich in weiteren Beiträgen noch ausführen. Die Aussage, dass über Mombasa ein großer Teil, wenn nicht jeglicher ostafrikanischer Handel mit dem Weltmarkt laufen würde, ist meiner Meinung nach falsch.

1.4.3 Kenia und Somalia Auch mit Somalia hatte Kenia in den letzten Jahren einige Streits. Kenia kämpft in Somalia nicht nur gegen die islamistische al-Shabaab, sondern angeblich auch für eine weitere Destabilisierung Somalias. 2018 und 2019 haben kenianische Bodentruppen, laut UN, in der somalischen Region Jubaland Telekommunikations-Antennen zerstört, angeblich um die Zerstörung kenianischer Safaricom-Masten durch al-Shabaab zu rächen. Der Effekt war, dass in Teilen Somalias das wichtigste digitale Zahlungs- und Kommunikationssystem Hormuud zusammenbrach. Hormuud und Safaricom stehen einander in Konkurrenz, weswegen ich diesen Streit als „Handelsstreit“ bewerte. Es gibt aber auch Stimmen, nach denen dieser „Krieg der Masten“ eine Taktik der kenianischen Armee gewesen sein soll, um ihren Einmarsch zu vertuschen. Außerdem soll die al Shabaab das Hormuud-Mobilfunknetz zum Auslösen von Explosionen genutzt haben. Auch innerhalb der Region Jubaland verfolgt Kenia eigene Interessen gegen al Shabaab, was eine Vertuschung eines Militäreinsatzes erklären könnte. Ende 2020 zog Somalia seinen Botschafter aus Kenia ab, nachdem Kenia sich in die Regionalwahlen in Jubaland eingemischt haben soll. Anfang 2021 sollen kenianisch finanzierte Milizen jubaländische Truppen in einer militärischen Konfrontation gegen somalische Truppen unterstützt haben. Kenia soll durch seine Unterstützung des Präsidenten von Jubaland dazu geführt haben, dass sich die Regionen Somalias nicht auf das Abhalten von Wahlen einigen konnten. Es gibt aber auch genügend andere Gründe, warum es in Somalia keine Wahlen gibt. Im Mai 2021 nahmen Somalia und Kenia nach Vermittlung durch Katar wieder diplomatische Beziehungen auf. Am selben Tag lockerte sich auch das Verhältnis zu Tansania. Auch wenn sich das bilaterale Verhältnis zu Somalia den gesamten Sommer 2021 über verbesserte, gab es dennoch große Konfliktzonen.

JubalandKeniaMombasaOstafrikaSomaliaTansaniaUgandaAbhalten von Wahlenal-Shabaab
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Ostafrika / Westafrika / China

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1.3.3.1 Eine Währung für Ostafrika In der Ostafrikanische Gemeinschaft ist eine eigene Währung im Gründungsvertrag verankert, und bis 2024 soll eine gemeinsame Währung gegründet werden. Zentraler Unterschied zu Westafrika ist die fehlende Präsenz einer alternativen Währung zum Dollar. In der Region gab es von 1919 bis 1966 bereits einen gemeinsamen Währungsraum, der von der britischen Zentralbank abhängig war. Die Pläne einer neuen ostafrikanischen Währung sehen eine eigene, gemeinsame, robuste Zentralbank vor. Laut dem ehemaligen Vizepräsidenten der Afrikanische Entwicklungsbank ist Ostafrika dazu noch nicht bereit. Wahrscheinlich würde eine solche Währung zu einem großen Teil auf dem Dollar beruhen, weil die ostafrikanischen Zentralbanken heute schon Dollars haben. China ist nicht mächtig genug, um eine ostafrikanische Zentralbank zu bewegen, auch in Yuan zu investieren. Denn es gibt da noch die andere Macht-Komponente jenseits von Währungspolitik: Ostafrika befindet sich im Einflussgebiet des US-Militärs mit drei Basen in Kenia, zwei in Uganda und einer in Burundi. Andere Quellen sprechen von niedrigeren Zahlen, jedoch mit dem Hinweis, dass die Zahlen wahrscheinlich höher seien. So oder so: Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Währungspolitik mit anderen Mitteln. All diese unbeantwortete Fragen bezüglich der Geldtheorie machen es meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren eine gemeinsame Ostafrikanische Währung erleben werden, die wirklich souverän ist. Andererseits sind souveräne Währungen in unserer Weltwirtschaft ohnehin nicht möglich. Langfristig soll jedoch so eine Ostafrikanische Föderation entstehen – eine Föderation, die souverän sein soll. Wie würde die Welt auf solche Souveränitäts-Pläne reagieren? Wie wahrscheinlich ist – auch langfristig – ihre Durchführung?

