Geplante Brexit-Veränderung würde gegen internationales Recht verstoßen, da Vertrag bereits abgeschlossen ist; Johnson zieht derzeit Notbremse, da er fürchtet, Austritt UKs aus EU würde zu Wiedervereinigung Irlands führen (bbc). Westafrikanische Union Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft malische Militärregierung auf, binnen…
In Weißrussland haben die unfreien Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht stattgefunden, doch im Vorfeld schlagen mehrere Ereignisse hohe Wellen. Zunächst wurden, wie zu erwarten, einigen Oppositionellen die Teilnahme verweigert (14.7), woraufhin es zu Protesten kam (15.7,31.7). Am 29. Juli…
Russland und China blockieren in UN-Sicherheitsrat Fortsetzung humanitärer Hilfe für notleidende Syrer in Syrien (taz). Anti-Corona-Demonstranten stürmen serbisches Parlament und fordern Präsident Vučić zum Rücktritt; nach Parlamentswahlen will Vučić mehr Einschränkungen der Freiheit (AJ). Oberster venezolanischer Gerichtshof tauscht…
Juni 2020 Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben begonnen. Premierminister Moraviecki beschuldigte zuvor die Opposition der Sabotage (4.6), Präsident Duda sicherte sich die Unterstützung der USA persönlich (25.6), durch die versprochene US-Militarisierung Polens beruhigte er die Bevölkerung vor der…
Große Proteste in malischer Hauptstadt Bamako gegen Präsident Keïta (1.5), da dschihadistische Gewalt eskaliert; radikaler Imam Dicko fordert mit neuem Oppositionsbündnis politische und ökonomische Reformen, sowie Kampf gegen Korruption. Großflächige Cyber-Attacken gegen australische Institutionen und Regierung; Australien trägt…
Neue konservative Regierung Griechenlands beschließt ohne Absprache mit EU Bau einer Barriere in Ägäis, um Flüchtlingsboote zu stoppen; Flüchtlingslager auf griechischen Inseln überfüllt. WHO ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus; Angst in sozialen Netzwerken Chinas wächst. Trump Zensur vorgeworfen, da…
