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16 Quellen

Kirgisistan / Tadschikistan / Bangladesch

EU / Ostafrika

EU-Parlament stimmt für Stopp der Unterstützung des Ölsektors von UGANDA wegen Umweltbedenken und Menschenrechtsverletzungen; EU-Parlament ruft internationale Gemeinschaft auf, "maximalen Druck" gegen ugandisch-tansanisches Pipelineprojekt East African Crude Oil Pipeline auszuüben; Ugandische Parlamentariergruppe verurteilt Entscheidung als "rassistisch, neokolonialistisch und imperialistisch", da sie Uganda Souveränität über eigene Ressourcen entziehe, während EU selbst für größte Klimaschäden verantwortlich sei.

12 Quellen

USA

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Deutsche Bank, Citi, JPMorgan, Wells Fargo und Morgan Stanley werden nicht in ugandisch-tansanische East African Crude Oil Pipeline-Pipeline investieren; UK-Ressourcenunternehmen Petrodel will nach Gas in Tansania suchen, obwohl es dafür kein Abkommen mit Regierung gibt.

3 Quellen

USA / Rufiji / Ostafrika

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Jahresrückblick 2021: Ostafrika.

Viele ostafrikanische Länder erlebten 2021 einen weiteren Höhepunkt islamistischer Aktivität: In Mosambik eroberte die Ahlu Sunna Wal Jammah (ASWJ) die Hafenstadt Palma, im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten die Allied Democratic Forces (ADF) dutzende Angriffe auf die Zivilbevölkerung und in Kenia ist noch immer die al-Shabaab aktiv. Eine relativ neue Entwicklung sind seit November Anschläge in Uganda und Ruanda, die mit der ASWJ und der ADF in Verbindung gebracht werden. Beide Gruppen wurden im März 2021 von den USA auf die „Terror-Liste“ gesetzt und beiden Gruppen werden enge Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) nachgesagt. Ein weiteres wichtiges Ereignis für Ostafrika ist der anstehende Beitritt der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) zur ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft. Seit Jahrzehnten befinden sich Infrastrukturprojekte im Bau, die darauf abzielen, die Ressourcen des Ostens der Demokratische Republik Kongo an die ostafrikanischen Häfen Tansanias und Kenias am Indischen Ozean zu transportieren. Unter der EAC werden zahlreiche Verträge geschlossen werden, die die Ausbeutung und den Transport dieser Ressourcen für den Weltmarkt erleichtern werden. Entlang dieser beiden Themen-Gebiete werde ich in den nächsten Tagen Texte veröffentlichen, die teilweise mit Karten versehen sein werden. Es geht um die Begriffe „Entwicklung“ und „Terror“, die East African Crude Oil Pipeline, den Rufiji-Staudamm, Geldpolitik, Schulden, Zement, Korruption und die sozialen Auswirkungen dieser ganzen Trends. Meine grundlegende These dieses Überblickes ist, dass die ostafrikanischen Staaten langfristig nicht von der Ausbeutung ihrer Ressourcen und dem Ausbau der Infrastruktur profitieren.

Die Behauptungen, die ich in dem Text aufstelle sind mit Belegen oder weiterführenden Informationen verlinkt - ja, selten auch zu einer Wikipedia-Seite. Die Zahlen in den Klammern, z.B. (3), zeigt die Seitenzahl der verlinkten pdf-Dokumente an. In einigen Fällen erscheint beim Klicken auf die verlinkte Zahl in den Klammern kein pdf-Dokument, sondern eine Seite, auf der man die pdf herunterladen kann, oder eine Versandhaus-Seite zu einem Buch, das mir nur als Print vorliegt. Ein guter Teil der verlinken Quellen sind Zeitungsartikel der kenianischen „The EastAfrican“ und des tansanischen „The Citizen“. Beide Zeitungen gehören zur kenianischen Nation Media Group, dem größten Medienkonzern Ostafrikas, an der der schweizer Aga Khan Fund for Economic Development mit 44,6% den Löwenanteil hält. Diese international agierende Finanzierungsgruppe ist Teil des Aga Khan Development Network, das zum Ziel hat, an der Entwicklung von Entwicklungsländern teilzuhaben und davon zu profitieren. Die Aga Khan-Gruppe gilt für den deutsch-französischen Fernsehsender ARTE als ein Positivbeispiel für die Förderung ländlicher Entwicklung in Kenia. Da es in diesem Jahresrückblick viel um eben diesen „Entwicklungs“-Ansatz in Ostafrika geht, halte ich es für angebracht, den Teil-Finanzier dieser Quellen hiermit transparent zu machen. Ich habe die Quellen dementsprechend behandelt und gezielt nach weiterführenden Informationen gesucht, die nicht selten in die Schweiz und nach Kanada geführt haben. Diese Informationen kann ich wegen ihrer Menge nur exemplarisch an manchen Stellen ausführen. Insgesamt kann ich feststellen, dass alle international agierende Medien über die Zusammenhänge zwischen der ostafrikanischen Entwicklung und den Interessen westlicher Konzerne nicht ausreichend berichten. Wenn ich an manchen Stellen Bezug zu Orten im deutschsprachigen Raum herstelle, dann will ich damit nur euren Bezug zum Thema fördern und keine waghalsige Situationsvergleiche.