1.3.3.2 Der Gold-Dinar – eine ernstzunehmende Option? Es ist fraglich, wie afrikanische Staaten, auch als Staatenbunde, eine stabile, souveräne Währung schaffen sollen und worauf ihr Wert beruhen soll. Eine Idee war der „Gold-Dinar“ des libyschen Diktators Gaddafi. Libyen ist das Land mit den weltweit neuntgrößten Ölreserven, deren Verarbeitung für die Industrie noch dazu besonders preiswert ist. Der Gold-Dinar sollte auf den Einnahmen aus dem Ölverkauf beruhen, ähnlich wie der Petrodollar. Diese Währung wäre nicht nur in Libyen eingeführt worden, sondern in ganz Afrika – so der gewagte Plan Gaddafis aus dem Jahr 2009. Der britische Guardian zitierte die US-amerikanische Autorin Brown, dass 2010 bereits große Teile der afrikanischen Regierungen diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Der Gold-Dinar wäre somit eine echte Konkurrenz zum Petrodollar geworden, doch im Jahr darauf wurde Gaddafi während des Arabischen Frühlings gelyncht. Sein gewaltiges Vermögen aus den Öleinnahmen ist nun wahrscheinlich in geheimen Konten verschollen. Allein in den letzten Wochen seines Lebens hatte er angeblich 20% der Goldreserven Libyens für 997 Millionen Dollar verkauft. Wäre dieses Geld in der Zentralbank geblieben, hätte es ein ähnliches Schicksal erlebt: Die 90 Milliarden Dollar Auslandsreserven wurden eingefroren. Auch wenn die beiden konkurrierenden Zentralbanken Libyens heute den Anschein machen, sich vereinen zu wollen, machen die anderen aktuellen Ereignisse rund um die abgesagten Wahlen letzten Freitag einen anderen Eindruck. Die Einführung des Gold-Dinars wird mit dem Tod Gaddafis verknüpft, wie im britischen Guardian und im Blog des deutschen Freitags. Dass Gaddafis Unterstützung für den Afrikanischen Währungsfonds und seine Drohung, Öl an China zu verkaufen, die „wahre Übeltat“ gewesen sei, weshalb er zum „Störfaktor“ geworden sei, führte die deutsche Journalistin Dahn in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik aus.

AfrikaBurundiChinaKeniaLibyenOstafrikaUgandaWeltWestafrikaAfrikanische EntwicklungsbankYuan
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Afrika / Südafrika / Westafrika

