Nordkorea / USA / Rohingya
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Neuauszählung der guyanischen Parlamentswahlen (6.3,21.3,12.5) ergibt Sieg der Opposition-Partei PPP; Ölboom hat begonnen.
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USA
In Kürze
Parlamentswahlen-Ergebnis laut burund. Gericht rechtens; Hacker-Attacke auf Trump und Biden; Pak und Ind wollen gegen Heuschrecken kooperieren.
Mai 2020
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Mai 2020 In diesem Monat wurden in den Kurznachrichten "In Kürze" 1060 Tote erwähnt, überwiegend aus West- und Zentralafrika, die nicht an CoViD19 starben, sondern von Soldaten aller Coleur grausam getötet wurden. Zusätzlich berichtete ich von 532 weiteren Toten, die nicht an CoViD19 starben.
Der Monat begann mit einem seltenen Lichtblick aus dem seit 40 Jahren mit Krieg geplagtem *Afghanistan* (1.5)! Die innenpolitische Krise, die mit der unterschiedlichen Interpretation der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zwischen Präsident Ashraf Ghani und seinem Konkurrenten Abdullah Abdullah begonnen hatte, wurde beigelegt. Ghani bleibt Präsident, wie es das Wahlgericht bereits entschieden hatte, und Abdullah bekam den Posten des Vorsitzenden des "Komitees zur Nationalen Versöhnung", das nun der Herausforderung gegenübersteht, mit der radikal-islamischen Taliban zu verhandeln, die über große Teile des Landes herrscht (17.5). Sollten Ghani und Abdullah in dieser Angelegenheit gemeinsam an einem Strang ziehen, bestehen echte Chancen für eine Befriedung des Landes, nachdem in den letzten 17 Jahren westliche Armeen dies nicht geschafft haben. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe gehörte zu den ersten Erfolgen (24.5). Im *Bürgerkrieg in Libyen* setzte sich der Trend des letzten Monats fort (18.5). Die Regierung in Tripolis unter Unterstützung der UN, der Türkei und der Italiens schaffte mehrere militärische Erfolge gegen General Khalifa Haftar Regierung in Bengasi und den ölreichen Regionen, die massiv von russischen Söldnern (7.5,26.5) gestützt wird. Nach den *Parlamentswahlen in Mali* (1.5) hat zwar die Opposition ein klares Wachstum zu verzeichnen, ihr Anführer Cissé bleibt jedoch weiterhin in Geiselhaft. Die innenpolitischen Kämpfe in *Brasilien* entwickelt sich mehr und mehr zu einem Kampf zwischen den Gerichten des Landes, allen voran dem Verfassungsgericht (14.5) und Präsident Bolsonaro, dem viele Verbündete in Regierung und Verwaltung abhanden gehen (1.5,15.5,25.5) und dem Amtsmissbrauch nachgewiesen werden kann (13.5). Zeitgleich grassiert die Pandemie und bedroht auch seine Nachbarländer (9.5,16.5). Die *Zukunft der Corona-Politik in Europa* steht in den Sternen. Eine Lockerung der Maßnahmen führt zu einem Anstieg der Neuinfektionen, was immer größere Bevölkerungsteile scheinen, willig sind hinzunehmen. Frankreich (2.5,11.5) und Russland (11.5) suchen im Gegensatz zu Indien (30.5) einen Mittelweg, während die NATO (2.5) sich schon jetzt für eine Zweite Welle im Herbst rüstet. Ein 500-Milliarden-Fond (18.5) von Merkel und Macron wurde von den anderen EU-Mitgliedern Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark (23.5) verhindert. Die Lufthansa ist mit unverhältnismäßig viel Steuergeld gerettet (20.5), die Rettung der Menschen findet in Deutschland nun allerdings nicht mehr auf Bundesebene statt, sondern wie in den USA, auf Länderebene (26.5). Die *Corona-Politik in den USA* war das Ziel bewaffneter Proteste (1.5), die zunächst friedlich blieben (s.u. "Unruhen in USA"), schließlich auch vor dem Kongress untersucht werden sollte, zu dem Trump den wichtigsten Immunologie-Berater Fauci nicht ließ (2.5). Für Trump ist klar, dass es sich um einen biologischen Angriff aus China handelt (7.5), der die ~25% Arbeitslosigkeit (8.5) verursacht hat, und zieht daraus entsprechende Konsequenzen (29.5). Dabei profitiert er sogar von der Krise, die die Nation spaltet und setzte das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko aus (20.5), wird auch bei den Präsidentschaftswahlen im November profitieren. Zuletzt kündigte Trump jedwede Zusammenarbeit mit der WHO auf (29.5). Die Proteste gegen *Rassismus in den USA* sind untrennbar von der unberechenbaren Corona-Politik ihres Präsidenten, flammten ein erstes mal in Indiana auf (8.5), dann nach einem Lynchmord am Jogger Arbery in Georgia (11.5), schließlich sehr heftig nach dem vorsätzlichen Mord in Polizeigewahrsam am Afroamerikaner Floyd (28.5). Daraus entwickelten sich dermaßene Unruhen in vielen Städten der USA, dass Ausgangssperren ausgerufen wurden (31.5). Kurz flammte in Deutschland die seit Ende des Zweiten Wel.
