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USA / Israel / Russland

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Aussichtsreicher Oppositionspolitiker der Demokratische Republik Kongo Martin Fayulu (1.1) engagiert vor Präsidentschaftswahlen 2023 Lobbyorganisation in Washington DC (,).

BahrainCabo DelgadoDemokratische Republik KongoGambelaGuinea-BissauIsraelItalienKolumbienMosambikMyanmarParaguayPunjabRusslandSchengen-RaumSomaliaSüdafrikaSyrienUSAAhlu Sunna wal JamaaMartin FayuluParlamentswahlenSchengen-RaumsVerband Südostasiatischer NationenVerband Südostasiatischer Nationen
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Elfenbeinküste / Mali / Burkina Faso

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3.6 "Tribalismus" 3.6.2 Ivoirité Die Ivoirité der 1990er wirkt auf den ersten Blick wie ein typischer Nationalismus - nämlich der Nationalismus der Elfenbeinküste. Sie ist ein Beispiel dafür, welche Konflikte die koloniale Grenzziehung verschärfte und wie „Tribalismus“ mit Nationalismus verschwimmt. Diese Ideologie, die vom ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo vertreten wurde, schließt Nicht-Ivorer und Ivorer mit nicht-ivorischen Eltern von der Staatsbürgerschaft und der Kandidatur fürs Präsidentenamt aus. Auf diese Weise sicherte sich die „südliche Elite“ ihre politische Macht und ihre Einnahmequellen. Insbesondere Menschen aus Mali und Burkina Faso, die das schwindende „ivorische Wirtschaftswunder“ der 1980er erarbeitet hatten, sollten somit aus der ivorischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dadurch wurden zum Beispiel die Nation der Dyula diskriminiert. Die Dyula migrierten vor und nach der kolonialen Grenzziehung häufig zwischen den heutigen Staaten Elfenbeinküste, Mali und Burkina Faso. Einen ähnlichen Hintergrund hatte die mutmaßlich in Burkina Faso geborene Mutter des seit 1990 in der Elfenbeinküste regierenden liberalen Premierministers Alassane Ouattara. 1995 durfte er bei den entscheidenden Präsidentschaftswahlen nicht antreten, da er seine Ivoirité nicht nachweisen konnte. Das war ein gezieltes politisches Manöver des späteren Wahlsiegers Henri Konan Bédié. In den folgenden Jahren wurden immer mehr Bewohnern des Norden der Elfenbeinküste die Staatsbürgerschaft aberkannt, sodass Anfang der 2000er gut ¼ der ivorischen Bevölkerung nicht als ivorisch genug galt. Das führte auch zu Landkonflikten, da Nicht-Ivorer keine Ländereien besitzen durften, das Bodenrecht in den 1990ern mit der Zusammenarbeit der Weltbank aber fixiert wurde. Dieses Zusammenspiel an politischen Maßnahmen kam seit 1998 einer Enteignung des Nordens gleich. Diese Gemengelage führte 2002 zum Ausbruch des Bürgerkrieges, in dem – vereinfacht – der Norden unter Ouattara gegen den die Ivoirité verteidigenden Süden Gbagbos kämpfte. Die Paranoia, die vor Nicht-Ivorern geschürt worden war, führte bis 2012 zu tausenden Toten. Dieser Konflikt hält bis heute an, aber er dominiert nicht mehr. Als Ouattara und Gbagbo sich 2021 zum ersten mal sei Ende des Bürgerkrieges trafen, umarmten sie sich und es fehlte nur noch der Bruderkuss.

Burkina FasoElfenbeinküsteMaliAlassane OuattaraBurkinaLaurent Gbagbo
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Senegal / Namibia / Uganda

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Linker brasilianischer Politiker Luiz Inácio Lula da Silva (11.11) erwägt vor Präsidentschaftswahlen wohl Allianz mit Konservativen gegen rechts-populistischen Bolsonaro.

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Kenianischer Präsidentschaftswahlen-Kandidat und amtierender Vizepräsident William Ruto ruft Afrikanische Union, EU und Weltgericht auf, Gewalt vor Präsidentschaftswahlen im August zu beobachten.

