Türkei / Indien
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Wahlkampf in Tansania durch Rückkehr des Oppositionsführer Tundu Lissu aufgewirbelt; soll Mbowe (9.6) als Präsidentschaftswahlen-Kandidat ersetzen (AJ).
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Russland / Portugal
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Internetzugang in großen Teilen Somalias blockiert, nachdem Premierminister Khaire wegen Streit über Stattfinden von Präsidentschaftswahlen von Parlament abgesetzt wurde; Parlament wird in Somalia von Clan-Chefs bestückt, denen Demokratie schaden würde (bbc).
In Kürze
Ex-Präsident der Zentralafrikanische Republik Bozizé kandidiert bei Präsidentschaftswahlen erneut (AJ); Hausmeister war Brandstifter (19.7) in Kathedrale Nantes (AJ).
https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Hichem_Mechichi OSZE: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Organisation_für_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa https://de.m.wikipedia.org/wiki/Samherji https://de.m.wikipedia.org/wiki/François_Bozizé.
Papua-Neuguinea
In Kürze
Bolivianische, nicht demokratisch legitimierte Interims-Regierung unter Präsident Jeanine Áñez will Präsidentschaftswahlen (11.7) wohl erneut (06/20) verschieben (AJ).
Griechenland / USA / Pakistan
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Ivorischer Ex-Premierminister und Ex-Außenminister Amon tritt bei Präsidentschaftswahlen gegen ehemaligen Verbündeten Präsident Ouattra an; will Bürgerkrieg 2010 aufarbeiten (AJ).
Türkei
In Kürze
Steuereinnahmen in DE brechen um 19% ein (SP); Präsidentschaftswahlen in Tansania auf 27.10 verschoben (AJ); Hunger in Brasilien wächst (NZZ).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Flüchtlinge_des_syrischen_Bürgerkriegs https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre https://de.m.wikipedia.org/wiki/’Ndrangheta.
Okinawa / Südamerika / Libyen
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Ivorische Regierunspartei nominiert nach Tod des Premierminister nun Präsident Ouattra als Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahlen (AJ).
Iran / Kolumbien
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Verfahren gegen 250 weißrussische Oppositionsdemonstranten (20.6) beginnt; 2 Oppositionskandidaten dürfen nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten (AJ).
Elfenbeinküste / Sudan / Mali
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Weißrussische Wahlkommission verbietet wegen Finanzverbrechen inhaftiertem Oppositionsführer Babryko Teilnahme an Präsidentschaftswahlen (AJ).
Mali / Simbabwe / Nigeria
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Polnischer Präsident Duda gewinnt Präsidentschaftswahlen mit Rekordbeteiligung von 68,12% knapp; Angespanntes Verhältnis zu EU (AJ).
Sudan / Jamaika
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Bei polnischen Präsidentschaftswahlen sehen Prognosen beide Kandidaten Duda und Trzaskowski gleichauf; richtungsweise Wahl über EU-Zukunft (AJ).
USA / Brasilien
In Kürze
Selbsternannte bolivianische Interimspräsident Jeanine Áñez infiziert; liegt in Umfragen für Präsidentschaftswahlen im September weit abgeschlagen (RT).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bewegung_für_den_Rücktritt_von_Präsidentin_Park_Geun-hye https://de.m.wikipedia.org/wiki/Roger_Stone PAP: https://de.m.wikipedia.org/wiki/People’s_Action_Party_(Singapur).
Polen
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Ivorischer Premierminister Coulibaly (3.5) 61-jährig gestorben; war Präsidentschaftswahlen-Kandidat (7.1) der Regierungspartei RHDP für Oktober (AJ).
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Bürgermeister von Seoul Park 64-jährig gestorben; war möglicher Präsidentschaftswahlen-Kandidat der Regierungspartei Minju für 2022 (AJ).
Polen
Polen bestellt nach kritischer Medienberichterstattung in DE über Präsidentschaftswahlen-Kandidat Duda deutschen Diplomaten ein (SP).