Malawi
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EU beginnt Verfahren gegen Polen Mundtotmachung einiger Richter durch umstrittene verabschiedete Justizreform (11.1); Ex-Premierminister und Ex-EU-Ratspräsident Tusk ruft Polen auf, Parlamentswahlen in 2 Wochen (25.4) aus Rücksicht zu boykottieren.
Mosambik / Singapur / Pakistan
In Kürze
US-Lobby war in guyanische Parlamentswahlen verwickelt; Zunahme staatlicher Exekutionen im Nahen Osten, Abnahme in OstAsien.
Türkei / USA / Äthiopien
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2. Runde der Parlamentswahlen in Mali verläuft friedlicher als 1. Runde (31.3); Parlamentswahlen trotz widriger Umstände wichtiges Zeichen für Demokratie.
Benin / Kolumbien
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Südkoreanische Regierungspartei Deominju gewinnt wohl Parlamentswahlen; Umgang mit NKorea war erstmals kein zentrales Wahlkampfthema.
Russland / Welternährungsprogramm / Italien
Ecuador / Japan
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Konservative Graon-Mo-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Vanuatu, muss aber mit >3 Parteien zu Regierungsbildung in Koalition.
Israel
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5 der 9 vor Parlamentswahlen gekidnappten malischen Oppositionspolitiker befreit, darunter nicht Oppositionsführer Cissé; Islamisten wollen Staat schwächen.
USA / Malaysia / Slowenien
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t fanden. Gegen den korrupten und aparten Premier Netanjahu schien sein Rivale Gantz zunächst eine Mehrheit gefunden zu haben (15.3), von der er sich jedoch zur Missgunst seiner Wähler zurückzog und eine Große Koalition mit Netanjahus Likud-Partei einging. Bei den *US-Demokratischen Vorwahlen* gilt Joe Biden nun als Spitzenkandidat gegen Trump. Er war unter Obama von 2013 bis 2017 bereits US-Vize-Präsident. Die Gespräche zum *äthiopischen Renaissance-Staudamm* (3.3) im Nil geraten ins Stocken. Die *Regierungskrise in Malaysia* wurde nach Absetzung des Premier um zwei Monate (4.3) verschoben. In Slowenien (7.3) und der Slowakei (1.3) gewinnen *Rechtspopulisten* die Parlamentswahlen. Der Preisverfall des Erdöls in der *Erdölkrise* war sicher bestimmt durch die geringe Nachfrage durch die chinesische Industrie, die zeitweise stillstand, aber ausgelöst durch einen seit langer Zeit anhaltendem Streit innerhalb der Organisation Erdölexportierender Länder OPEC zwischen Russland und Saudi Arabien. Russland widersetzte sich nämlich den Vorgaben der OPEC zur Preisstabilität und verkaufte sein Öl für billig Geld. Darauf folgte ein Börsencrash, der etwa in Deutschland zu der Vernichtung des durchschnittlichen Aktiengewinns seit 2016 führte. Inzwischen haben sich die Börsenkurse erholt. In *Malawi* bleiben die Fronten zwischen Präsident Mutharika und der Wahlkommission verhärtet. Das *Verfassungsreferendum in Guinea* ist positiv für den Präsidenten Alpha Condé ausgegangen (22.3), der nun zwei weitere Amtszeiten regieren darf. *EU-Beitrittsgespräche* mit Nordmazedonien und Albanien beginnen! Die USA setzten ein *Kopfgeld* von 15 Millionen Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Maduro und seinen Regierungsstab wegen Drogen-Terrorismus aus.