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1 Die East African Community Ostafrikanische Gemeinschaft 1.3.3 Regionale Währungen in Afrika Derzeit gibt es in Afrika nur drei Währungsunionen: die südlich-afrikanische CMA, sowie den westafrikanischen CFA-Franc BCEAO und den zentralafrikanische CFA-Franc BEAC. Die CMA wird zu 95% von Südafrika dominiert. Beide CFA-Zonen wurden 1939 durch Frankreich während der Kolonialzeit errichtet und die Währung war lange an den französischen Franc gekoppelt, bevor sein Wert sich nun durch den problematischen Wert des Euro bestimmt. Die 14 Staaten mit CFA-Währung können also keine eigene Währungspolitik betreiben, worunter sie besonders in Krisenzeiten leiden. In der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gibt es Bestrebungen, eine eigene Währung, den ECO zu etablieren. Die frankophonen Länder der ECOWAS sind von der französischen Zentralbank und somit dem Euro abhängig und die restlichen Länder haben Währungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind. Der ECO wäre etwas autonomer als der CFA-Franc, aber woran der ECO-Wert ermittelt werden soll, beziehungsweise auf welchen Devisen/Auslandswährungen der Wert beruhen soll, ist noch intransparent. Da die CFA-BCEAO mit der Einführung des ECO aufgelöst werden würde, wehrt sie sich dagegen mit Unterstützung der französischen Zentralbank: 1994 wurde die Einführung des ECO ein erstes mal verschoben, zuletzt 2020. Trotzdem gibt es Indizien dafür, dass in Westafrika eine unabhängigere Währungspolitik betrieben werden kann: Seit 2020 muss die BCEAO-Zentralbank nicht mehr 50% ihrer Devisen in der französischen Zentralbank lagern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Euro wegen der französischen Präsenz eine zentrale Rolle bei der Ermittlung des ECO-Werts haben wird. Es bleibt die Frage, wie stark die Position des Euros gegenüber der Position des Dollars sein wird. Der Dollar ist in den westafrikanischen Zentralbanken heute schon vertreten und wegen des Petro-Dollars ist er essenziell für die Wirtschaft Nigerias. Da Nigeria 67% des BIPs der ECOWAS ausmacht, besteht die Sorge, dass der ECO eher eine nigerianische Währung mit westafrikanischer Begleiterscheinung - also mit einem starken US-Dollar. Es bleibt fraglich, ob es wirklich gut ist, wenn eine neue westafrikanische Währung von der Dollar-Blase und dem instabilen Euro abhängig wird. Auch ist fraglich, ob der Einfluss Frankreichs sich durch die Abschaffung der CFA-BCEAO wirklich verringert, oder ob er sich – niedriger dosiert – nicht vielleicht sogar auf alle westafrikanischen Staaten ausdehnt, auch auf die anglophonen. Kann man unter diesen Voraussetzungen überhaupt von einer souveränen Währung reden? Laut L. Randall Wray, dem Begründer der Modern Monetary Theory, gibt es vier Bedingungen, die darüber entscheiden, ob eine Währung souverän ist: 1. Die Regierung gibt vor, in welcher Einheit die Währung gerechnet wird, 2./3. Die Regierung erlässt Steuern, Abgaben, usw., die in dieser Währungseinheit bezahlt werden, 4. Die Regierung zahlt ihre Ausgaben ebenfalls in dieser Währung. Das heißt, dass eine „Dollarisierung“ der Wirtschaft eines Landes nicht souverän ist, da sie Punkt 4 widerspricht: Die Regierung würde ihre eigenen Ausgaben mit Dollars bezahlen. Der CFA widerspricht zum Beispiel Punkt 1, da der Wert der Währungseinheit nicht von den Regierungen bestimmt wird, sondern vom Euro abhängig ist. Diese Vorstellung geht von einer demokratisierten Zentralbank aus, eine Vorstellung, die derzeit auch in Europa nicht erfüllt wird und extrem unwahrscheinlich ist, da im Zentralbankwesen ein grundsätzlicher Konsens besteht, dass die Zentralbank unabhängig von Regierungsinteressen sein muss. Dieser Definition folgend sind auch Dollar und Euro keine souveränen Währungen, weil nicht die Regierung, sondern Banken Geld aus dem Nichts schaffen. Auch an dieser Stelle muss also betont werden: Es kein Kampf westlicher Nationen gegen ostafrikanische Nationen, sondern ein Kampf der Reichen gegen Arme im „Westen“ und Ostafrika. Auch unsere demokratischen Institutionen in Mitteleuropa sind in diesem Kampf unterlegen.