Ab morgen werde ich die inhaltlichen Texte veröffentlichen. Der Ostafrika-Jahresrückblick ist in diesem Jahr deutlich umfassender, als der Lateinamerika-Jahresrückblick 2020. Das liegt auch daran, dass ich vorhabe, in diesem Bereich meine Abschlussarbeit für die Universität zu schreiben. Wenn eure Forschungs- und Betätigungsfelder auch ostafrikanische Themen berühren, schreibt mich gerne an.

1 Quelle

USA / Malawi / Demokratische Republik Kongo

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Der ruandische Einfluss ist in seinen Nachbarländern insbesondere durch die Anwesenheit geflüchteter Ruanderinnen und Ruander groß, wie etwa in Malawi (6.5.21). Außerdem ist die ruandische Hutu-Miliz FDLR in der Demokratische Republik Kongo aktiv (24.4.20). Sie ist das Produkt des Zweiten und Dritten Kongo-Krieges. Ruanda hat darüber hinaus bemerkenswerte Verbindungen nach Skandinavien: Ruanda ist bisher das einzige Land, das Dänemark angeboten hat, outgesourcte Asyl-Anträgerinnen und -Anträger aufzunehmen (5.5.21) und es nimmt Geflüchtete aus libyschen Flüchtlingslagern auf, um diese dann nach Schweden, Norwegen (9.1.20) und Kanada (18.7.21) weiterzuleiten.

Interessen der USA in Ostafrika Wie bereits erwähnt, war die Gefährdung der Erdgasvorkommen vor der Küste Cabo Delgados wohl ausschlaggebend dafür, dass eine Internationale Eingreiftruppe mit Unterstützung der EU und Rückhalt der USA entstehen konnte. Der Rückhalt der USA besteht einerseits in einer möglichen militärischen Intervention, andererseits in der Brandmarkung der ASWJ als „terroristische Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ (11.3.21). Beide Behauptungen der USA sind, wie im März-Rückblick ausgeführt, nicht unumstritten. Die EU entsendet bis zu 300 militärische Ausbildungskräften nach Mosambik (13.7) und baut somit ihre Reputation als militärische Staatengemeinschaft aus. Zukünftige Waffenexporte der EU durch den neu gegründeten EPF-Fonds (von EPF) sind denkbar. Eine sehr ähnliche Drohkulisse mit vielen Parallelen bauen die USA gegen die Allied Democratic Forces-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) auf: Auch sie ist eine islamistische Miliz, auch sie kontrolliert Landstriche (zwar keine Städte), auch sie wurde, am selben Tag wie die ASWJ, zu einer „terroristischen Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ erklärt (11.3.21). Die Demokratische Republik Kongo, wo die ADF ihr Einflussgebiet hat, befindet sich seit dem Machtwechsel zu Gunsten des Präsidenten Félix Tshisekedi auf einem deutlich pro-us-amerikanischem Kurs: Es verschuldet sich bei den USA (4.8.21), lässt US-geführte Großprojekte zu und macht Druck auf chinesische Investoren (13.9.21). Insbesondere aber hat die Regierung der Demokratische Republik Kongo im August – ein Tag nach dem Fall Kabuls – Grünes Licht für eine US-Militärintervention im Osten der Demokratische Republik Kongo gegeben (16.8.21). Dass die USA bald in der Demokratische Republik Kongo eingreifen wird, wird somit wahrscheinlicher, auch wenn die US-Strategen natürlich wissen, dass dieser Krieg gegen die ADF nicht zu gewinnen ist. Die ADF ist nur ein Symptom der komplexen Konfliktgeschichte der ostafrikanischen Seenregion. Die ADF ist außerdem ein Sicherheitsrisiko für ein Energie-Großprojekt: Die East African Crude Oil Pipeline East African Crude Oil Pipeline soll Rohöl von der Grenze Ugandas zur Demokratische Republik Kongo an einen tansanischen Überseehafen liefern (13.9.20). Diese Pipeline soll ab 2025 errichtet werden und wird ebenfalls größtenteils von Total getragen. Sie soll langfristig in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan verlängert werden (11.4). Einerseits würde sie somit ein Gebiet hineinragen, das von der ADF und anderen Milizen erreicht werden könnte, andererseits gibt es bereits Widerstand gegen die Pipeline von lokalen Umweltschutzinitiativen (14.4.21). Dass nun „Terror“ diese Pipeline bedrohen soll ist wohl ein wirksames Mittel, um einer möglichen Radikalisierung der Umweltschutzinitiativen entgegenzuwirken. Denn die nun möglichen harten Maßnahmen gegen „Terror“ und „Terrorverdächtige“ könnten selbstverständlich auch gegen Umweltschützer angewendet werden, die tatsächlich gar keine Verbindungen zur ADF haben.

7 Quellen

Dänemark / Griechenland / Niger

Meldung

Aktivisten+ in Uganda und Demokratische Republik Kongo sprechen sich gegen ugandisch-tansanisches East African Crude Oil Pipeline-Ölpipeline-Projekt (11.4) aus, das zu 72% vom französischen Energiekonzern Total und zu 8% von chinesischer CNOOC getragen wird; es soll teilweise illegal und umweltschädlich sein.