In der Corona-Krise bisher am härtesten getroffen ist zweifelsohne *Italien*. Nach China ist *_Europa_* zum Epizentrum geworden. Gab es zu Beginn des Monats 36 Tote, sind es heute 30.462, darunter Hunderte Ärzte und Krankenpfleger; infiziert sind in Europa offiziell rund eine halbe Millionen, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Die Quarantäne breitete sich zusammen mit steigenden Fallzahlen von Norditalien bis Süditalien aus, worauf nach Erklärung zur Pandemie durch die WHO *Spanien* und *Frankreich* folgten. Ohne Absprache schlossen die USA die Grenzen für Europäer (12.3), was auf Unverständnis stieß, jedoch von vielen EU-Mitgliedern nachgemacht wurde. Letztlich wurde das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Ausgangsverbote und -beschränkungen führen zu extremen sozialen Umständen, deren langfristige Folgen noch abzuwarten sind. Die Gesundheitssyteme ganzer Länder und Regionen sind überlastet, was zu dramatischen, unbeschreiblichen Szenen führt, die uns Europäern brutal erahnen lassen, was eine "Humanitäre Krise" ist. Die EU setzte Haushaltsregeln außer Kraft, wodurch Mitgliedsländer nun mehr Geld für Corona-Politik ausgeben können. Die Wirtschaftskrise dachte man zunächst mit Kreditvergaben lösen zu können, nun aber werden je nach Land Summen in dreistelliger Milliarden- bis in einstellige Billionenhöhe (4,2 Billionen Euro von G20) in die Wirtschaft gepumpt. Wie genau das Geld verteilt wird und an wen, wird mit die gesamte wirtschaftliche und politische Landschaft des Jahrzehnts bestimmen, zu dessen Beginn wir gerade stehen. Für Deutschland wird ein Wirtschaftswachstum von monatlich -3% vorhergesehen. In *Belgien* bildete sich unter dem Krisendruck nach 15 Monaten der scheiternden Regierungsgespräche endlich eine Mehrheit im Parlament (16.3). Dafür zerbrach die Regierung im *Kosovo* unter anderem an der Corona-Politik. Das *Vereinigte Königreich* hat einen bisher beispiellosen Politikwechsel (17.3) hingelegt, die von einer Verkürzung der Pandemie mit Massen von Toten bis zu einer Abschwächung der Pandemie führte, die dann jedoch länger dauern würde. Der Brexit liegt allerdings noch nicht auf Eis, obwohl es die Brexit-Gespräche tun. In *Ungarn* ist Premier Orbán mit seinen Notstandsgesetzen einen Schritt näher an der Diktatur. Auch in *_Lateinamerika_* schlossen alle Grenzen und.
März 2020
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_März 2020_ Dieser März war in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Galt im letzten Monat noch der Spruch "What a time to be alive", sollte er in diesem Monat um den Zusatz "and at home" ergänzt werden. Ich bin sicher, dass ich einige bestimmt sehr wichtige Nachrichten vergessen habe. Falls euch noch etwas einfällt, könnt ihr es mir persönlich schreiben; dann bringe ich das morgen gebündelt. Viele politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse sind völlig über den Haufen geworfen, wie die *Demonstrationsbewegungen* in Frankreich gegen das Rentenpaket, das nun per Dekret durchgesetzt wurde, in Algerien gegen die Entourage des 2019 aus dem Amt gedrängten Diktators Bouteflika, die noch immer die algerische Politik durchsetzt, in Chile gegen Präsident Piñeras neoliberale Politik (4.3), im Irak gegen den je nach Laune machthabenden Premierminister, der sich den Beschlüssen des Parlaments widersetzt, in Thailand gegen das Verbot der einzigen demokratischen Partei FF (7.3) und in Burkina Faso (8.3) gegen die geringe Bezahlung der Beamten. Zunächst aber zu den Ereignissen, die relativ unabhängig von der Coronavirus-Pandemie blieben. *Syrische Flüchtlinge* erlebten die ewige Regionalmacht Türkei von zwei hässlichen Seiten von zwei verschiedenen Medaillen aus dem Schatzhaus des Möchtegern-Sultan. Die Türkei verschärfte Militärschläge in der Region Idlib, was zur Flucht von einer Millionen Syrern führte, die jedoch im Bürgerkriegsland verweilen mussten. Inzwischen werden genau diese Lager wieder wegen Corona geräumt. Mit