EU-Parlament erkennt statt Lukaschenko unterlegene Tikhanovskaya (11.8) als belarussische Präsident an; Lukaschenko droht mit Grenzschließungen hin zur NATO (Al Jazeera); UN-Expertin befürchtet "neuen Eisernen Vorhang" (Spiegel Online). Roble zu neuem (25.7) somalischem Premierminister ernannt; auch 2021 soll Parlament…
Europäische Antwort auf humanitäre Krise auf griechischer Insel Lesbos fällt weiterhin mager aus; Griechenland will keine Migranten auf Festland transferieren (Der Standard); Brandstifter in Moria (9.9) waren wohl 6 Afghanen mit abgelehnten Asylanträgen (Spiegel Online); DE nimmt 1533…
Belarussischer Präsident Lukaschenko erhält bei Besuch in Russland 1,5Mrd$-Kredit zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes; Putin fordert im Gegenzug Verfassungsreform, die Lukaschenko weniger autoritär im Amt halten würde (Rnd). Ost-libysche Regierung unter Premierminister al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen…
Die Zwickmühle Lukaschenkos wirkt unlösbar: Aus Furcht vor einer Annexion durch Russland förderte er den Nationalismus, der nun seine Absetzung fordert. Im Zuge dessen überschätzte er sich und verzichtete auf russische Öl-Subventionen, durch die die Staatseinnahmen einbrachen. Zwei…
In Belarus ist es passiert: Über Präsident Lukaschenko ist die Falle des Nationalismus zugeschnappt. Der Nationalismus, den er vor wenigen Monaten noch gefördert hatte säumte im August die Straßen, um gegen ihn zu protestieren (10.8,16.8,23.8). Getriggert wurden die…
Japanischer Premierminister Shinzō Abe tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück; hat Leihzinsen für Unternehmen gesenkt, Infrastrukturprogramme subventioniert und Arbeitsmarkt für Frauen und Migranten geöffnet, um Wirtschaftswachstum beizubehalten (bbc). US-Zentralbank wird Inflationsraten unter 2% zulassen; erhobene Zinsen müssen immer etwa…
EU-PaAbgeordnete wollen in EU-Haushaltsplan (21.7) Klausel einbauen, die Mitgliedsländern bei Unrechtsstaatlichkeit Mittel verweigert; Fordern zudem mehr Ausgaben für Gesundheit, Forschung und Grenzschutz (SP). Russland will polizeiliche Reservetruppen für Belarus aufbauen, nachdem Lukaschenko es darum gebeten habe; sie sollen…
Ca. 200.000 demonstrieren in Belarus trotz Verbots gegen Präsident Lukaschenko, der Armee "strikteste Maßnahmen" dagegen anordnet (AJ). Libyscher General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, den seine Gegner im Westen des Landes, aber auch seine wichtigsten inländischen Verbündeten (22.8),…
Malisches Militär verspricht Wahlen nach Putsch und Rücktritt Präsident Keïtas; Putsch-Militärs haben sonst keine Agenda (bbc). Belarussischer Präsident Lukaschenko verordnet nach 10 Tagen des Protests Beendigung der Demos; EU erkennt Wahlergebnis nicht an (AJ). Unabhängige Untersuchung der Explosion…
Malischer Präsident Keïta und Premierminister Cissé von putschenden Militärs festgenommen; laufender Putschversuch begann in Armeestützpunkt; Seit Wochen Demonstrierende feiern Soldaten, viele Bürger der Hauptstadt fürchten schwere Gefechte (AJ). Belarussischer Präsident Lukaschenko versetzt Armee an Grenze zu NATO-Ländern in…
Generalstreik in staatlichen Industriestandorten in Belarus (Weißrussland); Lukaschenko angeblich bereit, Macht zu teilen, insofern es nicht erzwungen wird (taz). Vertreter der südlich-afrikanischen Gemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika hält virtuelle Konferenz zu aktuellen Kämpfen in Mosambik (13.8) ab (AJ).…
Samstag, 15.08.20. Der Versuch der USA, das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern, ist vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert. Proteste in Weißrussland gegen den Wahlbetrug gehen weiter. Lukaschenko appelliert an die Bürger, nicht auf die Straße zu gehen, während…
Israel und Vereinigte Arabische Emirate nehmen erstmals diplomatische Beziehungen auf; beide sind Verbündete der USA; Israel verschiebt Annexionspläne (taz). IS-nahe Rebellen in mosambikanischer Provinz Cabo Delgado (23.3) besetzen größtes Erdgasfeld und dazugehörigen Hafen (AJ). Wichtiger Anführer der ägyptischen…
Libanesische Regierung tritt zurück; Premierminister Diab nannte zuvor "Korruption, größer als Staatsystem" Grund für Explosion (AJ). Gewaltausbrüche zu Wahlnacht in Weißrussland; Lukaschenko mit 80% zu Präsident gekürt; Opposition erkennt Ergebnis nicht an (AJ). Gewaltausbrüche und 100 Festnahmen in…
Malaysischer Ex-Premierminister Najib (28.8.19) wegen Korruption zu 12 Jahren Haft verurteilt; hatte zusammen mit Familie und US-Bankhaus Goldman Sachs 4,5Mrd$ aus malaysischem Staatsfond (17.12.18) veruntreut (taz). US-Regierung entsendet 150 weitere Bundestruppen nach Portland; demokratische Bürgermeister fordern Abzug (bbc).…
Trotz Verbots Gedenken zum pekinger Tiananmen-Massaker 1989 in Hong Kong; gilt als Protest gegen umstrittene Gesetze. Polnischer Premierminister Moraviecki stellt wenige Wochen vor Parlamentswahlen Vertrauensfrage, beschuldigt Opposition der Behinderung der Regierungsarbeit. Indien und Australien unterzeichnen Vertrag zur Nutzung…
Burundische Regierungspartei gewinnt bei 1. demokratisch angedeuteter Präsidentschaftswahlen; Ndayishimiye (25.1) nun Präsident; Opposition protestiert. Taiwan bietet anti-chinesischen Bürgerrechtlern aus Hong Kong Hilfe beispielsweise in Form politischen Asyls an. Bayer einigt sich mit ~50.000-85.000 wegen gylphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel krebskranken Klägern…