AfrikaEuropaNigeriaOstafrikaSüdafrikaWestafrikaCFA-FrancWestafrikanische WirtschaftsgemeinschaftWirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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Ostafrika / Afrika / Burundi

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1.2 Zweck der Ostafrikanische Gemeinschaft: Eine Entwicklungsgemeinschaft? Da die ostafrikanischen Staats- und Regierungschefs befürchten, diese Abhängigkeit vom Weltmarkt könne nicht ewig ihr Wirtschaftssystem stabilisieren, versuchen sie, ihre Länder zu industrialisieren, also heimische Produktion und den heimischen Markt zu fördern. Ostafrika hat die besten Voraussetzungen dafür: energie- und rohstoffhaltige Natur und Menschen. Mit dieser Vorstellung gründete sich 1999 die East African Community EAC. Die EAC betont in ihrer Gründungsurkunde die vier Grundbedürfnisse des modernen Menschen: Strom, fließendes Wasser, Bildung und eine Gesundheitsversorgung. Dies solle laut dem taz-Auslandsredakteur Dominic Johnson die Grundlage dafür sein, dass die Bevölkerung sich selbst aus der Massenarmut erhebt. Das ist die bürgerliche Sichtweise rund um die umstrittene Theorie der Sozialen Marktwirtschaft, einer Form des Kapitalismus. Laut Valon Shabaj sind die wichtigsten Aspekte der sozialen Marktwirtschaft: Privateigentum, bewusste Konjunktur und Wachstumspolitik, Vollbeschäftigung, stabile Währungspolitik und soziale Sicherheit. Doch die Marktwirtschaft bringt die von Karl Marx und anderen beschriebenen Probleme mit sich, die auch in Ostafrika diskutiert werden.

1.2.1 Entwicklungspolitik Eine der sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegende Idee, ist die Idee von „Entwicklung“. Auf den 118 Seiten der EAC-Gründungsurkunde kommen Wortvariationen von „development“ 149 mal vor, verglichen mit 50 mal Variationen von „economy“, also „Wirtschaft“. Mehr als eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ begreift sich die EAC möglicherweise also als eine „Entwicklungsgemeinschaft“. Doch wie wehrhaft ist diese Entwicklungsidee? Um das Wörterzählen plakativ weiterzuführen: Die Wörter „crisis“, „war“ und „challenge“ kommen kein mal vor, „conflict“ drei mal, „protection“ 16 mal. Dementsprechend hart wurden die Staaten der EAC von der Corona-Krise getroffen. Von der Corona-Pandemie waren alle Länder Ostafrikas betroffen, sodass in einigen Ländern das BIP schrumpfte. Die Zahl der Armen ist Ostafrika wuchs schon vor Corona um jährlich 1%, doch 2020 stieg diese Zahl auf 2,5%. Die Weltbank geht davon aus, dass sich die arme Bevölkerung der Länder in Subsahara-Afrika und der Niedriglohnländer von der Corona-Krise wahrscheinlich nicht erholen werden. Länder, die beiden Kategorien angehören sind Burundi, Ruanda, Uganda, die Demokratische Republik Kongo und der Südsudan. Dass die Krise diese Länder besonders hart trifft, hat nichts mit fehlenden Stichworten im Gründungsvertrag der EAC zu tun, sondern mit der marktwirtschaftlichen Grund-Ideologie, Abhängigkeiten und möglicherweise mit der Idee der "Entwicklung". Laut dem wachstumskritischen Forscher Wolfgang Sachs ist der Begriff „Entwicklung“ ein “leerer Begriff mit ungewisser positiver Bedeutung“. Die Vorstellung, dass sich „alle Völker auf dem Erdkreis auf einer einzigen Bahn vorwärts bewegen“ würden führe heute zu einer allgemeinen Frustration, da die Geschichte nicht auf diese Weise linear vergehe. „Entwicklung“ wird historisch auch in eine Linie mit der kolonialen Idee von „Christianisierung und Zivilisierung“ gestellt, die sich inzwischen zu „schützen und helfen“ weiterentwickelt habe. Alle diese Perspektiven würden zu einer Hierarchie führen, an deren untersten Position ein „unzivilisiertes“, „unterentwickeltes“ und später „schutzloses“ Afrika stehe. Das Afrika-Bild im heutigen Europa orientiert sich meiner Meinung nach noch immer entlang dieser Linien. Ob die Entwicklungspolitik der ostafrikanischen Staaten also sinnvoll oder überhaupt möglich ist, ist umstritten. Die Ausführung der Argumente soll an dieser Stelle jedoch verkürzt werden. Vielmehr soll der Ostafrika-Überblick die Frage klären, welche Entwicklungs-Versprechen es gibt, und ob die Infrastrukturmaßnahmen und der Handel überhaupt zu einer eigenen Entwicklung Ostafrikas beitragen können.