In Kürze

Twitter-Accounts um philippinischen Präsidentschaftswahlen-Kandidat Ferdinand Marcos Jr. blockiert.

al-FashqaÄthiopienNamibiaSenegalSudanUgandaAfrikanische UnionAriel HenryFerdinand Marcos Jr.Gabriel BoricJair BolsonaroJovenel MoïseLebenshaltungskostenLuiz Inácio Lula da SilvaMacky SallWagner-GruppeWeltbankWilliam Ruto
8 Quellen

Demokratische Republik Kongo / Uganda / Kongo

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2 Die Demokratische Republik Kongo 2.3 Die Amtszeit Tshisekedis seit 2020 Bei den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2019 gewann der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi. Er und sein Amtsvorgänger Joseph Kabila gingen eine Koalition ein. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung zerfällt diese Koalition: Tshisekedi begnadigte 700 politische Gefangene aus der Kabila-Ära, ging gegen den kabila-nahen Justizminister vor, entmachtete den Parlamentspräsidenten, die Behörden erließen ein Reiseverbot für Kabila und Tshisekedis Regierungskabinett besteht abnehmend aus Kabila-Verbündeten. Auch wenn diese Aktionen relativ eindeutig wirken und Kabila großen Schaden zufügten, glauben immer noch viele Kongolesen, dass Kabila und Tshisekedi kooperieren. Laut inoffiziellen Umfragen lag bei den letzten Wahlen nämlich eigentlich der andere Oppositionskandidat, Martin Fayulu vorne. Laut Fayulu besteht das „System Kabila“ noch immer. Tshisekedis Amtsantritt brachte eine neue Dynamik in den Osten des Landes, weil er die Kooperation mit der UN-Militärmission zur Stabilisierung des Ostkongo, aber auch mit den Nachbarländern verbesserte. Die Kooperation mit Uganda ging so weit, dass die Armeen der Demokratische Republik Kongo und Ugandas im Dezember 2021 eine gemeinsame Militäroperation gegen die Allied Democratic Forces-Miliz starteten. Gleichzeitig forderte die Demokratische Republik Kongo 2021 vier Milliarden Dollar Entschädigung von Uganda für die ugandische Invasion im Zuge des Zweiten Kongo Krieges. Mit Ruanda verbessern sich die Beziehungen sogar so verdächtig gut, dass in Nord-Kivu Proteste gegen einen angeblichen Einsatz ruandischer Polizeikräfte in Goma stattfanden. Auch Ruanda hatte im Zweiten Kongokrieg große Teile der Demokratische Republik Kongo besetzt und auch danach noch Milizen unterstützt. Das sind zwei Beispiel dafür, dass eine zunehmende ostafrikanische Integration alte Wunden auch aufreißen kann. Aber die Demokratische Republik Kongo beeinflusst Ostafrika nicht nur auf diesen direkten Wegen: Auch von den Handelsstreits zwischen Uganda und Ruanda profitiert die Demokratische Republik Kongo! Tshisekedi positionierte sich nämlich sowohl für Ruanda, als auch für Uganda, spielte diese beiden Länder also gegeneinander aus. Die Demokratische Republik Kongo profitiert, weil Uganda im Gegenzug Straßen in der Demokratische Republik Kongo finanzierte und Ruanda den Schiffsverkehr am Kivu-See ausbaute. Gleichzeitig unterzeichneten die drei Staaten 2021 auch ein trilaterales Abkommen zum Infrastrukturausbau. Die Demokratische Republik Kongo profitiert also sowohl von dem Streit zwischen Ruanda und Uganda, als auch von deren Versöhnung. Und auch mit Burundi und Tansania unterzeichnete die Demokratische Republik Kongo 2021 Verträge zu milliarden-schweren Infrastrukturprojekten.

BurundiDemokratische Republik KongoKongoOstafrikaRuandaTansaniaUgandaAllied Democratic ForcesFelix TshisekediJoseph KabilaMartin Fayulu
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Tigray People’s Liberation Front / Russland / Demokratische Republik Kongo

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Bei Präsidentschaftswahlen in Chile gewinnt linker Kandidat Gabriel Boric mit 56% gegen ultra-rechten Kast; Wahlbeteiligung von 50%.

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Kandidaten+ der Präsidentschaftswahlen in Libyen gehen von Verschiebung aus; Kandidaten würden Wahlsieg der anderen wohl nicht anerkennen.

ChileChinaDemokratische Republik KongoEuropaGomaKeniaLibyenNigeriaRuandaRusslandTadschikistanVereinigte Arabische EmirateZentralafrikanische RepublikBanditenGabriel BoricJosé Antonio KastJuan GuaidóParlamentswahlenTalibanTigray People’s Liberation FrontWagner-Gruppe