Juni 2020
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Juni 2020 Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben begonnen. Premierminister Moraviecki beschuldigte zuvor die Opposition der Sabotage (4.6), Präsident Duda sicherte sich die Unterstützung der USA persönlich (25.6), durch die versprochene US-Militarisierung Polens beruhigte er die Bevölkerung vor der "Russischen Gefahr" (6.6) und machte die Menschenrechte von LGBT-Angehörigen zum Wahlkampfthema (13.6). Die kosovarisch-serbischen Beziehungen taten mit Amtsantritt des neuen konservativen Premiers Hoti (3.6), der den linken Premier Albin Kurti - wohl mit Hilfe des US-Geheimdienstkoordinators Grenell (20.4) - aus dem Amt gedrängt hatte (26.3), eine Wendung. Hoti strebt mit Serbien einen Austausch von Territorien an (3.6), der rein auf ethnischer Grundlage stattfinden soll, und eine soziale Bürgerdemokratie missachtet. Das würde mittelfristig zu neuen Konflikten führen, kurzfristig aber als ein außenpolitischer Erfolg Trumps wahrgenommen werden, der im November für seine Wiederwahl antritt. Allerdings wurde Ende des Monats der kosovarische Präsident Thaçi wegen Kriegsverbrechen an Serben und Roma im Kosovokrieg angeklagt (24.6). Durch das Wiederaufkommen dieser Geschichte werden Erinnerungen wach. Indes wird der serbische Einfluss in Montenegro deutlich, wo sich ein pro-serbischer Bürgermeister seiner Abwahl widersetzt (25.6), und auch in Bosnien, wo Präsident Vučić zuletzt medienwirksam Infrastrukturprojekte startete. Die Parlamentswahlen in Serbien wurden von der Regierungspartei gewonnen. Präsident Vučić regiert autokratisch, und daher war die einzige Möglichkeit der Opposition, diese Autokratie offensichtlich zu machen, indem sie die Wahl boykottierte, wodurch nur regierungstreue Parteien im serbischen Parlament sitzen. Demokratischer ging es da in bei den Präsidentschaftswahlen in Malawi zu. Diese fanden als Neuwahlen statt, nachdem den Präsidentschaftswahlen vor 13 Monaten eine politische Krise gefolgt war. Dieses mal meldeten Beobachterorganisationen keine Unregelmäßigkeiten und der Kandidat der Opposition gewann. Zunächst wollte Präsident Mutharika die Wahl erneut annulieren lassen (27.6), doch scheiterte er und der Theologe Lazarus Chakwera ist der neue Präsident (28.6) An einem Krieg im Himalaya ist weder Indien, noch Nepal interssiert, die zu schwach dafür wären, noch China das an klassischer Kriegsführung kein Interesse mehr hat, sondern Wirtschafts- und Cyberkriege (19.6) bevorzugt. Innenpolitisch nützt den teils instabilen Regierungen der drei Länder das Kriegsgeschacher. Von der strategisch wichtigen jemenitischen Insel Socotra, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert wird, erreichen uns Putsch-Nachrichten der Separatisten (21.6). Einen Tag später verkündete Saudi Arabien Friedensverhandlungen mit den Separatisten im Süden des Jemen (22.6), die jedoch nicht mit den Huthi-Rebellen gleichzusetzen sind. In der Hauptstadt von Mali, das von drei humanitären Krisen erschüttert wird, hat sich der Imam Dicko an die Spitze einer großen friedvollen Protestbewegung gegen Präsident Keïta gestellt, die mangelnde Meinungsfreiheit, mangelnde Sicherheit und Korruption beklagt (6.6,19.6). Im Nachbarland Burkina Faso hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen binnen eines Jahres verzehnfacht. Der Frieden im Südsudan scheint zu halten (18.6). Die Demokratische Republik Kongo erlebt einen Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und dem ehemaligen Präsidenten Kabila, dessen Vater bereits das Land als Diktator führte. Die Parteien der beiden Gegenspieler befinden sich in einer Regierungskoalition. Zunächst wurde der Kabila-nahe Regierungsberater Kamerhe, der als Präsidentschaftsbewerber galt, zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt (12.6). Dann wurde der ebenfalls Kabila-nahe Justizminister festgenommen (28.6), der für eine Justizreform eintrat, die Staatsanwälte eher der Regierung unterstellt, als den Gerichten, was die Unabhängikeit der Justiz untergräbt.