Diesen und die anderen Texte findet ihr ab jetzt immer in dieser Sammlung.

AfrikaBurundiDemokratische Republik KongoEuropaOstafrikaRuandaSüdsudanUgandaCorona-PandemieGeschichteWeltbank
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Kroatien / Demokratische Republik Kongo / Kongo

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Fast ein Weihnachtsgeschenk der East African Community Ostafrikanische Gemeinschaft.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein neues Land einer bereits bestehenden Regionalorganisation beitritt – bei der EU war dies zuletzt 2013 mit Kroatien der Fall. 2022 wird die Demokratische Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) aller Wahrscheinlichkeit nach der EAC beitreten. Kurz vor Weihnachten entschied der höchste Rat der EAC, die Beitrittsverhandlungen mit der Demokratische Republik Kongo zu vollenden. Die Bedeutung des Beitritts eines Landes zu einer Regionalorganisation hängt von der Bedeutung der Regionalorganisation ab, von der Bedeutung des Landes und von dem historischen Kontext. In allen drei Kategorien würde der Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur EAC eine große Relevanz beweisen.

1. Die EAC Die East African Community bestand bereits einmal in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, scheiterte aber und wurde 1999 neugegründet. Ihre Mitglieder sind Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi und der Südsudan. Diese Staaten sind, im Gegensatz zu Demokratische Republik Kongo, allesamt anglophon, also englischsprachig. In der Demokratische Republik Kongo ist Französisch die Amtssprache.

1.1 Die Wirtschaftsgrundlagen Ostafrikas Laut der Afrikanischen Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank erleben alle Länder der EAC, bis auf den Südsudan, ein Wirtschaftswachstum. Ruanda sticht dabei als das Land heraus, dessen BIP primär durch Industrie und den Dienstleistungssektor wächst. Auch in Tansania und Kenia ist der Dienstleistungssektor die treibende Kraft, gefolgt vom Agrarsektor. In Burundi ist das Wachstum mit 1,4% am niedrigsten, wegen politischer Instabilität und US-Sanktionen, in Ruanda mit 9,5% am größten. Gleichzeitig sind Burundi und Ruanda die beiden Länder, in denen die Armut als „extrem hoch“ eingestuft wird. In allen Ländern besteht eine Ernährungsunsicherheit. Dort sind also >25% der Bevölkerung unterernährt. In der Demokratische Republik Kongo ist die Ernährungs-Situation laut Welthunger-Index 2021 „gravierend“, in Burundi und dem Südsudan „sehr ernst“, in Uganda, Ruanda, Tansania und Kenia „ernst“. Laut AfDB ist der regionale Wachstumsmotor der Dienstleistungssektor. Er stemmt mit 59% auch den größten Anteil am BIP Ostafrikas, gefolgt vom Agrarsektor mit 25,7% und zuletzt der Industrie + Baugewerbe mit 15%. Zum Vergleich: In Deutschland hat der Dienstleistungsbereich mit 70,4% ebenfalls den größten Anteil am BIP, doch die Industrie liegt mit 28,9% auf Platz Zwei weit vor dem Agrarsektor mit 0,7%. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Exportzahlen: Während in Deutschland nur 6,8% der Exporteinnahmen aus dem Rohstoffverkauf stammen (17 und ), liegt die selbe Zahl in Ostafrika bei 85,4%. Unter den Ländern Ostafrikas variiert diese Zahl: 99% des Exports aus dem Südsudan ist Rohöl und in Kenia sind 37% der Exportwaren Industrie-Produkte. Kenia ist das einzige Land Ostafrikas, das von der UN nicht zu den am niedrigsten entwickelten Ländern gezählt wird. Dass der Dienstleistungssektor ist Ostafrika der treibende Wirtschaftsmotor ist, bedeutet, dass die größte wirtschaftliche Entwicklung im Inneren dieser Länder stattfindet und laut AfDB nicht von äußeren Einflüssen abhängig ist. Dabei entstehe eine Mittelschicht, die besonders in Kenia, Ruanda und Tansania den Konsum und somit die Nachfrage nach Dienstleistungen fördert. Doch die Produkte, die den Dienstleistungssektor nähren, stammen überwiegend aus dem Ausland. Sie werden also nicht in Ostafrika produziert, sondern müssen importiert werden. Die Importe werden in US-Dollar bezahlt. Das Dollar-Kapital, mit dem dieser Import finanziert wird, kommt zu einem signifikanten Teil aus dem Rohstoffexport und somit ist die Aussage der AfDB, der Dienstleistungssektor sei der Wirtschaftsmotor Ostafrikas irreführend. Die Abhängigkeit vom Dollar und die Abhängigkeit vom Weltmarkt spielen auch sehr wichtige Rollen. Nichtsdestotrotz nimmt auch die lokale industrielle Verarbeitung von Gütern zu. Der Bau der entsprechenden Fabriken wird allerdings auch in US-Dollar bezahlt – ein Problem, zu dem wir später noch zu sprechen kommen.