Putin verkündete Erdoğan dann allerdings eine Waffenruhe (5.3), was den Ausschluss der westlichen Mächte aus dem Konflikt zementierte. Zeitgleich beförderte die Türkei syrische und afghanische Flüchtlinge, die bereits in der Türkei waren unter dem falschen Versprechen an die EU-Außengrenzen, ihr Übertritt sei legal. Erdoğan drohte der EU mit Millionen Flüchtlingen, sollte sie ihr nicht mehr Geld zur Flüchtlingsverpflegung geben. Als Reaktion auf die vielen Flüchtlingsfamilien auf türkischer Seite setzte Griechenland die Küstenwache ein und das Asylrecht aus; beides menschenrechtswidirg. Die EU versprach Griechenland 700 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr. Griechen und Flüchtlinge auf den griechischen Inseln erfahren hingegen keine Unterstützung. Die eine afghanische Regierung unter Präsident Ghani weigerte sich zunächst, das *US-Taliban-Abkommen* umzusetzen, findet nun aber zaghaft Wege (11.3), dem Weltmacht USA die Laune nicht zu verderben. Trumps Laune ist aber verdorben und er entzog Afghanistan eine Milliarde Dollar Hilfsgeldern. Die Taliban verübt weiter Anschläge (4.3) und die USA ziehen Truppen aus dem Land ab (10.3), das sie invadiert hatte, um eben jene Taliban abzusetzen. Bei den *Parlamentswahlen in Guyana* ging es darum, welche Partei den bevorstehenden Erdöl-Boom über die Bühne bringen und somit daraus Profit schlagen könnte. Besonders ist, dass keine der beiden größten Parteien sich durch eine erkennbare politische Linie definiert, sondern durch die Ethnie. Das südamerikanische Land wird bewohnt von Menschen afrikanischer oder indischer Herkunft; ein Zeugnis britischer Kolonialherrschaft. Es ist eine unvollständige Demokratie. Das Wahlergebnis ist noch unklar und umstritten. Die *islamistischen Angriffe* in der Sahel-Zone erlebten in diesem Monat einen Höhepunkt. Richteten sie sich zu Beginn des März noch als Motorrad-Angriffe gegen ungeschützte Dörfer, griffen besonders Boko Haram gegen Ende auch Soldaten an, von denen viele in die bevölkerungsreicheren Regionen an der Küste angezogen wurde, wo sie im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden. Hatte sich eine wichtige malische Miliz noch zu Gesprächen bereit erklärt (9.3), sollten die französischen Truppen (18.3) abziehen, geschah das genaue Gegenteil und Frankreich verkündete eine weitere, neue Militärmission in dem Land. Bei den *Parlamentswahlen in Israel* gab es keine Überraschungen. Es war die dritte Neuwahl binnen eines Jahres, da sich die beiden stärksten Parteien sich davor auf keine Koalition einigen konnten und auch sonst keine Mehrhei.
Spanien / Italien / Ecuador
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Parlamentswahlen im Norden Malis von Miliz-Überfällen geprägt; zahlreiche Entführungen von Bürgermeistern und 12 Tote.
Houthi-Miliz / Italien / Portugal
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Parlamentswahlen in Mali (27.3) unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen; Oppositionsführer Cissé (27.8.18) von al-Quaida naher Miliz verschleppt.
Türkei / Tschad / Indien
In Kürze
Mali will trotz Sicherheitskrise und Pandemie am Sonntag Parlamentswahlen abhalten, die seit 2018 verschoben werden; Oppositionsführer verschwunden.
Organisation Amerikanischer Staaten
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Guyanisches Wahlgericht untersagt trotz Einigung inmitten des Ölbooms Neuauszählung der umstrittenen Parlamentswahlen; Premierminister von Barbados wirft guyanischem Premierminister Nagamootoo Vertuschung vor, um im Amt zu bleiben; Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Sanktionen an.
Libanon
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Bei Parlamentswahlen in Israel haben Palästinenser-Parteien Rekordzahl von 15 Sitzen gewonnen; gegen aparte Politik Netanjahus.
USA
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Wahlbetrug bei richtungsweisender Parlamentswahlen in Guyana vermutet, nachdem APNU-AFC-Kandidat Granger Sieg verkündet.