Grüne (32%) in BaWü wiedergewählt; CDU verliert 3% auf 24%; dritter Platz unentschieden zwischen AfD, FDP und SPD (jeweils ca. 11,5%) (Spiegel Online). Landesregierung in RP aus SPD (34%), Grüne (8,5%) und FDP (6%) wohl wiedergewählt; CDU verliert…
Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1.…
Bei Regionalwahlen in Italien gewinnen Sozialemokraten und Rechts-Bündnis jeweils Mehrheit in 3 RegionalPa; Anführer des Rechts-Bündnis Salvini (29.8.19) könnte Stellung an Parteigenossen Zaia verlieren (Der Standard). Oberstes kenianisches Gericht ordnet Auflösung des Parlament an, da Frauenanteil zu niedrig…
Belarussischer Präsident Lukaschenko erhält bei Besuch in Russland 1,5Mrd$-Kredit zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes; Putin fordert im Gegenzug Verfassungsreform, die Lukaschenko weniger autoritär im Amt halten würde (Rnd). Ost-libysche Regierung unter Premierminister al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen…
Wohl 17.000 Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos obdachlos, nachdem Lager Moria (22.4,2.9) abgebrannt ist (taz). Belarussische Oppositionelle Kolesnikova (7.9) wegen "Hochverrats" in Haft (dS); weiterer Politiker entführt (AJ). Taliban verzögern Gesprächsbeginn in Qatar mit afghanischer Regierung, da "Gefangenenaustausch…
Kurze Einführung Die Nachrichten kommen je nach Tagesverlauf zwischen 18h00 und 01h00 ;) Frühmonatlich gibt's Monatsrückblicke. Abkürzungen in den Nachrichten des Tages Premierminister = Premierminister, Ministerpräsident, Kanzler, etc. Außenminister = Außenminister. Minister = -Minister präsident = Präsident Präsidentschaftswahlen…
EU beginnt Verfahren gegen Polen Mundtotmachung einiger Richter durch umstrittene verabschiedete Justizreform (11.1); Ex-Premierminister und Ex-EU-Ratspräsident Tusk ruft Polen auf, Parlamentswahlen in 2 Wochen (25.4) aus Rücksicht zu boykottieren. Ein Anführer der indischen hindu-nationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party…
USA erkennen volkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in Palästina als legal an; UN, EU und Arabische Liga verurteilen dies scharf. Europäischer Gerichtshof gibt kein klares Urteil zu umstrittener polnischer Justizreform; Verweis auf Urteil polnischer Justiz. Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Mitgründer Assange (10.4)…