BurundiDemokratische Republik KongoDeutschlandKeniaKongoKroatienOstafrikaRuandaSüdsudanTansaniaUgandaAfrikanische Entwicklungsbank
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USA / Rufiji / Ostafrika

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Jahresrückblick 2021: Ostafrika.

Viele ostafrikanische Länder erlebten 2021 einen weiteren Höhepunkt islamistischer Aktivität: In Mosambik eroberte die Ahlu Sunna Wal Jammah (ASWJ) die Hafenstadt Palma, im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten die Allied Democratic Forces (ADF) dutzende Angriffe auf die Zivilbevölkerung und in Kenia ist noch immer die al-Shabaab aktiv. Eine relativ neue Entwicklung sind seit November Anschläge in Uganda und Ruanda, die mit der ASWJ und der ADF in Verbindung gebracht werden. Beide Gruppen wurden im März 2021 von den USA auf die „Terror-Liste“ gesetzt und beiden Gruppen werden enge Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) nachgesagt. Ein weiteres wichtiges Ereignis für Ostafrika ist der anstehende Beitritt der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) zur ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft. Seit Jahrzehnten befinden sich Infrastrukturprojekte im Bau, die darauf abzielen, die Ressourcen des Ostens der Demokratische Republik Kongo an die ostafrikanischen Häfen Tansanias und Kenias am Indischen Ozean zu transportieren. Unter der EAC werden zahlreiche Verträge geschlossen werden, die die Ausbeutung und den Transport dieser Ressourcen für den Weltmarkt erleichtern werden. Entlang dieser beiden Themen-Gebiete werde ich in den nächsten Tagen Texte veröffentlichen, die teilweise mit Karten versehen sein werden. Es geht um die Begriffe „Entwicklung“ und „Terror“, die East African Crude Oil Pipeline, den Rufiji-Staudamm, Geldpolitik, Schulden, Zement, Korruption und die sozialen Auswirkungen dieser ganzen Trends. Meine grundlegende These dieses Überblickes ist, dass die ostafrikanischen Staaten langfristig nicht von der Ausbeutung ihrer Ressourcen und dem Ausbau der Infrastruktur profitieren.