Juni 2020
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Juni 2020 Wie fragil die Demokratie ist, zeigen derzeit anti-demokratische Tendenzen in Äthiopien, natürlich allem voran die blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia nach dem Tod eines Bürgerrechtlers (1.7), aber auch die verfassungsproblematische Entscheidung, die Parlamentswahlen zu verschieben. Das wirft kein gutes Licht auf den Premierminister und Friedensnobelpreisträger Ahmed. Die Kolumbianische Armee verfolgt seit Jahrzehnten der berechtigte Ruf, mit ihren illegalen Vernetzungen die gesamte Region in ihrer Entwicklung auszubremsen. In diesem Monat kamen das bestätigend ans Licht: Drogenhandel (4.6), Waffenhandel (27.6), die Vergewaltigung von indigenen Kindern (1.7) und die illegale Beteiligung einer US-Brigade im "Kampf gegen den Terror" (1.6). Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien 2019 waren wohl doch nicht gefälscht (9.6). Die aktuelle Regierung hatte Präsident Morales unter Andohung eines Putschs aus dem Amt gedrängt, da die Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen sein sollte. Die nächsten Wahlen wurden nach einiger Verzögerung auf den 06. September festgesetzt. In Argentinien, wo sich Morales übrigens aufhält, sind zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit publik geworden. Unter dem 2019 abgewählten Präsident Macri wurden über 400 Journalisten nachspioniert (8.6), und der Geheimdienst arbeitete im Wahlkampf an einer Schmutzkampagne gegen die Vorgänger- und Nachfolgeregierung. Die Lobbyismus-Enthüllungen um den jungen CDU-Abgeordneten Amthor (17.6) blieben bislang ohne grundsatzändernde Konsequenzen, dafür mit vielen versprochenen. Würden diese Enthüllungen in bspw. Nigeria stattfinden, wäre wohl von Korruption die Rede (eigene Meinung). Nachdem der Vatikan erstmals das internationale Korruptionsrecht (1.6) anerkannt hat, wendete die Polizei es sogleich an (1.7). Das menschenrechtsmissachtende Land Nordkorea stichelte medienwirksam gegen Südkorea (16.6) und USA (12.6). Ein Cyber-Krieg zeigte sich erstmals öffentlich. Er bestand nicht aus Hacker-Attacken, sondern aus Maßnahmen von Twitter gegen US-Präsident Trump (28.5). Daraufhin protestierten Facebook-Mitarbeiter (1.6) gegen die Untätigkeit ihres Unternehmens und wurden daraufhin entlassen (13.6). Nach dem natürlichen Tod des burundischen Präsidenten Nkurunziza (9.6) vollzog sich der politische Übergang problemlos.
Sirte / Mexiko / Demokratische Republik Kongo
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Malawischer Oppositionsführer Lazarus Chakwera gewinnt um 13 Monaten verschobene Präsidentschaftswahlen; möchte "Land einen und Armut bekämpfen" (AJ).
In Kürze
Heuschreckenschwarm erreicht Delhi (bbc); erhöhte Radioaktivität in Nordeuropa (taz); Präsidentschaftswahlen in Polen beginnt (tG); Ghanaischer Präsident zu Präsidentschaftswahlen nominiert (AJ); indigene bras. Yanomami von Goldgräbern getötet (AJ).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lazarus_Chakwera https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guðni_Th._Jóhannesson.
Verband Südostasiatischer Nationen / USA
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Malawische Regierungspartei DPP will Präsidentschaftswahlen, bei der Opposition wohl eindeutig gewonnen hat annuliert lassen; war bereits Neuwahl.
China / Ghana
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Nationalistischer polnischer Präsident Duda besucht kurz vor Präsidentschaftswahlen am Sonntag Trump, der ihm Truppenverlegung nach Polen verspricht.
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Malawischer Kabinettschef tritt 2 Tage nach Präsidentschaftswahlen-Neuwahl zurück, da er Präsident Mutharika nicht mehr für unterstützenswert hält.
Papua-Neuguinea / Guinea / Demokratische Republik Kongo
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Minister = -Minister Präsident = Präsident Präsidentschaftswahlen = Präsidentschaftswahlen Parlament = Parlament Parlamentswahlen = Parlamentswahlen Btw = Bundestagswahl In Kürze = "In Kürze", d.h. Kurznachrichten Opposition = Opposition.
Papua-Neuguinea = Papua Neu-Guinea Demokratische Republik Kongo = Demokratische Republik Kongo Zentralafrikanische Republik = Zentralafrikanische Republik Vereinigte Arabische Emirate = Vereinigte Arabische Emirate Afrikanische Union = Afrikanische Union Organisation Amerikanischer Staaten = Organisation Amerikanischer Staaten Arabische Liga = Arabische Liga (Organisation Arabischer Länder).
In Kürze = "In Kürze", d.h. Kurznachrichten Ursula von der Leyen = Ursula von der Leyen.
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