Die Behauptungen, die ich in dem Text aufstelle sind mit Belegen oder weiterführenden Informationen verlinkt - ja, selten auch zu einer Wikipedia-Seite. Die Zahlen in den Klammern, z.B. (3), zeigt die Seitenzahl der verlinkten pdf-Dokumente an. In einigen Fällen erscheint beim Klicken auf die verlinkte Zahl in den Klammern kein pdf-Dokument, sondern eine Seite, auf der man die pdf herunterladen kann, oder eine Versandhaus-Seite zu einem Buch, das mir nur als Print vorliegt. Ein guter Teil der verlinken Quellen sind Zeitungsartikel der kenianischen „The EastAfrican“ und des tansanischen „The Citizen“. Beide Zeitungen gehören zur kenianischen Nation Media Group, dem größten Medienkonzern Ostafrikas, an der der schweizer Aga Khan Fund for Economic Development mit 44,6% den Löwenanteil hält. Diese international agierende Finanzierungsgruppe ist Teil des Aga Khan Development Network, das zum Ziel hat, an der Entwicklung von Entwicklungsländern teilzuhaben und davon zu profitieren. Die Aga Khan-Gruppe gilt für den deutsch-französischen Fernsehsender ARTE als ein Positivbeispiel für die Förderung ländlicher Entwicklung in Kenia. Da es in diesem Jahresrückblick viel um eben diesen „Entwicklungs“-Ansatz in Ostafrika geht, halte ich es für angebracht, den Teil-Finanzier dieser Quellen hiermit transparent zu machen. Ich habe die Quellen dementsprechend behandelt und gezielt nach weiterführenden Informationen gesucht, die nicht selten in die Schweiz und nach Kanada geführt haben. Diese Informationen kann ich wegen ihrer Menge nur exemplarisch an manchen Stellen ausführen. Insgesamt kann ich feststellen, dass alle international agierende Medien über die Zusammenhänge zwischen der ostafrikanischen Entwicklung und den Interessen westlicher Konzerne nicht ausreichend berichten. Wenn ich an manchen Stellen Bezug zu Orten im deutschsprachigen Raum herstelle, dann will ich damit nur euren Bezug zum Thema fördern und keine waghalsige Situationsvergleiche.

Ab morgen werde ich die inhaltlichen Texte veröffentlichen. Der Ostafrika-Jahresrückblick ist in diesem Jahr deutlich umfassender, als der Lateinamerika-Jahresrückblick 2020. Das liegt auch daran, dass ich vorhabe, in diesem Bereich meine Abschlussarbeit für die Universität zu schreiben. Wenn eure Forschungs- und Betätigungsfelder auch ostafrikanische Themen berühren, schreibt mich gerne an.

Demokratische Republik KongoKanadaKeniaKongoLateinamerikaMosambikOstafrikaRuandaRufijiSchweizUgandaUSAal-ShabaabAllied Democratic ForcesEast African Crude Oil PipelineWirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft
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USA / Tschad / Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo könnte ostafrikanischer Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft noch vor Weihnachten beitreten; Demokratische Republik Kongo-Rohstoffe sollen zu Häfen Ostafrikas transportiert werden, um Weltmarkt zu erreichen; EAC unterstützt solche Transport-Maßnahmen.

Cabo DelgadoDemokratische Republik KongoEuropaIndienIranKanadaMaliRusslandTschadUSAAfrikanische UnionBarkhaneCholeraFilipe NyusiMohamed BazoumWestafrikanische WirtschaftsgemeinschaftWirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft
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Äthiopien / Iran / Ostafrikanische Gemeinschaft

Ostafrikanische Gemeinschaft

Ostafrikanische Gemeinschaft verbietet Import von "Braunschen Röhren" (CRT) und anderen Bildschirmen, um Elektroschrott einzudämmen.

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Türkei / Israel / USA

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Kenianischer Präsident Kenyatta fordert Militäreinsatz der ostafrikanischen Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft in Cabo Delgado in Mosambik, wo SADC bereits interveniert.

Cabo DelgadoEswatiniIsraelMosambikNigeriaPakistanSomaliaSyrienTansaniaTürkeiUgandaUSAUsbekistanCorona-PandemieEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaHuman Rights WatchKenyattasOsman KavalaPräsidentschaftswahlenRohingyaShavkat MirziyoyevStaatengemeinschaft Ostafrikanische GemeinschaftWeltbankWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft